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Presseinformationen

Presseinformation vom 15.05.2002

Beauftragte / Beiräte für behinderte Menschen diskutieren in Dresden über Umsetzung des SGB IX und des Bundesgleichstellungsgesetzes

Das diesjährige Frühjahrstreffen der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) fand auf Einladung des Vorsitzenden des Sächsischen Landesbeirates für Behindertenfragen, Dr. Trogisch, in Dresden statt.

Staatsministerin für Soziales, Christine Weber, eröffnete die Tagung und warb in ihrer Eröffnungsrede dafür, den durch das SGB IX und das Bundesgleichstellungsgesetz festgeschriebenen besonderen Bedürfnissen behinderter Frauen und Mädchen bei der Umsetzung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig bedankte sie sich für die zahlreichen Impulse und Anregungen aus diesem Gremium für die sächsische Behindertenpolitik.

Schwerpunkte der Beratungsrunde waren die Diskussionen zur Umsetzung des SGB IX sowie die Auswirkungen des Bundesgleichstellungsgesetzes auf Länderebene.

Sozialgesetzbuch IX

- Gemeinsame Servicestellen

Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen begrüßen, dass bis März d.J. von den derzeit geplanten 537 gemeinsamen Servicestellen bereits 204 ihre Arbeit aufgenommen haben. Dieses Ergebnis zeige, dass die Umsetzung des SGB IX systematisch in Angriff genommen und der Forderung nach umfassender und qualitativer Beratung behinderter Menschen Rechnung getragen werde.

Hauptursache für die derzeit noch geringe Inanspruchnahme der Servicestellen von Ratsuchenden sehen die Teilnehmer der Tagung in der dafür unzureichenden Öffentlichkeitsarbeit. Sie fordern die Rehabilitationsträger und die BAR zur Bereitstellung der aktuellen Daten der bestehenden Servicestellen im Internet auf. Auch sollten sie diesbezüglich eine Informationskampagne starten, um den Servicestellen die ihnen zugedachte Bedeutung beizumessen. Die Tagungsteilnehmer verweisen nachdrücklich darauf, das Netz der Servicestellen, wie vorgesehen, bis Jahresende zu vervollständigen.

- Gemeinsame Empfehlungen

Als Ausdruck des ernsthaften Willens der Rehabilitationsträger werten es die Beiräte / Beauftragten, dass auf BAR-Ebene mit Nachdruck an den im SGB IX geforderten Gemeinsamen Empfehlungen gearbeitet wird, um eines der Hauptanliegen des SGB IX, Koordination und Kooperation, in wirksame Instrumente umzusetzen.

Sie bringen die Überzeugung zum Ausdruck, dass die Regelungsinhalte des gegenwärtigen Entwurfes der gemeinsamen Empfehlung "Früherkennung und Frühförderung" nach § 30 Abs. 3 SGB IX eine gute Grundlage für den Aufbau eines bundesweiten Systems mit speziellen Frühförderangeboten in Interdisziplinären Frühförderstellen und Sozialpädiatrischen Zentren bilden. Im Entwurf der gemeinsamen Empfehlung "Früherkennung und Frühförderung" wird die Komplexleistung mit den Elementen Früherkennung und Diagnostik sowie Förderung und Behandlung definiert. Sie besteht aus einem interdisziplinären System mit ärztlichen, medizinischtherapeutischen, psychologischen, heilpädagogischen und psychosozialen Leistungen. Daneben wird im Entwurf der gemeinsamen Empfehlung u.a. eine Aufteilung der Kosten durch Finanzierungskorridore für die Interdisziplinären Frühförderstellen und die Sozialpädiatrischen Zentren vorgeschlagen.

Bundesgleichstellungsgesetz

Hinsichtlich des am 01. Mai 2002 in Kraft getretenen Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) fordern die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen die zügige Ergänzung des BGG durch einen entsprechenden zivilrechtlichen Teil eines Antidiskriminierungsgesetzes, um den umfassenden Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen in allen Lebensbereichen der Alltagswirklichkeit zu gewährleisten. Die Regelungen sollen dazu dienen, dass sich Betroffene vor allem beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen gegen Diskriminierungen in Form von Benachteiligungen oder Belästigungen im Alltag wehren können.

In den Ländern Berlin und Sachsen-Anhalt gibt es bereits Landesgleichstellungsgesetze. Zeitnah sollten jetzt in allen anderen Ländern Gleichstellungsgesetze folgen.

Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen halten es dabei für dringend erforderlich, auf Länderebene einheitliche Begriffsbestimmungen für behinderte Menschen vorzusehen, um die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen zu schaffen.

