Logo des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Sie sind hier:

Startseite > PI: Andere > PI vom 19.05.2005

Presseinformationen

Presseinformation vom 19.05.2005

29. Treffen der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR)
Beauftragte / Beiräte für behinderte Menschen fordern mehr Beschäftigungschancen für (schwer-)behinderte Menschen

Das diesjährige Frühjahrstreffen der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) fand auf Einladung der Landesbeauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Schmidt-Zadel, statt.

Schwerpunktthemen des Treffens bildeten die hohe Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen, die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen, die schulische Eingliederung behinderter Kinder und Jugendlicher sowie die Suche nach Gestaltungsmöglichkeiten.

Integrationsfachdienste

Nach Ansicht der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen habe die bisherige unverzichtbare Arbeit der Integrationsfachdienste (IFD) dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu mindern. Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist die Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienste ab 01. Januar 2005 von der Arbeitsverwaltung auf die Integrationsämter gegangen.

Unter dem Druck Kosten zu senken und aufgrund teilweiser ungeklärter Zuständigkeiten der Leistungsträger erfahren Menschen mit Behinderungen einen Rückgang bzw. eine starke Gefährdung bisher erreichter Standards. Erkennbar werde dies z.B. daran, dass für die IFD-Vermittlung lediglich für 2005 die Beauftragung vereinbart wurde. Die weitere Finanzierung ist nach Angaben der Integrationsämter nur dann gesichert, wenn sich die übrigen Auftraggeber vermehrt an der Beauftragung beteiligen. Die Beauftragten / Beiräte fordern daher, die am 01. April d.J. in Kraft getretene Gemeinsame Empfehlung "Integrationsfachdienste", in der einheitliche und verbindliche Kriterien zur Beschäftigung, Verantwortung und Steuerung sowie zur Finanzierung bedarfsgerechter Ausstattung der Integrationsfachdienste festgelegt sind, konsequent umzusetzen, um den IFD Planungssicherheit zu geben.

Rahmenempfehlung über Zusammenarbeit von Schulen und Berufsberatung zwischen der Kultusministerkonferenz und der Bundesagentur für Arbeit

Die Beauftragten /Beiräte behinderter Menschen unterstützen die dringend erforderlichen Bestrebungen, den Übergang von Schülern in die berufliche Bildung effizienter zu gestalten. Sie begrüßen deshalb die Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz und der Bundesagentur für Arbeit über die Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung. Alle Akteure in den Bundesländern sowie auf regionaler und lokaler Ebene werden ermutigt, die in der Rahmenvereinbarung formulierte Selbstverpflichtung aufzugreifen, um mit der angestrebten zukunftsorientierten Weiterentwicklung der bisherigen Kooperationen, insbesondere hinsichtlich des erhöhten Förderbedarfes benachteiligter Jugendlicher und junger Menschen mit Behinderungen Ernst zu machen. Sie regen zusätzlich an, aus den einzelnen Aktivitäten von Schulen und Arbeitsagenturen ein Gesamtkonzept zu entwickeln, um einen frühzeitigen Berufsfindungsprozess sicherzustellen.

Antidiskriminierungsgesetz

Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen unterstützen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf und halten die Bedenken gegenüber einem Antidiskriminierungsgesetz für übertrieben. Ihrer Meinung nach komme es nicht automatisch zu einer Klagewelle, wie Erfahrungen der Länder belegen, in denen es bereits seit vielen Jahren ein Antidiskriminierungsgesetz gibt.

Vielmehr sei zu erwarten, dass sich mit diesem Gesetz die gesellschaftliche Sensibilität für das Thema Diskriminierung erhöhe.

Gemeinsame Empfehlungen auf BAR-Ebene

Die Behindertenbeauftragten / Beiräte für behinderte Menschen der Länder begrüßen ausdrücklich die von der BAR zum 1. April d.J. in Kraft gesetzten drei Gemeinsamen Empfehlungen zur Prävention, zur frühzeitigen Bedarfserkennung und zu den Integrationsfachdiensten. Die bisher zehn in Kraft getretenen Gemeinsamen Empfehlungen der BAR unterstreichen die effektive und zielorientierte Zusammenarbeit der verschiedenen Rehabilitationsträger zur Umsetzung des SGB IX.

Unter Bezug auf die Gemeinsamen Empfehlungen halten die Behindertenbeauftragten die BAR weiterhin für die sachgerechte Form der trägerübergreifenden Zusammenarbeit. Sie weisen die Absicht der Bundesagentur für Arbeit zurück, die Mitgliedschaft in der BAR zu kündigen, sofern nicht eine lastengerechte Finanzierungsbeteiligung aller Rehabilitationsträger sicherstellt ist. Gerade mit dem SGB IX könne kein Zweifel am gesetzlichen Auftrag der BAR bestehen. Ihre Arbeit sei notwendig und sinnvoll; gleichwohl könne über eine Anpassung der Strukturen der BAR nachgedacht werden. Eine stärkere Effektivität und Effizienz der Aufgabenerledigung durch die BAR sollte diskutiert werden.

Beitrag kinderloser Beschäftigter in Werkstätten für behinderte Menschen zur Pflegeversicherung

Das Jahr 2005 bringt für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen finanzielle Mehrbelastungen mit sich. So werden kinderlose Beschäftigte mit einem Beitragzuschlag zur Pflegeversicherung belegt, der sich an einem gegenüber dem tatsächlichen Lohn viel höheren fiktiven Lohn orientiert. Mit den zum 01. Juli 2005 erstmals fälligen Zusatzbeiträgen für Krankengeld und Zahnersatz in der Krankenversicherung werden dann alle Beschäftigten erneut belastet.

Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen haben es sich zur Aufgabe gemacht, zu versuchen, die momentanen Regelungen in einer WfbM zugunsten der behinderten Beschäftigten zu ändern, z.B. wie für die Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Ausnahmeregelung zu erreichen.