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Veranstaltungen - Veranstaltung am 09.01.2008

Die Niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und der Niedersächsische Behindertenbeauftragte Karl Finke hatten zu einer Feierstunde am 09.01.2008 anlässlich des Inkrafttretens des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) ins Gästehaus der Landesregierung eingeladen. Dabei würdigte die Ministerin ausdrücklich die von den Verbänden geleistete Vorarbeit und die konstruktive Zusammenarbeit.

Bild: Mechthild Ross-Luttmann, Karl Finke und Dirk Swinke, SoVD im Gespräch
Mechthild Ross-Luttmann, Karl Finke und Dirk Swinke, SoVD im Gespräch

Nach den Gruß- und Dankesworten der Ministerin folgten Reden von Karl Finke und Dirk Swinke (SoVD).
- Rede der Ministerin
- Rede des Behindertenbeauftragten
- Rede des SoVD

In kurze Auszüge der Reden können Sie zur Einstimmung hineinhören (mp3)
- Grußworte der Ministerin
- Grußworte des Behindertenbeauftragten
- Grußworte des SoVD

Rede der Ministerin

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verbände, Institutionen, Einrichtungen aus dem Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen,

ich freue mich sehr, dass wir heute im Gästehaus der Landesregierung zusammenkommen können und dass Sie so zahlreich der Einladung unseres Landesbehindertenbeauftragten Karl Finke und mir folgen konnten. Ich möchte Ihnen allen erst einmal – das neue Jahr ist noch ganz jung – ein frohes und gesegnetes neues Jahr wünschen, Zufriedenheit, Gesundheit, Erfolg und Erfüllung all der Dinge, die Sie sich so beim Übergang zum neuen Jahr an guten Vorsätzen vorgenommen haben.

Das vergangene Jahr war, wenn man Rückschau ganz kurz nimmt auf 2007, sicherlich ein sehr arbeitsreiches Jahr. Aber ich denke, dass sich die gemeinsamen Anstrengungen aller auch sehr gelohnt haben. Es geht wirtschaftlich voran. Wir können insbesondere auch beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit spürbare Erfolge verzeichnen. Die von der Niedersächsischen Landesregierung als eine wichtige Zukunftsaufgabe angesehene Sanierung des Landeshaushaltes entwickelt sich ebenfalls sehr positiv. Es entstehen, was wichtig ist, neue Handlungsspielräume. Aber der Aufschwung darf nicht dazu führen, die erforderlichen Reformen aus den Augen zu verlieren. Unser Ministerpräsident Christian Wulff hat in seiner Neujahrsansprache zu Recht darauf hingewiesen, dass wir unser Land weiter mutig verändern und dass die erforderlichen Veränderungen auch ehrlich und offen angesprochen werden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir alle gemeinsam diese guten Entwicklungen auch im Jahr 2008 werden fortsetzen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
seit dem 01.01.2008 ist das Niedersächsische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Selten ist ein Gesetzesvorhaben in Niedersachsen über einen so langen Zeitraum so häufig in die politische Diskussion geraten. Ich möchte an dieser Stelle erinnern auch an die vergeblichen Bemühungen der Landesregierung der 14. Wahlperiode. Sie hatte unmittelbar vor der Landtagswahl 2003 noch einen Gesetzentwurf eingebracht im Niedersächsischen Landtag, der allerdings nicht mehr abschließend beraten werden konnte und daher auch der Diskontinuität zum Opfer fiel. Ich freue mich sehr, dass wir als Landesregierung haben Wort halten können und mit dem Niedersächsischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen dieses wichtige Wahlversprechen der 15. Wahlperiode eingelöst haben. Aber für mich ist noch viel wichtiger, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es uns gemeinsam mit Ihnen in dem Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen, aktiven Verbänden und Institutionen gelungen ist, ein gutes und tragfähiges Gesetz zu erarbeiten. Hierfür danke ich sehr herzlich. Viele zentrale Forderungen von Menschen mit Behinderungen an das Gesetz konnten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgegriffen werden und haben in der Endfassung des Gesetzes Berücksichtigung gefunden. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle die Regelungen zur Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche, zur Anerkennung der deutschen Gebärdensprache, zum Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und Kommunikationshilfen in Verwaltungsverfahren oder zur Wahrnehmung der Interessen in Kindertagesstätten und Schulen, zur Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für das Amt des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, für die Einrichtung eines Landesbeirates für Menschen mit Behinderungen und für die Einrichtung von Beiräten in den Landkreisen und kreisfreien Städten, Einführung eines Verbandsklagerechtes sowie zur Verwendung von Stimm- zettelschablonen bei Wahlen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
mit der Verabschiedung des Niedersächsischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben wir gemeinsam einen wichtigen Schritt getan für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Das Gesetz trägt diesem Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen Rechnung. Meine Damen und Herren, jeder Mensch hat das Recht auf Förderung und Forderung und jeder Mensch hat Fähigkeiten und Fertigkeiten. Und es gilt, jeden Menschen entsprechend dieser Fertigkeiten und Fähigkeiten zu fördern und wir dürfen uns nicht ausruhen. Denn jeder Mensch sollte mit seiner Lebensleistung anerkannt und wertgeschätzt werden. Ich finde das Motto der Lebenshilfe: „Es ist normal, verschieden zu sein“, von daher auch als ganz besonders wichtig, weil ich glaube, es ist der Anspruch, der an die Gesellschaft gerichtet wird, dass hier alle unterschiedlich sind und dass es gut ist, dass wir alle unterschiedlich sind, aber dass wir alle Lebensleistungen zeigen und haben und dass wir alle, mit dem, was wir tun, Anerkennung auch geben können und Anerkennung geben müssen. Und deswegen dürfen wir auch gerade bei der Politik für Menschen mit Behinderungen keinen Stillstand haben, sondern wir müssen weiter wichtigere Fortschritte einleiten und hieran möchte ich vor allen Dingen auch gemeinsam mit Ihnen arbeiten. Das gilt insbesondere auch für die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene nächste Etappe, nämlich der Evaluationen des Gesetzes, die bis zum 31.12.2010 abzuschließen sind. Ich denke, das Gesetz bietet eine gute Grundlage, einen guten Anfang und ich denke, wir werden gemeinsam daran arbeiten, wie wir aufbauend auf das, was jetzt Gesetzeslage ist, uns folgerichtig weiterentwickeln sollten. Die Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe der Menschen mit Behinderungen muss uns auch in Zukunft weiter beschäftigen. Es geht im Ergebnis darum, ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem sich alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, ob mit oder ohne Handicap uns bewegen und verständigen können. Dafür ist natürlich Barrierefreiheit die notwendige Voraussetzung. Das Bewusstsein für das Bedürfnis nach barrierefrei gestalteten Lebensbereichen muss daher auch insbesondere in der Stadt und Wohnortplanung noch weiter gestärkt werden. Wir haben eben gerade schon gesehen, wie schwierig es ist bei der Parksituation hier vor diesem Haus, wenn auch Rollstuhlfahrer hier Veranstaltungen aufsuchen müssen, die natürlich direkt unmittelbar vor dem Haus parken sollen, müssen, können, dürfen. Aber das ist hier in dieser Straße, die ja sehr beengt ist, nicht so ganz einfach. Wir werden uns auch ferner mit der Fortentwicklung des Persönlichen Budgets befassen und die Integration von Kindern mit Behinderungen in Kindertagesstätten und Schulen weiter vorantreiben. Ich habe gerade eben in Auftrag gegeben, ich glaube, dass es auch ganz wichtig ist, dass auch Mütter und Väter von Kindern, die Behinderungen haben, gerne arbeiten wollen und sie auch eine Tagesmutter brauchen. Da brauchen sie auch eine Tagesmutter, die qualifiziert ist, die auch weiß, wie sie mit einem Kind, welches ein Handicap hat, umgehen kann und umgehen soll. Deswegen möchte ich auch gemeinsam mit den Verbänden hier ein Qualifizierungsmodell erarbeiten, dass man auch Tagesmütter hier weiter qualifizieren kann, dass auch Mütter und Väter, die behinderte Kinder haben, Möglichkeiten der Berufstätigkeit nutzen können und ihr Kind in liebevolle Fürsorge geben können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
viele und weitere wichtige Themen werden uns im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen in der kommenden Zeit fordern. Hilfreich, davon gehe ich aus, wird sicherlich der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen sowie die auch auf örtlicher Ebene Behindertenbeiräte und –beauftragte sein. Ich möchte mich in dieser Feierstunde und mit dieser Feierstunde einmal ganz herzlich bei Ihnen allen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Mir hat es sehr geholfen die vielen Gespräche mit Ihnen bei der Verwirklichung vieler Pläne und ich glaube, dass Sie mit Ihren Stellungnahmen, mit Ihren Gesprächen mit den Landtagskollegen auch dazu beigetragen haben, dass dieses Gesetz diese Fassung bekommen hat. Ich schätze die regelmäßigen Gedankenaustausche mit Ihnen und ich möchte auch sehr gerne diese gute, für mich sehr bewährte Zusammenarbeit mit Ihnen weiter fortsetzen. Von daher würde ich jetzt sehr gerne - Herr Finke - das Wort an Sie weitergeben und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Rede des Behindertenbeauftragten

