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Presseinformationen

Presseinformation vom 20.05.1998

Frühjahrstreffen der Behindertenbeauftragten von Bund, Ländern und der BAR ganz im Zeichen der Eingliederung Behinderter in das Arbeits- und Berufsleben

Das 16. Treffen der Beauftragten für Behinderte und der BAR am 19. / 20. Mai 1998 in Hannover stand ganz im Zeichen der Verbesserung der Beschäftigungschancen für Schwerbehinderte.

Die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter hat mit rd. 200.000 Arbeitslosen einen Höchststand erreicht bei gleichzeitig niedrigster Beschäftigungsquote von 3,8 % bei den privaten Arbeitgebern. Die öffentlichen Arbeitgeber erreichen bundesdurchschnittlich eine Beschäftigungsquote von 5,2 %. In den Landesverwaltungen liegt die Beschäftigungsquote bei einem Durchschnitt von 4,7 %.

Grund für die Nichterfüllung der Beschäftigungsquote von 6 % im öffentlichen Dienst sind neben den besonderen Anforderungen bei der Polizei und bei den Lehrern massive Einsparungen vor allem im Personalbereich und die Einführung neuer "Steuerungsmodelle" - wie die dezentrale Ressourcenverwaltung - die heute zunehmend die zentrale Personalverwaltung ersetzt und damit die Belange der Schwerbehinderten nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Beauftragten für Behinderte plädieren einmütig dafür, verstärkt Maßnahmen zur Erfüllung der Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst zu ergreifen bzw. zu sichern, um die wichtige Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten.
Zur Förderung der Einstellung Schwerbehinderter sollen nach Meinung der Behindertenbeauftragten eigene Stellen für Schwerbehinderte (z. B. Stellenpools oder Personalfonds) reserviert werden.

Als weitere bewährte Instrumentarien zur Förderung der Einstellung Schwerbehinderter empfehlen die Behindertenbeauftragten u.a.

Bei der durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu erarbeitenden Rechtsverordnung nach dem SchwbG sprechen sich die Behindertenbeauftragten dafür aus, den durch den Arbeitskreis Werkstätten für Behinderte vorgelegten "Entwurf für eine Mitbestimmungsverordnung für Werkstätten" in die Überlegungen einzubeziehen. Dieser Vorschlag fordert insbesondere die gesetzliche Absicherung des Werkstattrates als Vertreter behinderter Menschen, um in Fragen wie Änderung des Lohnsystems, Lage des Urlaubs, Umsetzung oder Kündigung Einfluß nehmen zu können.

"Selbstbestimmen - Hilfe nach Maß für Behinderte" - so heißt das derzeit in Rheinland-Pfalz angelaufene Modellprojekt, das neue Wege in die Behindertenhilfe erproben soll, um zu zeigen, wie die stationäre Vollversorgung durch gezieltere individuellere Formen der Hilfe abgelöst werden könne. Das Modell richtet sich in erster Linie an psychisch, geistig oder körperlich Behinderte, die im Wohnheim leben oder vor der Wahl stehen, in ein Heim zu gehen. Im Mittelpunkt des Konzeptes steht das Persönliche Budget, mit dem sich jeder einzelne Behinderte diejenigen Hilfeleistungen einkaufen kann, die er benötigt. Im Zusammenhang mit dem Persönlichen Budget ist die Entwicklung eines Regionalen Budgets geplant, das den zukünftigen Kostenrahmen vorgeben soll, mit dem alle Leistungen für behinderte Menschen in der Region abgedeckt werden. In diesem Budget werden die Mittel für die Eingliederungshilfe von Land und Kommune zusammengeführt.

Dieser neue Ansatz wird von den Teilnehmern der Tagung unterstützt, um dem berechtigten Wunsch behinderter Menschen nach einem selbstbestimmten Leben entgegenzukommen. Hierdurch wird auch eine kostengünstigere Durchführung der Maßnahmen als bisher erhofft.

Die Behindertenbeauftragten begrüßen die auf der 95. Bauministerkonferenz am 4. / 5. Dezember 1997 in Potsdam beschlossene Aufnahme der Vorschrift über "Barrierefreies Bauen" in die Musterbauordnung und fordern die Landesregierungen auf, ebensolche Vorschriften in ihren Landesbauordnungen festzuschreiben.