- Bundeskongress der kommunalen Behindertenbeauftragten

Die Landesbeauftragten / Beiräte für behinderte Menschen begrüßen, dass der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, parallel zur Reha-Care International in Düsseldorf 2002 in Zusammenarbeit mit der BAR und den kommunalen Spitzenverbänden einen Bundeskongress der kommunalen Behindertenbeauftragten durchführen wird. Mit der Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes wurden vor allem Regelungen für den öffentlichrechtlichen Bereich geschaffen. Eine umfassende Wirksamkeit wird für die Betroffenen im Alltag spürbar werden, wenn über Landesgleichstellungsgesetze Regelungen auch für die Länder und Kommunen getroffen worden sind. Deshalb ist es wichtig, neben den Landesbeauftragten nun auch die kommunalen Beauftragten umfassend zu informieren, um im Gedankenaustausch gemeinsame Eckpunkte zu entwickeln, deren Umsetzung zu einem spürbaren Abbau von Barrieren im Alltag führen kann. Zudem ist dieser Kongress wichtig, um ein Meinungsbild zu den aktuellen behindertenpolitischen Gesetzesänderungen und -neuerungen von der "Basis" zu erhalten.

- Behindertengerechte Programmgestaltung der Rundfunk- und Fernsehanstalten

Gehörlose, schwerhörige und ertaubte Menschen fordern auf Grund ihrer beeinträchtigten Wahrnehmungsfähigkeit bei Fernsehprogrammen vermehrt Gebärdensprachdolmetscher einzusetzen bzw. die Sendung mit Untertiteln zu versehen. Ferner empfinden sie die Musikeinspielung während der Wetteransagen sowie Verkehrsnachrichten als sehr störend. Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen fordern zudem auch, die besondere Situation sehbehinderter und blinder Menschen zu berücksichtigen. Sie. appellierten über den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, an die Vorsitzenden der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, dem Rechnung zu tragen. Inzwischen liegt eine Antwort vom Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, Fritz Pleitgen, vor. Darin begrüßt er den Dialog mit den Beauftragten / Beiräten für behinderte Menschen, der BAR sowie den staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten unter Einbeziehung der privaten Rundfunkveranstalter. Die Beauftragten / Beiräte griffen diesen Vorschlag auf und benannten eine Arbeitsgruppe, die bei den Rundfunk- und Fernsehanbietern die Forderungen der sinnesbehinderten Menschen vertreten wird.

Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderung

Das Jahr 2003 ist "Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderung". Ziel dieser Aktion ist es, die Öffentlichkeit für die Belange behinderter Menschen in ganz Europa zu sensibilisieren und dabei den Beitrag dieser Personengruppe für die Gesellschaft in die Mitte zu stellen. Weiteres Ziel ist es, den Erfahrungsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern. Darüber hinaus sollen die Integrationsansätze in Richtung ersten Arbeitsmarkt beleuchtet und durch Kampagnen gestärkt werden. Des weiteren soll auch die Unterschiedlichkeit von Behinderungen hervorgehoben und auf die speziellen Probleme im Zusammenhang mit Mehrfachdiskriminierung hingewiesen werden. Eine nationale Koordinierungsstelle soll dafür sorgen, dass sich möglichst viele Organisationen und Fachverbände mit Veranstaltungen und Aktionen zu diesen Themen beteiligen.

Die Behindertenbeauftragten / Beiräte für behinderte Menschen werden sich selbst aktiv einbringen, diskutierten zugleich über gemeinsame Aktionen und fordern alle Beteiligten, von staatlichen Einrichtungen bis hin zu Familienangehörigen auf, sich daran zu beteiligen.

Aktionsprogramm "50.000 Jobs für schwerbehinderte Menschen"

Nach Vorgaben der Bundesregierung soll bis Oktober 2002 gegenüber dem Stichtag Oktober 1999 die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen um 50.000 abgebaut werden.

Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist im Gegensatz zur allgemeinen Arbeitslosigkeit erheblich gesunken. Dies ist nach Ansicht der Teilnehmer der Tagung auch das Resultat verstärkter Anstrengungen von Arbeitsämtern, Integrationsämtern und Integrationsfachdiensten und der Aufgeschlossenheit von vielen Arbeitgebern für diese gesellschaftspolitische Aufgabe.

Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen fordern, die hier gewonnenen Erfahrungen für die weitere Integration schwerbehinderter Menschen zu nutzen. Beson-ders in Ostdeutschland sollten die Anstrengungen noch einmal verstärkt werden. Die Teilnehmer der Tagung fordern die Bundesregierung auf, das Aktionsprogramm fortzuführen, falls bis Oktober 2002 das Ziel nicht erreicht sei.

Diskriminierungsfreie Gestaltung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin

Die Teilnehmer der Tagung sprechen sich für eine diskriminierungsfreie Gestaltung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas aus. Sie appellieren an alle Beteiligten, sich um eine Lösung zu bemühen, die die Belange behinderter Menschen berücksichtigt.