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Presseinformationen

Presseinformation vom 17.11.1994

9. Treffen der Behindertenbeauftragten der Länder und der BAR

Die Landesbeauftragten für Behinderte und die BAR trafen am 16. und 17. November 1994 zu einem weiteren gemeinsamen Gespräch in Dessau zusammen.

Anläßlich dieses 9. Treffens begrüßten die Landesbeauftragten, daß durch die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ein Benachteiligungsverbot für Behinderte in Kraft getreten ist. Dieses positive Signal drohe allerdings dann ungehört zu bleiben, wenn keine Konkretisierung auf einfachgesetzlicher Ebene folge. Ein Gleichstellungsgesetz, das Behinderten ein Klagerecht gegen sie diskriminierendes Verhalten schaffe und weitere Schritte zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter in Staat und Gesellschaft beinhalte, sei unabdingbar.
Dabei müßten Behinderte als Experten in eigener Sache beteiligte, kommunale Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragte als Interessenvertretungen gestärkt und ausgebaut werden, so die einhellige Meinung aller Landesbeauftragten.
Die Landesbeauftragten für Behinderte, die Behinderten, ihre Verbände und Interessengruppen seien gemeinsam aufgerufen, sich auf den Weg zur praktischen Umsetzung der neuen Grundrechtsnorm zu machen.
Weiterhin forderten die Landesbeauftragten bei der im Zuge der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erforderlichen Erarbeitung von Landesgesetzen folgende Forderung einzubringen:
"Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des ÖPNV-Angebotes sind die spezifischen Bedürfnisse einzelner Nutzergruppen, insbesondere die Bedürfnisse von Behinderten, Personen mit Mobilitätseinschränkungen und alten Menschen zu berücksichtigen."
Gleichzeitig werden die öffentlichen Zuwendungsgeber aufgefordert, Maßnahmen im ÖPNV vorrangig als förderfähig anzuerkennen, wenn sie den Kriterien der Barrierefreiheit entsprechen.
Ferner werden die in der stationären Betreuung tätigen Einrichtungen und MitarbeiterInnen aufgefordert, mit dem Instrument der "geschlossenen" Betreuung sehr sorgsam umzugehen.
Die Landesbehindertenbeauftragten warnen außerdem davor, die kürzlich eingeführte Pflegeversicherung zu nutzen, um die Gesamtleistungen für Behinderte zu kürzen. Wer mit dem Argument der Finanzknappheit Behindertenpolitik verzögere, so die Die Landesbeauftragten für Behinderte und die BAR trafen am 16. und 17. November 1994 zu einem weiteren gemeinsamen Gespräch in Dessau zusammen.
Anläßlich dieses 9. Treffens begrüßten die Landesbeauftragten, daß durch die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz ein Benachteiligungsverbot für Behinderte in Kraft getreten ist. Dieses positive Signal drohe allerdings dann ungehört zu bleiben, wenn keine Konkretisierung auf einfachgesetzlicher Ebene folge. Ein Gleichstellungsgesetz, das Behinderten ein Klagerecht gegen sie diskriminierendes Verhalten schaffe und weitere Schritte zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter in Staat und Gesellschaft beinhalte, sei unabdingbar.
Dabei müßten Behinderte als Experten in eigener Sache beteiligte, kommunale Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragte als Interessenvertretungen gestärkt und ausgebaut werden, so die einhellige Meinung aller Landesbeauftragten.
Die Landesbeauftragten für Behinderte, die Behinderten, ihre Verbände und Interessengruppen seien gemeinsam aufgerufen, sich auf den Weg zur praktischen Umsetzung der neuen Grundrechtsnorm zu machen.
Weiterhin forderten die Landesbeauftragten bei der im Zuge der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erforderlichen Erarbeitung von Landesgesetzen folgende Forderung einzubringen:
"Bei der Planung und Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, der Fahrzeuge sowie des ÖPNV-Angebotes sind die spezifischen Bedürfnisse einzelner Nutzergruppen, insbesondere die Bedürfnisse von Behinderten, Personen mit Mobilitätseinschränkungen und alten Menschen zu berücksichtigen."
Gleichzeitig werden die öffentlichen Zuwendungsgeber aufgefordert, Maßnahmen im ÖPNV vorrangig als förderfähig anzuerkennen, wenn sie den Kriterien der Barrierefreiheit entsprechen.
Ferner werden die in der stationären Betreuung tätigen Einrichtungen und MitarbeiterInnen aufgefordert, mit dem Instrument der "geschlossenen" Betreuung sehr sorgsam umzugehen.
Die Landesbehindertenbeauftragten warnen außerdem davor, die kürzlich eingeführte Pflegeversicherung zu nutzen, um die Gesamtleistungen für Behinderte zu kürzen. Wer mit dem Argument der Finanzknappheit Behindertenpolitik verzögere, so die Landesbeauftragten, untergrabe damit den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes.