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Presseinformation vom 19.10.1999

Kompetenz und Autonomie behinderter Menschen stärken

Kompetenz und Autonomie behinderter Menschen stärken war das Motto der diesjährigen Herbsttagung der Beauftragten für Behinderte und der BAR am 18. und 19. Oktober 1999 in Schwerin.

Die Landesbeauftragten für Behinderte begrüßen den erneuten Ansatz zur Schaffung eines SGB IX, in dem die Vorschriften über Rehabilitation und das Recht der Schwerbehinderten zusammengefaßt werden sollen. Das dazu von der Koalitions-Arbeitsgruppe Behindertenpolitik vorgelegte Eckpunktepapier zum SGB IX vom 16. September 1999 enthält nach ihrer Meinung zahlreiche positive Ansätze, um behinderten Menschen und chronisch Kranken eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und läßt eine nachdrückliche Verbesserung der Lage behinderter Menschen erwarten.

Von zentraler Bedeutung ist nach übereinstimmender Auffassung der Landesbeauftragten, daß mit dem Gesetzesvorhaben das 1994 eingeführte Benachteiligungsverbot behinderter Menschen im Bereich der Sozialpolitik umgesetzt, die Divergenz und Unübersichtlichkeit des bestehenden Rehabilitationsrechtes beendet und der Behinderungs- und Rehabilitationsbegriff entsprechend der Internationalen Klassifikation der Schäden, Aktivitäten und Partizipation der WHO einheitlich definiert werden sollen. Nachdrücklich begrüßt wird, daß die Sozialhilfeträger in den Kreis der Rehabilitationsträger einbezogen werden und daß bei Rehabilitationsleistungen der Sozialhilfe die Bedürftigkeit nicht mehr geprüft werden soll.

Ein erfreulicher Fortschritt wird auch darin gesehen, daß die Nachrangigkeit der Eingliederungshilfe im Verhältnis zu den Rehabilitationsleistungen anderer Träger als Problem erkannt ist, das dringend gelöst werden muß.
Als wichtig wird angesehen, daß im Rahmen des SGB IX geplant wird, gemeinsame Auskunfts- und Beratungsstellen der Rehabilitationsträger vorzuschreiben, weil hierdurch insbesondere Verkürzungen der Einleitung und Durchführung der Rehabilitationsmaßnahmen zu erreichen sind. Die umfassende Beratung und Auskunft von Menschen mit Behinderungen zählt nach Meinung der Landesbeauftragten zu den wesentlichsten Anforderungen an das Gesetzesvorhaben.
Positiv bewertet wird auch, daß die Beschäftigung von behinderten Menschen und ihre Eingliederung in das Berufsleben als vorrangiges Ziel der Behindertenpolitik anerkannt und eine Überprüfung der Höhe der Ausgleichsabgabe und des Umfangs der Beschäftigungspflicht in Aussicht gestellt wird.

Die Landesbeauftragten unterstützen auch die Forderung nach stärkerer Beteiligung der Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen im Verfahren der Prävention, Rehabilitation und Eingliederung. Auch unter diesem Aspekte unterstützen sie die Intention, die Stellung der BAR als Kooperations- und Koordinierungsebene gesetzlich zu stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die Forderung nach vermehrter Berufung von Behindertenbeauftragten/Beiräten auf kommunaler/regionaler Ebene.
Um das umfassende Ziel der Eingliederung Behinderter unter weitgehender Normalisierung ihrer Lebensverhältnisse in allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen, sind nach Auffassung der Behindertenbeauftragten die Berufung von Interessenvertretern, seien es Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, von einer enormen Bedeutung. Die Landesbeauftragten haben wiederholt dazu aufgefordert, sowohl auf Länder- als auch auf kommunaler Ebene Behindertenbeauftragte zu benennen. Nach Ansicht der Landesbeauftragten ist der Beauftragte für Behinderte bzw. der Behindertenbeirat die geeignete ?Institution?, um die Interessen aller Behinderten zu vertreten bzw. zu bündeln, um damit den Paradigmenwechsel hin zum selbstbestimmten Leben zu verwirklichen. Sie stützen sich dabei auch auf die Aussagen der bisherigen Berichte der Bundesregierung über die Lage der Behinderten, die deutlich kennzeichnen, daß sich die Einsetzung von Behindertenbeauftragten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bewährt und zur Verbesserung der Koordination von Sozialleistungen und sonstigen Hilfen zur Eingliederung beigetragen hat. Die Behindertenbeauftragten haben in Kooperation mit der BAR ein Handbuch Behindertenbeauftragte / Behindertenbeiräte erarbeitet, das dazu beitragen soll, die Arbeit der Behindertenbeauftragten transparenter zu machen. Es beschreibt insbesondere den rechtlichen Rahmen und das organisatorische Umfeld, in dem die Behindertenbeauftragten arbeiten. Weiterhin werden die Aufgaben der Behindertenbeiräte dargestellt. Das Handbuch ist vor allem als Praxis- und Orientierungshilfe für Behindertenbeauftragte und -beiräte auf kommunaler und Landesebene gedacht.