Logo des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Sie sind hier:

Startseite > PI: Andere > PI vom 29.04.1994

Presseinformationen

Presseinformation vom 29.04.1994

8. Treffen der Behindertenbeauftragten der Länder und der BAR

Am 28. Und 29. April 1994 fand in Rostock das 8. Treffen der Landesbeauftragten für Behinderte und die BAR statt. Wichtigstes Beratungsergebnis dieses gemeinsamen Treffens war die Verabschiedung der Rostocker Erklärung. In dieser Erklärung forderten die Behindertenbeauftragten die behinderten und nichtbehinderten Menschen in ihren Bundesländern auf, sich aktiv am
3. europaweiten Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen, der bereits am 05. Mai 1994 stattfand, zu beteiligen.
Dem Protesttag in diesem Jahr kam nach Auffassung der Behindertenbeauftragten besondere Bedeutung zu, da im Juni 1994 mit der Abstimmung über die Aufnahme des Diskriminierungsverbotes behinderter Menschen in das Grundgesetz zu rechnen ist. Dieser europaweite Protesttag hat zugleich Gelegenheit geboten, sich für ein Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene einzusetzen.
Mögliche Diskussionspunkte für ein solches Gesetz sind nach Auffassung der Behindertenbeauftragten der Länder u.a.:
-das uneingeschränkte Lebensrecht für behinderte Menschen und Verbot der Abwertung behinderten Lebens;
-die Vermeidung jeglicher Formen von Gewalt gegen behinderte Kinder, Frauen und Männer;
-die Sicherstellung der Chancengleichheit behinderter Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt;
-die Schaffung einklagbarer Vorschriften, z.B. im Bau- und Telekommunikationswesen sowie
-ein Verbandsklagerecht zur Einforderung von Gleichstellungsbestimmungen für behinderte Menschen.
Die Landesbeauftragten für Behinderte fassten den Beschluß, ein gemeinsames Handbuch "Behindertenbeiräte / Behindertenbeauftragte" herauszugeben, um das bestehende Informationsdefizit auf diesem Gebiet zu kompensieren und um den Prozeß zu fördern, landesweit die Berufung von Behindertenbeiräten in den einzelnen Kommunen und die Benennung von kommunalen Behindertenbeauftragten zu fördern. Die BAR ist hierbei um Mitwirkung und Unterstützung gebeten worden.
Weiterhin wurde bei der Diskussion des Referentenentwurfs der Bundesregierung am SGB IX Änderungsbedarf aus Sicht der Landesbeauftragten deutlich. Es wurde jedoch festgelegt, die kommende Bundestagswahl abzuwarten und anschließend mit dem neu gewählten Parlament und dem Sozialausschuß in Verbindung zu treten, um dann die konkreten Vorstellungen der Behindertenbeauftragten vorzutragen. Ein Konsens wurde bereits in folgenden Punkten erzielt:
-die Festschreibung eines umfassenden Behindertenbegriffs, der sich weitgehend an der international gebräuchlichen WHO-Definition von "Schädigung, Funktionsbeeinträchtigung und Behinderung" orientiert;
-die Einbeziehung aller Rehabilitationsträger einschließlich der Sozialhilfe;
-die ausdrückliche Aufnahme psychosozialer Leistungen in die Leistungskataloge zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation.