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Presseinformation vom 27.11.1998

Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken
Behindertenbeauftragte beraten europäische und bundespolitische Entwicklungen für behinderte Menschen

Die Abgeordnete im Europäischen Parlament, Barbara Schmidbauer, diskutierte mit den Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern die Behinderternpolitik auf Europa-Ebene anläßlich des 17. Treffens mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) am 26./27. November 1998 in Mainz. Die Ergebnisse des Treffens stellte der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit Rheinland-Pfalz und Landesbehindertenbeauftragter, Klaus Jensen, heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

In der Europäischen Union leben etwa 37 Mio. behinderte Menschen, die bisher in der europäischen Politik nach Aussagen von Schmidbauer nur wenig Beachtung fanden; Behindertenorganisationen bezeichnen diesen Personenkreis auch als "unsichtbare Bürger" in der Europäischen Union. Eine Abänderung bzw. Verbesserung deren Situation verspricht der allerdings noch nicht ratifizierte Vertrag von Amsterdam, der erstmals ausdrücklich auf die Belange der behinderten Menschen eingeht. Darin wird bestimmt, daß die Europäische Union aufgrund eines einstimmigen Beschlusses ihres Ministerrates Maßnahmen ergreifen kann, um Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung zu bekämpfen.

Die Landesbehindertenbeauftragten begrüßen die in der Koalitionsvereinbarung niedergelegte Absicht der Bundesregierung,

In diesem Zusammenhang führte der neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Karl Hermann Haack, MdB, aus, daß er seine Arbeit in besonderer Weise als eine politische Gestaltungsaufgabe verstehe, bei der es in den nächsten Jahren darum gehen wird, wichtige gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen und parlamentarisch durchzusetzen. Die Bundesregierung werde alle Anstrengungen unternehmen, um die Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu fördern und dem im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbot für Behinderte Geltung zu verschaffen.

Die Landesbeauftragten für Behinderte begrüßen und unterstützen die Bestrebungen der neuen Bundesregierung, die gleichberechtigte Teilnahme behinderter Menschen in allen Bereichen zu fördern und vor allem die Umsetzung des grundgesetzlichen Gleichstellungsauftrages in ein Gesetz. Den Sozialstaat zu sichern und zu erneuern sowie die solidarische Gesellschaft zu stärken, sind Voraussetzungen, um Normalität, Integration und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen zu erreichen.

Die Landesbehindertenbeauftragten kritisieren erneut die Tendenzen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Pflegeeinrichtungen umzuwandeln. Sie sind der Ansicht, daß Leistung der Pflegeversicherung auch behinderten Menschen in Einrichtungen als individuelle Leistungen gewährt werden müssen.

Der aktuelle Landesbehindertenplan Rheinland-Pfalz biete, so die übereinstimmende Auffassung der Behindertenbeauftragten, für die Umsetzung des Prinzipes der Integration und Normalisierung gute Ansätze. Er gibt ihrer Meinung nach einen Gesamtüberblick über das komplexe System der Hilfen für behinderte Menschen in Rheinland-Pfalz und definiert auf dieser Grundlage die fachlichen Vorstellungen des Landes zur Weiterentwicklung der notwendigen Hilfen. Zu den Inhalten der Behindertenpolitik dieses Landes gehört vor allem die Schaffung neuer Arbeits- und Vermittlungsformen und die Förderung eines barrierefreien Lebensumfeldes ebenso wie neue Konzepte in der Eingliederungshilfe und der Ausbau regionaler Netze mit individuellen und differenzierten Hilfen.

Die Landesbehindertenbeauftragten und die BAR verabschiedeten Otto Regenspurger, der 16 Jahre dieses Amt ausübte, und dankten ihm für seine faire Partnerschaft bei oft aufgabenbedingt unterschiedlicher Interessenlage.