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Presseinformationen

Presseinformation vom 23.11.2005

30. Treffen der Beauftragten für behinderte Menschen und der Bundes­arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) am 22./23. November 2005 in Mainz

Integration schwerbehinderter Menschen verbessern

Die Beauftragten für behinderte Menschen trafen sich am 22./23. November 2005 auf Einladung des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Rheinland-Pfalz, Herr Dr. Auernheimer, zu einer weiteren Beratungsrunde.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Thema Eingliederung schwerbehinderter Menschen ins Arbeitsleben sowie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

Die Beauftragten für behinderte Menschen unterstreichen dabei, dass die Beschäftigung und Eingliederung von behinderten und schwerbehinderten Menschen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und angesichts knapper Kassen sowie komplizierter Rahmenbedingungen Teil des sozialrechtlichen Anspruchs der Gesellschaft bleiben muss.

Sie begrüßen in diesem Zusammenhang die Aussage des Vorstands und des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Feststellung des BA-Haushaltes 2006, "die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu steigern sowie die Wirkung der aktiven Arbeitsförderung, speziell bei Jugendlichen und Menschen mit Behinderung, zu verbessern." (Presseinformation der BA vom 11. November 2005)

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) der Bundesagentur für Arbeit

Insbesondere berieten die Behindertenbeauftragten hierbei das Fachkonzept Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BvB). Dieses Fachkonzept zielt darauf ab, nicht ausbildungsreifen jungen Menschen einen Zugang zur Ausbildung zu ermöglichen und wurde erstmals ab 2004 angewandt. Das Konzept soll insgesamt zu einer Erhöhung der Übergangsquote in Ausbildung und Arbeit und damit zu einer Steigerung der Effizienz und Effektivität berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen führen.

Aus Sicht der Beauftragten sind die Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen in der derzeitigen Praxis dringend überabreitungsbedürftig und müssen modifiziert werden. Der Änderungsbedarf bezieht sich dabei insbesondere auf eine

Werkstätten für behinderte Menschen

Darüber hinaus wurde die Belegungspraxis in den Werkstätten für behinderte Menschen diskutiert. Diese Werkstätten sind nach ihrer Legaldefinition Rehabilitationseinrichtungen zur beruflichen Teilhabe, aber auch "dauerhafte wie vorübergehende" Alternativen zum allgemeinen Arbeitsmarkt, wenn eine Eingliederung in diesen nicht, noch nicht oder noch nicht wieder möglich ist.

Nach wie vor finden gravierende Veränderungen im Arbeitsleben aufgrund zurückgehender Zahl an Arbeitsplätzen statt. Gleichzeitig werden an die Bewerber höhere Anforderungen gestellt und erhöhte Flexibilität, Konzentration, Mobilität und intellektuelle Fähigkeiten erwartet. Daneben mindert die nach wie vor steigende Zahl arbeitsloser "insbesondere arbeitsloser schwerbehinderter" Menschen die Chancen der Eingliederung von behinderten Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Infolgedessen drängen zunehmend auch lernbehinderte, psychisch behinderte und sozial benachteiligte Menschen in Werkstätten.

Die Beauftragten für behinderte Menschen beobachten diese Entwicklung mit Sorge, weil der Weg in die Werkstätten regelmäßig zu einem lang anhaltenden oder dauerhaften Verbleib führt. Sie fordern daher verstärkte Anstrengungen, Alternativen zu Werkstattplätzen wie ausgelagerte Arbeitsplätze, Praktika im allgemeinen Arbeitsmarkt oder Übergänge in Integrationsbetriebe stärker zu nutzen und damit einer Verlagerung der Probleme von arbeitslosen schwerbehinderten Menschen in Werkstätten entgegenzuwirken.

Absicherung von Teilhabebedarfen behinderter Menschen durch ein Leistungsgesetz

Die Beauftragten für behinderte Menschen der Länder fordern die Bundesregierung auf, in einen Prozess einzutreten, an dessen Ende die Ablösung der Eingliederungshilfe in ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz steht. Dieser Prozess ist unbedingt so zu gestalten, dass die Betroffenen maßgeblich beteiligt werden.

Persönliche Assistenz für behinderte Menschen

Die Politik in Rheinland-Pfalz hat sich zum Ziel gesetzt, Menschen mit Behinderungen ein selbstverantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu sollen u.a. gemeindenahe, offene und ambulante Hilfen gestärkt werden.

Das vom Gastgeber, Dr. Richard Auernheimer, vorgestellte "Mainzer Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben" ist eine Vereinbarung zwischen den Betroffenen und Kostenträgern zur Ausweitung des so genannten Arbeitgebermodells persönlicher Assistenz. Dabei werden die Assistenten direkt bei der behinderten Person angestellt. Dieses Modell ermöglicht, nicht nur auf das Bekannte zurückzugreifen, sondern neue Lösungen zu wagen.

Die Vereinbarung ist von großem Interesse für alle anderen Bundesländer. Die Teilnehmer der Tagung betrachten das darin enthaltene Bündnis zwischen Betroffenen und den Kostenträgern als sehr wirkungsvoll, um behinderten Menschen eine uneingeschränkte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu gewähren.

Neue Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Die Teilnehmer/innen des 30. Treffens begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, ohne zeitlichen Verzug, die Position der/des Bundesbeauftragten nach Ausscheiden Karl-Hermann Haacks, mit der SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer zu besetzen. Sie vertrauen auf die weitere gute Zusammenarbeit und hoffen, dass der in der Behindertenpolitik eingeleitete Paradigmenwechsel konsequent fortgesetzt wird.