Logo des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Sie sind hier:

Startseite > PI: Andere > PI vom 17.10.1995

Presseinformationen

Presseinformation vom 17.10.1995

11. Treffen der Landesbeauftragten für Behinderte und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) am 16./17. Oktober 1995 in Berlin

Gastgeber des 11. Treffens der Landesbeauftragten für Behinderte und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) am 16./17. Oktober 1995 in Berlin war der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Otto Regenspurger (MdB).

Einen Schwerpunkt der Beratungsrunde bildete die Diskussion zur rechtlichen Umsetzung des Diskriminierungsschutzes in der Verfassung auf der Grundlage der Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen. Ziel müsse es sein, eine materielle und nicht nur formelle Gleichstellung zu erreichen. Welche allgemeinen Regelungen (Gleichstellungsgebote, Beteiligungsrechte, Klagebefugnisse und Vorschriften über eine wirksame Interessenvertretung) und spezifischen Veränderungen in den einzelnen Rechtsbereichen erforderlich sind, ist unverzüglich zu prüfen.

Die Landesbeauftragten für Behinderte fordern die Bundesregierung auf, unter Beteiligung der Betroffenen alle gesetzlichen Vorschriften zusammenzustellen, die verändert oder ergänzt werden müssen, um Benachteiligungen für Behinderte zu beseitigen oder abzubauen.

Die Landesbeauftragten für Behinderte treten dafür ein, verstärkt geeignete Beschäftigte aus Werkstätten für Behinderte auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Auch das in jüngster Zeit diskutierte Konzept der Arbeitsassistenz sollte weiter ausgebaut und gefördert werden.

Aufgabe der Arbeitsassistenz ist es, in enger Zusammenarbeit mit Schulen, Werkstätten, Arbeitsämtern und Arbeitgebern darauf hinzuwirken, geeignete Arbeitsverhältnisse für behinderte Menschen auf dem regulären Arbeitsmarkt zu realisieren.

Die Landesbeauftragten für Behinderte lehnen den Entwurf einer Bioethikkonvention des Europarates vom 02. Februar 1995, die u.a. darauf abzielen sollen, internationale Standards zum Schutz des Einzelnen im Bereich der biomedizinischen Forschung und Anwendung festzulegen, ab. Angesichts der Schwierigkeiten der anstehenden Fragen in ethischer, rechtlicher und praktischer Hinsicht sollte die Erarbeitung einer solchen Konvention nicht einer kleinen Gruppe von Experten überlassen bleiben. Nicht zu akzeptieren sei z.B., daß fremdnützige Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen zugelassen wird.

Die Behindertenbeauftragten treten nachhaltig dafür ein, daß die anstehende Novelle des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) zu keiner Verschlechterung für behinderte Menschen führt. Außerdem fordern die Beauftragten, daß neben den Wohlfahrtsverbänden auch Selbsthilfeinitiativen und Zusammenschlüsse von Betroffenen vorrangig als Träger von Diensten anerkannt werden. Schließlich sprechen sie sich dafür aus, die Eingliederungshilfe für Behinderte als eigenständiges Leistungsgesetz außerhalb des BSHG zu regeln.

Die Initiative zur Gründung eines Deutschen Behindertenrates wird unterstützt. Hiermit wollen behinderte und chronisch kranke Menschen einen nationalen Zusammenschluß schaffen, in dem in zentralen Fragen verbands- und behinderungsartenübergreifend zusammengearbeitet wird. Der zu gründende Deutsche Behindertenrat soll dabei keinesfalls die bestehenden Behindertenverbände ersetzen, sondern den lange geforderten Perspektivenwechsel in der deutschen Behindertenarbeit und Behindertenpolitik zu mehr Selbstbestimmung und Selbstvertretung vorantreiben.