Logo des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Sie sind hier:

Startseite > PI: Andere > PI vom 17.05.2006

Presseinformationen

Presseinformation vom 17.05.2006

31. Treffen der Beauftragten für behinderte Menschen und der BAR

Beauftragte für behinderte Menschen fordern ein selbstbestimmtes und von umfassender Teilhabe geprägtes Leben in der Mitte der Gesellschaft

Seit Februar d. J. gibt es in jedem Bundesland eine Beauftragte bzw. einen Beauftragten für behinderte Menschen. Sie trafen sich am 16./17. Mai 2006 auf Einladung des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Saarlandes, Herrn Gütlein, zu ihrem Frühjahrstreffen in Mettlach. Erstmals nahm auch die neue Beauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, teil.

Persönliches Budget

Diskussionsschwerpunkt der Tagung war das "Persönliche Budget" . Die Beauftragten für behinderte Menschen befürworten die bundesweit und insbesondere im Rahmen des Modellprojektes des Bundes unternommenen Anstrengungen für die Erprobung "trägerübergreifender Persönlicher Budgets" . Angesichts der zögerlichen Inanspruchnahme der neu geschaffenen Möglichkeit, Geld- statt Sachleistungen zur Verfügung zu stellen, appellieren sie an alle Beteiligten und hier vor allem an die Rehabilitationsträger, sich noch stärker für die Erprobung dieses neuen Instrumentes mit dem Ziel einer "Teilhabe aus einer Hand" einzusetzen.

Die von der wissenschaftlichen Begleitforschung veröffentlichten Beispiele belegen, dass Persönliche Budgets in besonderem Maße geeignet seien, Spielräume zu eröffnen und die Lebensqualität behinderter Menschen und damit ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu erhalten bzw. herzustellen. Angesichts des ab 01. Januar 2008 bestehenden Rechtsanspruchs auf ein Persönliches Budget gilt es, die knapper werdende Zeit zu nutzen, um ausreichend Erfahrungen für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen Persönlicher Budgets auch hinsichtlich möglicher Hemmnisse und Vorbehalte zu sammeln und auszuwerten. Nur so können substanzielle Erkenntnisse gewonnen werden, um die mit dem Persönlichen Budget verknüpften Herausforderungen

zu meistern. Persönliche Budgets könnten so zum Baustein für einen modernen Sozialstaat werden, der auf diese Weise seinen eigenverantwortlich handelnden Bürgern den Zugang zu individuellen, passgenauen und damit auch wirtschaftlichen (Reha-)Leistungen ermöglicht.

Budget für Arbeit

In diesem Zusammenhang begrüßen die Beauftragten für behinderte Menschen das im März 2006 gestartete Modellvorhaben "Budget für Arbeit" des Landes Rheinland-Pfalz, das darauf abzielt, Menschen mit Behinderungen in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren, anstatt sie auf die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zu verweisen. Das Budget für Arbeit ist eine Leistung der Eingliederungshilfe nach SGB XII. Es erfasst den Personenkreis, der erwerbsfähig im Sinne des SGB II ist - konkret sind dies Personen, die sich im Arbeitsbereich einer WfbM befinden und nach Abschluss des Berufsbildungsbereiches eine Empfehlung des Fachausschusses für den Arbeitsbereich haben. Die Verantwortung für die Vergabe des Budgets, an deren Finanzierung sich die Sozialhilfe sowie das Land als überörtlicher Träger der Sozialhilfe beteiligen, liegt bei den Kommunen. Diese bilden einen sog. Integrationsausschuss, in dem die für ein Budget für Arbeit geeigneten Personen ausgewählt werden.

Integrationsfachdienste

Die bisherige unverzichtbare Arbeit der Integrationsfachdienste (IFD) hat nach Ansicht der Beauftragten für behinderte Menschen dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu mindern. Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist die Strukturverantwortung für die Integrationsfachdienst ab 01. Januar 2005 von der Arbeitsverwaltung auf die Integrationsämter übertragen worden.

In der Praxis stellt sich nunmehr immer häufiger heraus, dass die geltende Rechtslage für arbeitssuchende schwerbehinderte Menschen, für Integrationsfachdienste, für potenzielle Auftraggeber der Integrationsfachdienste und für die Länder unbefriedigend ist.

