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Presseinformationen

Presseinformation vom 31.10.1996

13. Treffen der Beauftragten für Behinderte und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) am 30./31. Oktober 1996

Das 13. Treffen der Beauftragten für Behinderte und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) fand auf Einladung des Landesbeauftragten für Behindertenfragen des Saarlandes, Wolfgang Gütlein, in Saarbrücken statt. Erstmals nahmen an dieser Gesprächsrunde die Senatsbeauftagte für Behinderte aus Hamburg, Elke Fank, und der Landesbeauftragte für Behinderte aus Bayern, Dr. Gerhard Merkl, teil.

Thomas Kleist, Staatssekretär im Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales des Saarlandes informierte die Teilnehmer der Tagung über die Situation behinderter Menschen im Saarland. Insbesondere berichtete er, daß zur Eingliederung bzw. Wiedereingliederung ins Arbeitsleben ein Sonderprogramm aufgelegt, Integrationsbetriebe gefördert und verstärkt zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt wurde.

Ein Hauptdiskussionspunkt dieses Treffens in Saarbrücken bildete die Psychiatrie-Reform im Saarland. Hierzu wurde von Seiten des saarländischen Ministeriums für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales ausgeführt, daß die gemeindenahe Psychiatrie das Kernstück der Psychiatrie-Reform sei, da gerade für diesen Personenkreis die Nähe zur Familie einen großen Stellenwert einnimmt. Deshalb solle noch in den 90er Jahren in jedem Landkreis eine psychiatrische Fachabteilung vorrangig an einem Allgemeinkrankenhaus eingerichtet werden. Voraussetzung für das Funktionieren der psychiatrischen Fachabteilung ist allerdings eine Infrastruktur außerklinischer Dienste und Einrichtungen, die den Bedürfnissen chronisch psychisch kranker Menschen entspricht.

Die saarländische Landesregierung habe deshalb in den letzten Jahren eine Vielzahl von Wohnformen, tagesstrukturierenden Hilfen in Tagesstätten sowie Angebote im Bereich Arbeit und Rehabilitation geschaffen. In Zukunft gehe es darum, die psychiatrische Krankenhausbehandlung mit dem ambulanten und komplementären Bereich auf der kommunalen Ebene zu verzahnen, um somit den Weg für einen gemeindepsychiatrischen Verbund zu ebnen.

Die Behindertenbeauftragten begrüßten daher das Vorhaben der BAR, gemeinsam mit den Rehabilitations- und Einrichtungsträgern Anforderungen und Qualitätskriterien zur Rehabilitation psychisch Kranker und Behinderter zu erarbeiten. Ein bereits vorliegender Entwurf basiert im wesentlichen auf der Empfehlungsvereinbarung für Rehabilitationseinrichtungen für psychisch Kranke und Behinderte (RPK) sowie auf den BAR-Rahmenempfehlungen zur ambulanten medizinischen Rehabilitation und zeigt Lösungsansätze auf, wie ambulante, teilstationäre und stationäre Rehabilitationsleistungen sinnvoll miteinander verknüpft werden können.

Die Behindertenbeauftragten diskutierten die im September 1996 verabschiedeten Gesetze (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz, Beitragsentlastungsgesetz), mit denen insbesondere auch in der Rehabilitation einschneidende Sparmaßnahmen der Bundesregierung umgesetzt werden, sowie den Entwurf des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes äußerst kritisch.
Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen für behinderte Menschen müssen nach Ansicht der Behindertenbeauftragten unter der Fragestellung gesehen werden, ob es sich um erforderliche Reformen handele, die zu humanitär wie wirtschaftlich sinnvollem Handeln führen. Soweit Änderungen im System der Rehabilitation mit rein fiskalischer Zielsetzung erkennbar sind, ohne die vorhersehbaren Auswirkungen im vernetzten Leistungssystem genügend zu berücksichtigen, sehen die Behindertenbeauftragten die Gefahr, daß kurzfristige Spareffekte durch die langfristigen Auswirkungen kompensiert werden. Der Kernbereich der Rehabilitation für Behinderte dürfe keinesfalls zur Disposition gestellt werden. Die Zielvorgaben "Rehabilitation vor Rente" und "Rehabilitation vor Pflege" müssen weiterhin abgesichert bleiben. Die Behindertenbeauftragten schließen sich darüber hinaus dem vom Präsidenten des Landesarbeitsamtes Saarland/Rheinland-Pfalz, Otto Semmler, vorgetragenen Appell an, die berufliche Rehabilitation durch gesetzliche Einschränkungen und Mittelkürzungen nicht auszuhöhlen.

Die Behindertenbeauftragten sehen in dem derzeit zur Entscheidung anstehenden "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" einen europäischen Minimalschutzkonsens, der auch Auswirkungen auf die höheren deutschen Schutzgesetze haben könnte. Sie fordern deshalb die Bundesregierung auf, dem Übereinkommen die Zustimmung zu verweigern.
Im Zusammenhang mit dem am 01. Januar 1997 in Kraft tretenden Dritten Rundfunkänderungsvertrag, der eine Neufassung der entsprechenden Ausführungsgesetze vorsieht, raten die Behindertenbeauftragten, von einer Novelle der Rundfunkgebühren-Befreiungsverordnung abzusehen. Diese Novelle sieht vor, bei der Gebührenbefreiung die behinderungsbedingten Voraussetzungen zu streichen und durch eine am Einkommen orientierte Regelung zu ersetzen. Die Behindertenbeauftragten sehen in dem Vorschlag zur Änderung einen Einstieg in den Ausstieg bei der Gewährung von Nachteilsausgleichen, die behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen sollen.