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Presseinformation vom 31.05.1995

Frankfurter Erklärung anläßlich des 11. Treffens der Behindertenbeauftragten der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) am 30./31. Mai 1995 in Frankfurt am Main

Die Beauftragten für Behinderte der Bundesländer und des Bundes treffen sich auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) regelmäßig zu Gesprächsrunden, die dem Informations- und Erfahrungsaustausch sowie der Abstimmung gemeinsamer Positionen dienen. Das nunmehr 12. Treffen fand aus Anlaß der Verabschiedung des Senatsbeauftragten für Behinderte, Dr. Gerhard Koll, der zum 31. Juli 1996 offiziell aus seinem Amt ausscheidet, in Hamburg statt.

Die Behindertenbeauftragte des Landes Berlin, Angela Grützmann, und der Geschäftsführer der BAR, Bernd Steinke, dankten stellvertretend für alle Teilnehmer der Tagung Dr. Gerhard Koll für die langjährige gute Zusammenarbeit und seinen Einsatz für die Belange behinderter Menschen. Erfolgreich setzte sich Dr. Koll u.a. für die Einführung von behindertengerechten Niederflurbussen im öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg ein.

Der Verbesserung der Versorgungssituation gehörloser und hörgeschädigter Menschen widmeten die Behindertenbeauftragten bei dieser Tagung besondere Aufmerksamkeit. Wesentliche Voraussetzung ist hierfür die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache und die daraus erwachsenden Rechte Gehörloser als sprachliche Minderheit im Sinne einer eigenständigen Sprachgemeinschaft. Gehörlose benötigen neben der Schrift- und Lautsprache die Gebärdensprache als Verständigungsmittel und zur Verwirklichung ihrer Identität für eine umfassende Integration in die Gesellschaft. Eine gesetzliche Regelung wird hierfür dringlich benötigt.

Einen weiteren Beratungspunkt bildete die Einordnung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechtes in das Sozialgesetzbuch SGB IX. Hierzu war vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) Ende März ein Eckpunktepapier vorgelegt worden. Nach Auffassung der Behindertenbeauftragten dokumentieren die vorgelegten Eckpunkte weitgehend den Verzicht auf eine echte Kodifizierung des Rechts zur Eingliederung Behinderter und eine deutliche Abschwächung der bisher versprochenen begrenzten Sachreform. Die Beauftragten bekräftigten erneut ihre bereits erhobenen Forderungen, die Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch ein eigenes Leistungsgesetz abzulösen. Eine nur formale Einbeziehung der Sozialhilfe als Rehabilitationsträger in das SGB IX bei gleichzeitiger Beibehaltung der Sozialhilfeprinzipien mit Prüfung von Einkommen und Vermögen stehe dem Anspruch auf umfassende Rehabilitation entgegen. Weiterhin müsse sichergestellt werden, daß sowohl medizinische als auch berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation die notwendigen psychosozialen Hilfen umfassen. Ausdrücklich begrüßt wird das Vorhaben, den Vorrang von Rehabilitation vor Pflegeleistungen in allen einschlägigen Sozialleistungsbereichen leistungsrechtlich abzusichern.

Im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes sehen die Beauftragten ebenfalls Änderungsbedarf. Insbesondere die vorgesehene Änderung des § 3 a, die die Möglichkeit selbstbestimmten Lebens erschwere, und die nach § 67 vorgesehene Anrechnung des Pflegegeldes in vollem Umfang auf die Blindenhilfe seien nicht hinnehmbar. Die Beauftragten fordern, diesen geplanten Einschränkungen nicht zuzustimmen.

Zu den Diskussionen, in welcher Höhe Bahnsteige künftig hergestellt werden sollen, um eine verbesserte Einstiegssituation für behinderte Menschen zu erreichen, vertraten die Behindertenbeauftragten die Auffasssung, daß es in erster Linie um die Schaffung von möglichst niveaugleichen Einstiegen vom Bahnsteig in die Fahrzeuge gehe und regten an, eine einheitliche Bahnsteighöhe von 76 cm anzustreben. Ausnahmeregelungen seien vorübergehend nur dann hinnehmbar, wenn dadurch ein niveaugleicher Einstieg gewährleistet werden könne.

In diesem Zusammenhang begrüßten die Behindertenbeauftragten die geplanten Aktionen im Rahmen der europäischen Woche für ein Gleichstellungsgesetz, mit denen insbesondere auf die bestehenden Barrieren für behinderte Menschen bei der Benutzung der Angebote der Deutschen Bahn aufmerksam gemacht werden soll.

Die Behindertenbeauftragten sind der Auffassung, daß neue Wege zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben gerade unter verschärften arbeitsmarktpolitischen Bedingungen eine geeignete Maßnahme sein können, die Chancen besonderer Behinderungsgruppen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiter zu fördern. Daher unterstützen sie nachhaltig die vom BMA geplante bundesweite Modellinitiative zur Förderung von Integrationsfachdiensten.

Im Zusammenhang mit den Thesen zum lebensunwerten Leben des australischen Philosophen, Peter Singer, die aktuell Anfang Mai bei einer Tagung in Heidelberg erörtert wurden, treten die Behindertenbeauftragten dafür ein, keinerlei Abstriche am gültigen Menschenbild zuzulassen. Soweit die Bioethikkonvention des Europarates, die u.a. auch Regelungen für medizinische Eingriffe und Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen trifft, diesem Kerngedanken nicht Rechnung trägt, wird sie auch weiterhin auf den entschiedenen Widerstand der Behindertenbeauftragten stoßen.