Auch eine im März 2006 im Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen durchgeführte bundesweite Fachtagung zum Thema "Integrationsfachdienste - Chancen und Perspektiven" machte im Ergebnis deutlich, dass die Beauftragung sowie die Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung nicht eindeutig geregelt seien und die klar identifizierbaren Schwierigkeiten in der Rechtspraxis nur durch den Gesetzgeber gelöst werden können.

Die Beauftragten für behinderte Menschen unterstützen die Forderung nach gesetzlicher Neuregelung, die konzeptionell so auszurichten ist, dass

Frühförderung als Komplexleistung

Weiterer wichtiger Beratungsgegenstand bildete die Frühförderverordnung als trägerübergreifende Komplexleistung. 40.000 Kinder und Jugendliche benötigen jährlich Frühförderung. Ohne schnelle Leistungserbringung drohen diesen Kindern und Jugendlichen nur schwer aufzuholende Benachteiligungen in Schule, Beruf und gesellschaftlicher Teilhabe. Vor 5 Jahren hat der Gesetzgeber allen Rehabilitationsträgern den Auftrag erteilt, Frühförderung als gemeinsame trägerübergreifende Komplexleistung anzubieten. Dieser Auftrag wurde jedoch mangels Einigkeit der Leistungsträger über die Verteilung der Kosten nicht erfüllt. Nach wie vor bestünden Unsicherheiten, sowohl bei den Leistungsträgern als auch bei den Betroffenen. In einigen Bereichen wurden Leistungen sogar zurückgefahren.

Die Beauftragten fordern die konsequente Umsetzung der Frühförderung als Komplexleistung nach dem Sozialgesetzbuch IX und begrüßen die Erklärung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Karin Evers-Meyer sowie der Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel, die beteiligten Sozialhilfeträger und Krankenkassen noch vor der Sommerpause an einen Tisch zu bitten, um endlich bundesweit verbindliche Aussagen zur Kostenverteilung zu treffen.

Merkzeichen B - gesetzliche Klarstellung

Darüber hinaus diskutierten die Beauftragten auf ihrem 31. Treffen das Recht behinderter Menschen auf eine Begleitperson. Behinderte Menschen erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Schwerbehindertenausweis mit dem "Merkzeichen B" (für Begleitperson). Er berechtigt u.a. zur unentgeltlichen Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln. Durch veraltete Terminologie im Gesetz, aber auch im Ausweis der behinderten Menschen selbst kann der Eindruck entstehen, dass die Berechtigten verpflichtet sind, immer von einer Person begleitet zu werden.

Dies habe aktuell vermehrt zu Benachteiligungen und Diskriminierungen behinderter Menschen geführt. Das Landesgericht Flensburg leitete z.B. im Falle einer Heimbewohnerin, die das Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis hat und einen Unfall verursachte, aus dem Merkzeichen eine verschärfte Aufsichtspflicht der Einrichtung ab. Auch Schwimmbäder beziehen sich zunehmend auf diesen Sachverhalt und verwehren behinderten Menschen ohne Begleitung den Zutritt.

Die Beauftragten fordern die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der im Schwerbehindertenrecht die Regelungen für Nachteilsausgleiche präziser fasst und vor allem festlegt, dass Nachteilsausgleiche wie sie beispielsweise mit dem Merkzeichen B verknüpft sind, ein Recht für behinderte Menschen darstellen und nicht zu neuen Nachteilen führen dürfen.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Die Beauftragten für behinderte Menschen werten das geplante Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als einen vernünftigen Kompromiss der großen Koalition, an dem festgehalten werden sollte. Das darin geplante Verbot einer Benachteiligung aufgrund der Rasse, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, aber auch aufgrund von Behinderung und Alter sowie der sexuellen Orientierung oder Religion und Weltanschauung müsse nicht nur im Arbeitsrecht wie in den EU-Richtlinien vorgesehen, sondern auch für das Zivilrecht gelten. In anderen EU-Ländern wie Belgien, Finnland, Irland, Österreich, Slowakei, Niederlande und Ungarn sei man ebenfalls über die EU-Richtlinien hinausgegangen.

Die Beauftragten appellieren an die Bundesregierung, den langen Kampf um die zivilrechtliche Gleichstellung nun endlich in ein die Praxis veränderndes Gesetz umzuwandeln.