Logo des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Sie sind hier:

Startseite > PI: Andere > PI vom 30.04.1997

Presseinformationen

Presseinformation vom 30.04.1997

14. Treffen der Beauftragten für Behinderte und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) am 29./30. April 1997 in Berlin

Die Behindertenbeauftragten der Bundesländer und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten erklärten anläßlich ihres 14. Treffens mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) am 29./30. April 1997 in Berlin, daß die von der Kommission "Fortentwicklung der Rentenversicherung" erarbeiteten Vorschläge zur geplanten Rentenreform zu unvertretbaren Benachteiligungen für behinderte Menschen führen können. Sie fordern, die Neuregelungen der Renten wegen Erwerbsminderung in der vorliegenden Form nicht umzusetzen. Es gehe nicht an, die Situation am Arbeitsmarkt bei der Gewährung von Renten wegen Erwerbsunfähigkeit außer acht zu lassen, da viele gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitnehmer dann statt einer Erwerbsunfähigkeitsrente nur Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe erhielten und letztendlich sozialhilfebedürftig würden. Eine Renten-abschlagshöhe von bis zu 18 % bei Inanspruchnahme der Rente wegen Erwerbsminderung und der Altersrente wegen Schwerbehinderung ab dem 60. Lebensjahr halten sie für die Betroffenen ebenfalls für unannehmbar.

Besonders bedenklich sei die mögliche Auswirkung der Vorschläge zur Rentenreform auf den gesetzlich verankerten Grundsatz "Rehabilitation vor Rente". Durch den vorgesehenen Wegfall des Berufsschutzes können Versicherte, die über ein Restleistungsvermögen von mehr als 3 Stunden täglicher Arbeitsleistung verfügen, auf weniger qualifizierte Tätigkeiten verwiesen werden. Damit bestünden künftig für die Rentenversicherungsträger keine Möglichkeiten mehr zur Verbesserung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung und damit der Erwerbsfähigkeit des Versicherten medizinische und berufliche Rehabilitationsleistungen zu gewähren.

Die Behindertenbeauftragten haben weiterhin die Beschäftigungssituation Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst diskutiert und mit Sorge festgestellt, daß vielfach öffentliche Arbeitgeber die Pflichtquote zur Beschäftigung Schwerbehinderter nicht erfüllen. Es stehe sogar zu befürchten, daß durch den Stellenabbau im öffentlichen Dienst diese Quote noch weiter sinken werden. Die Behindertenbeauftragten mahnen insofern die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes an.

Vor dem Hintergrund weitreichender Sparbeschlüsse im Rehabilitations- und Behindertenbereich erachten die Behindertenbeauftragten die Beteiligung am diesjährigen Protesttag für die Gleichstellung Behinderter am 05. Mai 1997 für besonders erforderlich, da auf der Grundlage der dort erneut geforderten Gleichstellungsgesetze der Abbau von Sozialleistungen erschwert bzw. verhindert werden könnte. Die Wirksamkeit der Proteste behinderter Menschen zeigte sich auch aktuell in der Rücknahme der geplanten Umwandlung von Pflicht- in Gestaltungsleistungen im Krankenversicherungsrecht. Wie wichtig das Vorhandensein geeigneter gesetzlicher Grundlagen ist, demonstriert das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil zur schulischen Integration Behinderter, das aufgrund des seit 1994 im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbotes für Behinderte ergangen ist.

Die Behindertenbeauftragten nahmen den Bericht über das Zentrum für ambulante Rehabilitation (ZaR), Berlin, zum Anlaß, den verstärkten Ausbau ambulanter und teilstationärer Angebote in der medizinischen Rehabilitation zu fordern. Sie halten vor dem Hintergrund des demographisch bedingten Morbiditätswandels neben dem Angebot stationärer medizinischer Rehabilitationseinrichtungen ambulante Strukturen für notwendig, die multiprofessionelle therapeutische Angebote gebündelt vorhalten und diese in Wohnortnähe bedarfsgerecht zur gezielten Anwendung bringen können, wie sie in den von der BAR vorgelegten Rahmenempfehlungen zur ambulanten medizinischen Rehabilitation beispielgebend dargestellt werden.

In ihrer 13. Sitzung in Saarbrücken hatten die Behindertenbeauftragten die vorgesehenen drastischen Kürzungen der Anzahl der Sendungen "Sehen statt Hören" durch den Bayerischen Rundfunk heftig kritisiert. Sie begrüßen, daß die Sendung aufgrund massiver Proteste im bisherigen Umfang erhalten bleibt. Hier verdeutlicht die Geschlossenheit aller Beteiligten die vielfältigen Einflußmöglichkeiten solcher gemeinsamer Aktionen.