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Presseinformationen

Presseinformation vom 23.11.2004

28. Treffen der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
Beauftragte / Beiräte für behinderte Menschen fordern mehr Beschäftigungschancen für schwerbehinderte Menschen

Mehr Beschäftigungschancen für schwerbehinderte Menschen fordern die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen bei ihrem diesjährigen Herbsttreffen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) in Kassel. Die Teilnehmer der Tagung rufen die Arbeitgeber dazu auf, mehr behinderte Menschen einzustellen. Mit dem SGB IX steht ein umfassendes Instrumentarium zur Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern und behinderten Arbeitnehmern zur Verfügung. Behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind oft hochqualifiziert und motiviert, müssen aber beim Bewerbungs- und Einstellungsverfahren immer noch mit weit verbreiteten Vorurteilen kämpfen. Obwohl sich die berufliche Integration behinderter und schwerbehinderter Menschen in den letzten Jahren in Deutschland verbessert hat, ist die Situation nach wie vor unbefriedigend.

Die vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung unter Beteiligung einer Vielzahl von Unternehmern und Organisationen gestartete Initiative "Jobs ohne Barrieren", mit der erreicht werden soll, dass behinderte und schwerbehinderte Menschen ihre Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben besser realisieren können (www.jobs-ohne-Barrieren.de), wird deshalb von den Beauftragten / Beiräten für behinderte Menschen unterstützt. Dies umso mehr, als der Anteil schwerbehinderter Menschen an allen Arbeitslosen im Oktober 2004 auf 4,1% gestiegen ist.

Der Gastgeber des Treffens, Friedel Rinn, berichtete über positive Beispiele zur Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst in Hessen. Mit 8.715 Pflichtplätzen, das entspricht 6,36 v.H. bei einer gesetzlich vorgeschriebener Quote von 5 v.H., liegt das Land Hessen im Jahr 2003 nach wie vor an der Spitze bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen fordern alle Bundesländer nachdrücklich auf, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und notwendige Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Integration behinderter Menschen zu ergreifen.

Erhalt des Landesblindengeldes

Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen fordern die Regierungen und Parlamente der Bundesländer auf, sich für den Erhalt des Blindengeldes einzusetzen. Sie werten die Absicht Niedersachsens, das Blindengeld teilweise zu streichen und anderen Ländern eine solche Initiative zu empfehlen, als einen unzumutbaren Einschnitt für blinde Menschen, solange kein adäquater Ausgleich zur Verfügung steht. Hierbei weisen sie auf das im SGB I und IX festgeschriebene Recht behinderter Menschen auf Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Nachteile hin. Dieses Recht auf die notwendigen Nachteilsausgleiche darf nicht in ein Recht nur noch auf den notwendigen Unterhalt umgedeutet werden; es muss also unabhängig vom Einkommen und Vermögen sein.

Im Rahmen dieser Diskussion wurde auf weitere strukturelle Reformen verwiesen. Bisherige Erfahrungen in der Umsetzung des SGB IX haben die Notwendigkeit unterstrichen, eine verstärkte Kooperation der Leistungsträger und vollständige Koordination und Konvergenz des Leistungsgeschehens auf einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage zu erreichen. Die vollständige Umsetzung des 1998 begonnenen Paradigmenwechsels setzt daher die weitere Vereinheitlichung der Leistungsvoraussetzungen und eine bedarfsgerechte Leistungspflicht voraus. Weitere strukturelle Reformen, die auch die Eingliederungshilfe einschließen, werden dazu notwendig sein.

Präventionsgesetz

Die Behindertenbeauftragten begrüßen, dass von der Bundesregierung in Kürze ein Präventionsgesetz vorgelegt werden soll. Sie wenden sich jedoch gegen den Ausschluss pflegebedürftiger Menschen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten. Sie fordern, behinderte Menschen in den weiteren Gesetzgebungsprozess behinderter Menschen eng einzubeziehen und ihnen in den Gremien (Kuratorium und Stiftungsrat) Sitz und Stimme einzuräumen.

Gemeinsame Empfehlung "Integrationsfachdienste"

Im Zusammenhang mit der besseren beruflichen Eingliederung behinderter Menschen sprechen sich die Teilnehmer der Tagung für die zügige Verabschiedung der auf der BAR-Ebene erarbeiteten Gemeinsame Empfehlung "Integrationsfachdienste" aus. Ihr Appell gilt allen Vereinbarungspartnern, das Instrument des Integrationsfachdienstes intensiv zu nutzen.

Die Integrationsfachdienste (IFD) stellen ein Beratungs- und Betreuungsangebot zur Unterstützung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereit, das neben die schon vorhandenen Leistungen und eigenen Unterstützungsangebote der Rehabilitationsträger zur Teilhabe am Arbeitsleben tritt. Die Beschäftigungssituation behinderter Menschen soll durch einen niederschwelligen Zugang zu IFD und durch dessen Aktivitäten auch im Rahmen der Prävention nachhaltig verbessert werden. Die Gemeinsame Empfehlung stellt sicher, dass die Dienstleistungen der IFD nach einheitlichen Grundsätzen und Qualitätsstandards erbracht werden. Hierbei werden die IFD trägerübergreifend tätig. Ziel der Gemeinsamen Empfehlung ist darüber hinaus die Schaffung einheitlicher und verbindlicher Kriterien zur Beauftragung, Verantwortung und Steuerung sowie zur Finanzierung bedarfsgerechter Ausstattung der Integrationsfachdienste.

Nationaler Teilhabeplan

Des Weiteren begrüßen die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen die von Karl-Hermann Haack in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) durchgeführte Konferenz "Zukunft braucht Teilhabe" vom 18. bis 20. November 2004 in Rheinsberg. Die Konferenz verfolgte das Ziel, das Projekt Teilhabeplan auf den Weg zu bringen und seine Inhalte abzustecken. Es wurden erste Aussagen zu den Zielen, Wegen, Mitteln und Schritte diskutiert, die in einer langfristigen Perspektive (bis 2020) Teilhabe schaffen, stärken und sichern sollen und auf allen Handlungsebenen behinderte Menschen als "Experten in eigener Sache" einbeziehen. Hauptschwerpunkte des Kongresses bildeten die Barrierefreiheit, das Leben in der Gemeinde, Finanzierung des Persönlichen Budgets, Bewusstsein schaffen, Gesundheit und Rehabilitation, Arbeit, Schule/Bildung und die Vereinfachung des Sozialrechts. Als Zeithorizont für die Erstellung eines diskussionsfähigen Textes des Teilhabeplanes ist das zweite Quartal 2005 vorgesehen. Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen hoffen, dass dieser Teilhabeplan in Deutschland als Leitlinie für die zukünftigen Ziele und Aufgaben in der Behindertenpolitik steht und politische sowie gesellschaftliche Anerkennung findet und der Teilhabepolitik (Inklusion) insgesamt einen weiteren großen Schub verleiht.

Reduzierung länderübergreifender Gremien

Die Teilnehmer der Tagung sprechen sich einstimmig gegen die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) diskutierte Auflösung ihres Gremiums aus. Das zweimal jährlich stattfindende Treffen der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen und der BAR hat sich im Laufe der Jahre zu einem unverzichtbaren Bestandteil der Arbeit im Interesse der Menschen mit Behinderungen entwickelt; außerdem gibt es kein alternatives Gremium.