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Presseinformationen

Presseinformation vom 14.05.2003

25. Treffen der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen und der BAR
Sparzwänge dürfen nicht zur Verschlechterung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen führen

Schwerpunkt der Diskussion des 25. Treffens der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen am 13. / 14. Mai 2003 in Suhl war die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen.

Nach Ansicht der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen gefährden insbesondere die gegenwärtigen Einsparmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit die Erfüllung der Rechtsansprüche behinderter Menschen auf Teilhabe am Arbeitsleben.

Mit Sorge sehen die Behindertenbeauftragten / Beiräte für behinderte Menschen, dass immer mehr Menschen mit Behinderungen keine Aussicht auf Teilhabe am Arbeitsleben haben, weil sie ohne Förderung bleiben. Waren im Jahr 2001 bundesweit noch 16.683 behinderte Menschen in einer betrieblichen Aus- oder Weiterbildung, so ist ihre Zahl 2002 um 27,6 % auf 12.071 zurückgegangen. Mehr und mehr ziehen sich die Betriebe aus der beruflichen Bildung behinderter Menschen zurück! Auch die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zieht nach dem Auslaufen des Sonderprogramms wieder deutlich an, seit Oktober 2002 um über 20.000 Betroffene.

Wenn auch z.Zt. mehr behinderte Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen gefördert werden, so ist die Situation wegen der schon gebundenen Finanzmittel für den Rest des Jahres 2003 als dramatisch zu bezeichnen.

Die Bundesanstalt für Arbeit hat die Auszahlung von investiven Fördermitteln für Werkstätten für behinderte Menschen gestoppt. Dies fällt besonders ins Gewicht, weil von ihrer Finanzierung unmittelbar die Bereitstellung der Mittel der übrigen finanzierenden Stellen "Bundes- und Ländermittel des Ausgleichsfonds" abhängen. Auf diese Weise blockiert die Bundesanstalt für Arbeit Fördermittel im Gesamtvolumen von über 385 Mio. ¬ , obwohl sie selbst nur ein Zehntel als Darlehen davon bereitstellt.

In diesem Zusammenhang bewerten die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen die Möglichkeit der Finanzierung von Anmietungen für zusätzliche Werkstättenplätze positiv, da gerade in Zeiten, in denen aufgrund angespannter Haushaltslagen Einsparungen von Fördermitteln notwendig werden, und der zu erwartende Anstieg von etwa 28.000 Werkstattplätzen bis zum Jahr 2010 ab dem Jahr 2011 wieder abnehmen wird.

Die Teilnehmer der Tagung begrüßen die Ankündigung der Bundesanstalt für Arbeit (BA), kurzfristig 135 Millionen Euro zusätzlich für die Berufsvorbereitung und die überbetriebliche Ausbildung bereit zu stellen. Sie erwarten, dass die BA und die politisch Verantwortlichen in Bund, Länder und Kommunen die Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt als wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit dauerhaft betrachten.

Landesgleichstellungsgesetze

Weiterhin diskutierten die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen über den Stand und die Entwicklung der Gleichstellungsgesetze in den Ländern. Das Bundesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen ist ein Anstoß für viele Länder zu eigener Gesetzgebung und stellt eine Vorbild- und Orientierungsfunktion dar. Die Teilnehmer der Tagung appellieren - insbesondere aus Anlass des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen - an alle Länder, die bisher noch keine Landesgesetze verabschiedet haben, ein Landesgleichstellungsgesetz für den Bereich ihrer Gesetzgebungskompetenz zu erlassen, damit für alle behinderten Menschen gleiche Bedingungen geschaffen werden und begrüßen dazu die aktuelle Aussage des thüringischen Sozialministers Pietzsch auf dem Treffen: "Wir wissen, dass wir nicht die ersten sein werden, aber wir werden auch nicht die letzten sein." Landesgleichstellungsgesetze gibt es bereits in den Ländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Zuletzt wurde am 25. März 2003 vom Landtag Brandenburg ein Gleichstellungsgesetz verabschiedet.

Gemeinsame Empfehlungen nach dem SGB IX

Als äußerst wichtiges Instrument zur Umsetzung des SGB IX sehen die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen die Sicherung der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger über die Vereinbarung "Gemeinsamer Empfehlungen" an, die auf Ebene der BAR unter Beteiligung der Behinderten-, Selbsthilfe- und Wohlfahrtsverbände sowie der Spitzenverbände der Leistungserbringer erarbeitet werden. Sie mahnen eine zügige Verabschiedung an und weisen darauf hin, dass die Umsetzung des SGB IX in die Alltagspraxis wesentlich auch von der Qualität und Akzeptanz der gemeinsamen Empfehlungen abhängt und begrüßen in diesem Zusammenhang, dass die Beratungs- und Unterstützungskompetenz der Behindertenorganisationen, Selbsthilfegruppen sowie der Leistungserbringer bei der Erarbeitung der "Gemeinsamen Empfehlungen" intensiv genutzt wird.

Sie begrüßen es, dass zum 1. Mai 2003 die Gemeinsame Empfehlung "Zuständigkeitsklärung" in Kraft getreten ist und die Gemeinsame Empfehlung "Qualitätssicherung" sich im Zustimmungsverfahren bei den Rehabilitationsträgern befindet.

Sie appellieren an die BAR, die Arbeiten an den Gemeinsamen Empfehlungen -zur Einheitlichkeit / Nahtlosigkeit der Leistungsgewährung, -zu frühzeitiger Erkennung des Rehabilitationsbedarfs, -zur Selbsthilfeförderung und -zur Begutachtung zügig voran zu treiben.