Frau Ministerin Ross-Luttmann, meine Damen und Herren, liebe Freunde aus Selbsthilfegruppen, Behindertenverbänden, aber insbesondere liebe Freunde des Bündnisses,

ich bin stolz, dass es geklappt hat, nach Phasen der Anspannung, wo wir gesagt haben: „Das kann so nicht sein. Da müssen wir was machen“, heute auch eine Phase der Entspannung in der Stunde gemeinsam zu gestalten und das wieder zusammen zu führen, was in Niedersachsen Sozial- und Behindertenpolitik wesentlich prägt. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums, an der Spitze Frau Ministerin Ross-Luttmann. Das sind die kommunalen Spitzenverbände, die heute anwesend sind. Das sind die Wohlfahrtsverbände. Das sind die Behinderten- und Sozialverbände. Aber das sind im letzten Jahr insbesondere diejenigen, die vor Ort Bündnisse geschmiedet und gestaltet haben, nämlich der Landesbehindertenrat und die Initiativen vor Ort, die gesagt haben: „Wir wollen unsere Kompetenz einbringen. Wir wollen Akzente setzen und wollen mitgestalten.“

Da, wo sich vor Ort was bewegt, sind wir auf Medien angewiesen. Ich freue mich, dass Radio Flora spontan heute hier dazu gekommen ist. Ich freue mich, dass Holger Bock da ist, der für so große Sender wie NDR 1 nicht immer Zeit hat, aber da, wo sich Niedersachsen bewegt, ist irgendwann der Kopf von Holger Bock auch zu sehen. Herzlich willkommen in der Runde. Es ist in der Tat so, das ist so eine Frage auch von journalistischem Verständnis und soll auch ruhig mal angesprochen werden.

Ich bin froh, dass hier eben auch ein Demokratieverständnis angesprochen wurde, das Politik und Mitgestaltung von Zielgruppen von behinderten Menschen nicht reduziert auf Delegieren auf´s Parlament, sondern im direkten Dialog – jetzt kann man es ja so sagen nach einem Dreivierteljahr: Dieses Bündnis für ein Gleichstellungsgesetz in Niedersachsen ist, Frau Ross-Luttmann, jetzt sind wir alle froh. Vor acht Monaten war es nicht ganz so. Walter Teckert sitzt hier, Gudrun Kneiske-Spitzer, die dort mitgewirkt haben, viele andere auch. Es ist entstanden, als der Landesbehindertenrat sich eine neue Satzung geben wollte.

