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Presseinformationen

Presseinformation vom 16.05.2001

SGB IX setzt fortschrittliche Behindertenpolitik fort
Präimplantationsdiagnostik abgelehnt

Anlässlich des 22. Treffen der Beauftragten/Beiräte für Behinderte und der BAR am 15./16. Mai 2001 in Potsdam begrüßten die Teilnehmer die Einlösung von zwei herausragenden Anliegen der betroffenen Menschen durch Verabschiedung des SGB IX, die weitgehende Abschaffung von Unterhaltsverpflichtungen und die Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG.

Paradigmenwechsel

Gleichzeitig zeige der Entstehungsprozess des SGB IX den Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik auf, da es im Dialog mit allen Beteiligten und Menschen, die im Alltag unmittelbar betroffen sind, entstanden ist. Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen am 01. Juli 2001 in Kraft, nachdem auch der Bundesrat am 11.05.2001 zugestimmt hat.

Die Behindertenbeauftragten/-beiräte wiesen darauf hin, dass zwar ein großes Stück Arbeit mit dem SGB IX geleistet sei, jedoch jetzt der nicht einfache Prozess der Umsetzung bevorstehe, der das weitere Engagement aller Beteiligten erfordere.

Gemeinsame Servicestellen

Ein erster Schritt dazu sei in dem Konzept der Rehabilitationsträger zur Errichtung trägerübergreifender Servicestellen zu sehen. Auskunft und Beratung sowie eine kompetente Einschätzung des Hilfebedarfs sind für die Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen von eminenter Bedeutung. Denn schon beim Zugang zur Rehabilitation sind Weichen über Verlauf und Erfolg der Rehabilitation zu stellen.

Mit der BAR-Rahmenempfehlung zur Errichtung trägerübergreifender Servicestellen für Rehabilitation stellen die Rehabilitationsträger durch gemeinsame trägerübergreifend vernetzte Servicestellen sicher, dass die behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen über alle für sie in Betracht kommenden Rehabilitationsleistungen umfassend, qualifiziert, orts- und bürgernah beraten sowie in ihrem Anliegen auf eine unverzügliche Leistungserbringung unterstützt werden.

Als besondere Voraussetzung für den Aufbau der trägerübergreifenden Servicestellen erachten die Behindertenbeauftragten/-beiräte die Qualifizierung der dafür zuständigen Mitarbeiter sowie den barrierefreien Zugang zu diesen Beratungsstellen. Dabei muss die Beteiligung von Betroffenenorganisationen sichergestellt werden.

Gleichstellungsgesetze

Gegenwärtig wird beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung an der Erstellung eines Bundesgleichstellungsgesetzes gearbeitet. Hierbei wird es sich um ein Artikelgesetz handeln, mit dem konkrete Einzelgesetze, die rechtliche Nachteile behinderter Menschen enthalten, geändert werden sollen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, Karl Hermann Haack, unterstrich in seinen Ausführungen dazu, dass der Entwurf so rechtzeitig vorgelegt werde, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann. Die Behindertenbeauftragten/-beiräte plädieren für eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs "Barrierefreiheit" in allen Lebensbereichen.

Weiterhin sei geplant, so Haack, in einem gesonderten "Zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz" behinderten Menschen sowie Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen (z.B. Migrant/innen, Homosexuelle) wirksame und angemessene Ansprüche zur Abwehr und zum Ausgleich von Benachteiligungen im privaten Rechtsverkehr zu gewähren. Zuständig dafür ist das Bundesjustizministerium.
In diesem Zusammenhang verweisen die Beauftragten/Beiräte für Behinderte nachdrücklich darauf, dass in einer modernen integrativen Politik diskriminierende Formulierungen wie: "Behinderte, die durch ihre Behinderung auf ihre Umgebung abstoßend und störend wirken" oder "ekelerregende Krankheiten" in bestehenden Vorschriften, Regelungen und Gesetzen völlig unzeitgemäß und schnellstens zu ersetzen seien.

Präimplantationsdiagnostik

Kritisch wurde von den Teilnehmern auch die Einführung der Präimplantationsdiagnostik (PID) diskutiert. Die PID dient der Erkennung von genetisch bedingten Krankheiten vor der Implantation des Embryos. Die Landesbeauftragten/-beiräte für Behinderte sind der Meinung, dass dadurch Selektionsprozesse betrieben werden können, die zur Bewertung von Kindern nach bestimmten erwünschten Merkmalen führen können. Außerdem befürchten sie, dass sich Eltern mit behinderten Kindern zukünftig rechtfertigen müssen oder wer durch Erbkrankheiten vorbelastet ist, sich fortpflanzungsmedizinischen Eingriffen unterwerfen muss. Nach Auffassung der Landesbehindertenbeauftragten/-beiräte ist die PID mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Sie wird von daher abgelehnt.