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Presseinformationen

Presseinformation vom 17.10.2001

Teilhabe und Selbstbestimmung kommen voran

Das Herbsttreffen der Beauftragten/Beiräte für behinderte Menschen und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) fand diesmal auf Einladung des Beauftragten für die Belange Behinderter, Karl Hermann Haack, im Hotel Rheinsberg statt. Das weitgehend barrierefreie Hotel, "in dem die Räume so gar nichts vom bekannten Stil behindertengerechter Zimmer haben, ist ein Beispiel dafür, wie zweckmäßig und zugleich schön barrierefreies Bauen sein kann", so die Beauftragten/Beiräte für behinderte Menschen.

Hauptthema des 23. Treffen der Beauftragten/Beiräte für behinderte Menschen und der BAR waren die Beschäftigungsförderung schwerbehinderter Menschen, ein erster Erfahrungsaustausch zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX) sowie die Gleichstellungsgesetzes auf Bundes- und Länderebene

Aktionsprogramm "50.000 Jobs für schwerbehinderte Menschen"

Dr. Cramer vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung informierte die Teilnehmer der Tagung über die Zwischenbilanz des Aktionsprogramms. Er berichtete, dass die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen seit Oktober 1999 um 23.700 auf 166.000 mit diesem Programm gesenkt werden konnte und zeigte sich optimistisch, dass das Ziel, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um 50.000 zu verringern, bis Oktober 2002 erreicht werden könne.

Um das Beratungsangebot für Unternehmer zu verbessern und auch um besonders schwer integrierbaren Menschen eine Chance zu geben, seien inzwischen für alle Arbeitsamtsbereiche Integrationsfachdienste eingerichtet worden. Speziell ausgebildete Fachkräfte konnten dort allein im Jahr des Aufbaus rund 2.000 besonders betroffene schwerbehinderte Menschen in Arbeit und Beruf eingliedern, was ohne diese Unterstützung aussichtslos gewesen wäre. Das verbesserte Beratungsangebot sowie die durchgängige Betreuung nach der Einstellung habe sich als ein attraktives Angebot für Unternehmen erwiesen. Im Jahr 2001 habe das BMA aus dem Ausgleichsfonds 80 Mio. DM für den Integrationsfachdienst zur Verfügung gestellt, für 2002 seien 100 Mio. DM vorgesehen.

Auch das neue System von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe sowie das verbesserte Fördersystem hätten dabei ihre Wirkung nicht verfehlt. So könnten Unternehmer, die schwer zu vermittelnde Menschen mit Behinderung einstellten, bis zu 70 % der Lohnkosten vom örtlichen Arbeitsamt erstattet bekommen. Die allgemeine Pflichtquote wurde von 6 % auf 5 % gesenkt und solle beibehalten werden, wenn bis Oktober 2002 die Arbeitslosenzahl Schwerbehinderter um 50.000 gesenkt werde, ansonsten steige sie automatisch wieder auf 6 %.

Die Landesbeauftragten/Beiräte für Behinderte brachten in der Diskussion zum Ausdruck, dass die positiven Entwicklungen in den neuen Bundesländern teilweise nicht eingetreten seien und forderten die Bundesanstalt für Arbeit sowie das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf, sich dringend dieser Problematik anzunehmen.

Ab dem 22. Oktober 2001 startet die zweite Öffentlichkeitskampagne"50.000 Jobs für Schwerbehinderte". Sämtliche Informationen rund um die Kampagne sind im Internet unter www.jobs-fuer-schwerbehinderte.de als kostenloser Download oder beim Bun-desarbeitsministerium erhältlich. Auf seiner Webseite www.bma.de fasst das Ministerium die rein rechtlichen Regelungen und ihre Konsequenzen zusammen. Unternehmen und schwerbehinderte Menschen finden hier alle relevanten Fakten ergänzt um praktische Tipps, Ansprechpartner und Fördermöglichkeiten.

Sozialgesetzbuch IX

Nach einer ersten Diskussion zur Umsetzung des SGB IX appellieren die Teilnehmer der Tagung an die Reha-Träger, die geforderten gemeinsamen Servicestellen zügig nach den Vorgaben des Gesetzes einzurichten. Nach Meinung der Beauftragten/Beiräte für behinderte Menschen seien Servicestellen ein ergänzendes neuartiges Angebot, um hilfesuchende Menschen trägerübergreifende und umfassende Beratung und Unterstützung zu bieten. Servicestellen informieren u.a. über Leistungsvoraussetzungen, ermitteln den zuständigen Reha-Träger, helfen bei der Antragstellung und bleiben auch nach der Leistungsentscheidung Ansprechpartner ratsuchender Bürger in allen Fragen der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Um diese Beratung zu gewährleisten, müssten sich die Rehabilitationsträger nicht nur untereinander abstimmen, sondern sollten die Kompetenzen von vielen weiteren Beteiligten, z.B. Verbänden behinderter Menschen, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, Interessenvertretungen behinderter Frauen nutzen und nach Bedarf einbeziehen.

Gleichstellungsgesetze

Die Beauftragten/Beiräte für behinderte Menschen begrüßten und unterstützen die Zielrichtung und Regelungsinhalte des Gesetzentwurfes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) und hoben besonders hervor, dass auch die Kompetenzen der Betroffenen einbezogen und im Vorfeld intensive Gespräche mit Behindertenorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Ländern geführt wurden.

Mit dem Gesetz wird nach Ansicht der Teilnehmer der Tagung eine weitere wichtige Grundlage für ein gemeinsames Verständnis von Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben geschaffen.
Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behinderte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung haben. Das Ziel einer allgemeinen Barrierefreiheit umfasst neben der Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrer/innen und Gehbehinderte auch die kontrastreiche Gestaltung der Lebensumwelt für Sehbehinderte sowie die barrierefreie Kommunikation etwa mittels Gebärdendolmetscher oder über barrierefreie elektronische Medien.
Von zentraler Bedeutung ist auch das Instrument der Zielvereinbarungen. Unternehmen und Verbände behinderter Menschen sollen hierzu selbständig und in eigener Verantwortung Vereinbarungen treffen können, wie und in welchem Zeitraum Barrierefreiheit vor Ort konkret verwirklicht wird. Den Beteiligten vor Ort bleibt es überlassen, flexible Regelungen zu treffen, die den jeweiligen Verhältnissen und Bedürfnissen angepasst sind.
Nach Auffassung der Beauftragten/Beiräte für behinderte Menschen sollten jetzt alle Länder, in denen es noch kein Gleichstellungsgesetz gibt, baldmöglichst nachziehen, da in vielen Regelungsbereichen die Gesetzeskompetenz bei den Ländern läge.

Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche. Behin-derte Menschen sollen zu allen Lebensbereichen einen umfassenden Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung haben. Das Ziel einer allgemeinen Barrierefreiheit umfasst neben der Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrer/innen und Gehbehinderte, auch die kontrastreiche Gestaltung der Lebensumwelt für Sehbehinderte sowie die barrierefreie Kommunikation etwa mittels Gebärdendolmetscher oder über barrierefreie elektronischen Medien.

Von zentraler Bedeutung ist auch das Instrument der Zielvereinbarungen. Unternehmen und Verbände behinderter Menschen sollen hierzu selbstständig und in eigener Verantwortung Vereinbarungen treffen können, wie und in welchem Zeitraum Barrierefreiheit vor Ort konkret verwirklicht wird. Den Beteiligten vor Ort bleibt es überlassen, flexible Regelungen zu treffen, die den jeweiligen Verhältnissen und Bedürfnissen angepasst sind.