Wir haben getagt mit 40 Leuten. Der erste Gesetzentwurf kam auf den Tisch. Wir haben gesagt, unsere Satzung ist zweitrangig. Wir gründen ein Bündnis. Sozialverband VdK und die Verbände waren sofort da. Es tut mir Leid, wir haben die Räumlichkeiten des Ministeriums genutzt. Und auf dem Hintergrund ist dann aber auch sehr konstruktiv gearbeitet worden und wir können jetzt sagen: Was verbindet Hannover mit Berlin? Viele in der Runde werden es wissen. Klaus Dickneite war mit dabei, andere auch.

Das Bundesgleichstellungsgesetz basiert auf einen Entwurf behinderter Juristinnen und Juristen. Der jetzige Entwurf, der jetzt vorliegt, basiert auf einer gemeinsamen Abstimmung zwischen der Spitze des Sozialministeriums und den Behindertenverbänden in Niedersachsen. Und das ist ein deutliches Zeichen zur Kooperation und gemeinsamen Gestaltung. Ich bin froh, dass ich als Behindertenbeauftragter diesen Prozess in Teilen moderieren konnte und wir haben es auch, denke ich - das wissen alle - mit unterstützt unter der Federführung des Sozialverbandes, des VdK und allen anderen großen Verbände, die dann gesagt haben: Wir sind – das soll nicht verschwiegen werden – das letzte Bundesland, das ein Gleichstellungsgesetz hat, aber es ist nicht „das Letzte“, sondern ein Gleichstellungsgesetz, wo von den Verbänden gesagt wurde: Es sind wesentliche Punkte von uns drin enthalten. Und die Punkte, an denen es zu arbeiten gilt, daran wollen wir weiter mitarbeiten. Daran wollen wir gemeinsam Politik gestalten.

Frau Ross-Luttmann hat es angesprochen. Andere werden darauf hinweisen. Das Bündnis wird weiter die Arbeit begleiten, der Landesbehindertenrat in anderen Bereichen, aber insbesondere im Bereich des Landesbehindertenbeirates. Und hier ist ja auch wieder so eine Konstellation gegeben, die von den Begrifflichkeiten vielen bekannt ist. Herr Dr. Schoepffer spricht immer ja vom sozialen oder behindertenrechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Leistungsträger, Leistungsempfängern und Leistungserbringern, kennen wir ja das Dreieck. Da kommen wir häufig zu kurz. Jetzt ist Teilhabe im Landesbehindertengesetz organisiert und ich freue mich, dass sowohl die kommunalen Spitzenverbände, die Wohlfahrtsverbände wie auch die Behindertenverbände im Landesbehindertenbeirat sich widerspiegeln und damit zusammen dazu beitragen, dass zusammen mit Ihnen, Frau Ministerin Ross-Luttmann, nächste Schritte vereinbart wird, gesichtet wird, abgestimmt wird, in den politischen Bahnen geleitet wird. Und ich hoffe, dass wesentliche Entscheidungen zur Teilhabe entstehen.

Wir haben ein Teil erreicht. Einige Dinge stehen noch an. Das ist bekannt. Wir werden uns der gemeinsamen Erziehung und Beschulung noch stärker widmen müssen aus unserer Sicht des Landesbehindertenrates. Da befinden wir uns im Kanon mit anderen Bundesländern. Einige haben etwas mehr erreicht als wir, andere nicht ganz so. Aber wir wollen das offen machen. Wir werden die Frage, ob die Formulierung „barrierefrei vor Denkmalschutz“ so an Wirkungstiefe richtig ist, wie sie sich darstellt. Wir werden erörtern, ob die Frage der Kommunikationshilfen so richtig ist. Wir werden auch folgende Schritte zur Bauordnung im Rahmen des Landesbehindertenbeirates ansprechen.

Aber Teilhabe ist ein Element. Und wir werden auch eine Frage ansprechen, die Niedersachsen nicht ganz so betrifft, aber die Frage der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Richtung eines eigenständigen Teilhabegeldes für alle behinderten Menschen. Ziel muss sein: Was blinden Menschen Recht ist, muss allen behinderten Menschen in Deutschland billig sein. Das kann man auch umsetzen und muss es gedanklich mittelfristig im Plan haben, um die Schritte in diese Richtung zu organisieren, damit wir Teilhabe und Selbstbestimmung im Kopf haben und den Alltag barrierefrei gestalten, und zwar unmittelbar im Dialog. Als Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen bin ich stolz darauf, dass der gemeinsamen Einladung von Frau Ministerin Ross-Luttmann und dem Behindertenbeauftragten so viele gefolgt sind. Ich denke, das ist eine gute Plattform weiter zu arbeiten. Hierauf freue ich mich. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Ross-Luttmann. Und der Behindertenbeauftragte wird seine Motoren, Innovationsfunktion und seine Scharnierfunktion weiter wahrnehmen. Ich hoffe mit der Deutlichkeit, die mich und mein Büro ausgeprägt hat, in der Form klar, in der Sache konsiliant und stets kompromissbereit im Interesse behinderter Menschen. Vielen Dank.

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Rede des SoVD

Sehr geehrte Frau Ministerin Ross-Luttmann,
sehr geehrter Herr Finke,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein Ergebnis, von dem nahezu alle Beteiligten profitieren, wird heute oft als „win-win situation“ bezeichnet. So - oder so ähnlich verhält es sich mit unserem niedersächsischen Landesgleichstellungsgesetz, welches zu Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist.

Zu einem großen Teil – und das erlauben Sie mir als Geschäftsführer des SoVD Niedersachsen bitte zu sagen – ist dies das Verdienst des „Bündnisses für ein Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“.

Der SoVD hat sich darin mit 16 anderen Organisationen zusammengeschlossen, um sich für die berechtigten Interessen der betroffenen Menschen stark zu machen.

Dabei ging es uns stets um die Sache; und ich glaube, das hat auch den sachlichen Ton und die hohe Qualität der Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium sowie den politischen Parteien geprägt.

Herausgekommen ist ein Gesetz, das wir für tragfähig und gut halten.

Doch in den Jahren vor der Verabschiedung dieses Gesetzes gab es sicherlich nicht nur eitel Sonnenschein. Ich will es trotz dieser feierlichen Stunde noch einmal deutlich sagen: Eine solche Regelung war längst überfällig. Und auch die ersten Gesetzentwürfe, über die wir von Anfang an mitdiskutiert haben, waren nicht ausreichend, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.

Besonders positiv war hingegen die Bereitschaft zum Austausch und zur Kommunikation auf allen Seiten.

Positiv ist deshalb auch das Resultat dieser Beratungen mit dem Sozialministerium, dem Landesbehinderten-beauftragten sowie den Parteien und Fraktionen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken.

Wie Sie sich vielleicht denken können, hat das Bündnis allerdings noch einige Punkte auf der Agenda, über die es in Zukunft zu reden gilt. Dies betrifft unter anderem statt der einmaligen Evaluation eine regelmäßige Berichtspflicht und eine zeitliche Zielvorgabe für die Umsetzung der umfassenden Barrierefreiheit.

Deshalb möchte ich Sie, sehr verehrte Frau Ministerin, zur Weiterführung des so erfolgreichen Dialogs der Vergangenheit einladen. Lassen Sie uns kontinuierlich über den aktuellen Stand beraten und die Möglichkeiten zur Optimierung des Gleichstellungsgesetzes ausloten.

Lassen Sie uns dieses Gesetz gemeinsam zu einer echten „win-win situation“ machen, so dass am Ende tatsächlich alle Menschen im Lande Gewinner eines Prozesses sind, der maßgeblich für das soziale Miteinander in Niedersachsen steht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

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