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Presseinformation vom 09.05.2000

Behindertenbeauftragte begrüßen Fortgang der Gesetzgebung für behinderte Menschen

Zum 20. Mal trafen sich die Beauftragten für Behinderte und Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) zu einer Arbeitstagung, die auf Einladung des Landesbeauftragten für Behinderte von Sachsen-Anhalt, Jürgen Braun, stattfand.

Schwerpunkte dieser Frühjahrstagung waren die Gesetzesvorhaben/novellierungen der Bundesregierung im Hinblick auf die Integration von behinderten Menschen in die Gesellschaft: Der 3. Rohentwurf des SGB IX "Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen", das Bundesgleichstellungsgesetz für behinderte Menschen sowie das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Behinderter. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange Behinderter, Karl Hermann Haack, kündigte an, dass das SGB IX möglichst Anfang 2001 in Kraft treten solle.

Nach Ansicht der Landesbeauftragten enthalten diese Entwürfe bzw. Vorüberlegungen wichtige Weichenstellungen, um die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Mitbürger zu fördern und dem im Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbot für Behinderte Geltung zu verschaffen.

Besonders positiv wird in diesem Zusammenhang gesehen, dass durch Koordination, Kooperation und Konvergenz ein gemeinsames Recht und eine einheitliche Praxis der Rehabilitation und der Behindertenpolitik geschaffen werden. Die Beauftragten fordern die Einrichtung gemeinsamer Servicestellen mit Beteiligung der Behindertenverbände und die Sicherstellung eines durchgehenden Rehabilitationsmanagements, das medizinische Rehabilitation, berufliche und soziale Eingliederung ohne Brüche zusammenfügt. Um dies durch trägerübergreifende, verbindliche Regelungen sicherzustellen, soll die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAR) die erforderlichen Kompetenzen erhalten. Auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen im Rehabilitationsgeschehen müssen gestärkt werden.

Vertreter des Forums behinderter Juristinnen und Juristen haben im Februar d.J. dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung detaillierte Vorschläge für ein Bundesgleichstellungsgesetz übergeben, die zusammen mit Vorschlägen anderer Verbände eine fundierte Diskussionsgrundlage für die öffentliche Auseinandersetzung um ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen auf Bundesebene darstellen. Der Entwurf enthält u.a. Regelungsvorschläge für ein Diskriminierungsverbot im Rechtsverkehr, ein Verbot der Benachteiligung im öffentlichen Nahverkehr, Regelungen zur Verbesserung des Wohnungsangebotes für behinderte Menschen sowie ein Verbandsklagerecht.

Die Teilnehmer des Treffens halten die in diesem Entwurf vorgesehenen Novellierungsvorschläge für Gesetze und Verordnungen für eine gelungene Basis, auf der die Bundesregierung aufbauen kann, um ihren Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung einzulösen. Es wurde beschlossen, unter Beteiligung des Deutschen Behindertenrates, einen bundesweiten Kongress "Gleichstellungsgesetze jetzt" durchzuführen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat einen Referentenentwurf des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vorgelegt. Dieses Gesetz soll das bisher geltende Schwerbehindertengesetz novellieren. Zielsetzung ist, die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter nachhaltig abzubauen sowie die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen zu verbessern. So sieht der Gesetzentwurf u.a. die Neugestaltung des Systems der Ausgleichsabgabe und eine Verbesserung der beschäftigungsfördernden Instrumente des Schwerbehindertenrechts vor. Daneben wird die betriebliche Prävention ausgebaut und der Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Netzes von Integrationsfachdiensten und -abteilungen angestrebt.

Die Behindertenbeauftragten unterstützen das Vorhaben der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit Behinderter abzubauen. Insbesondere begrüßen sie die Regelungen, die es ermöglichen sollen, durch Anspruch auf Assistenzleistungen behinderten Menschen den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Ein weiterer Punkt der Beratung war die individuelle Schwerstbehindertenbetreuung (ISB) durch Zivildienstleistende. Hierzu referierte der Bundesbeauftragte Herr Hackler. Vom 01. Juli 2000 wird der Zivildienst von 13 auf 11 Monate verkürzt, außerdem wird die Zahl der Zivildienstleistenden drastisch gesenkt, so dass auch für die ISB weniger Zivildienstleistende zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus werden Kosten für Zivildienstleistende künftig zu einem hohen Anteil den Dienststellen angelastet.

Die Landesbeauftragten befürchten, dass Menschen mit Behinderung, die auf die Hilfestellungen von Zivildienstleistenden, z.B. zur Organisation ihrer selbständigen Lebensführung angewiesen sind, im Zuge dieser Einsparung vor die Alternative einer stationären Betreuung gestellt werden und damit ihre individuelle, selbstbestimmte Betreuung und Pflege gefährdet ist. Sie fordern die zuständigen Leistungsträger auf, den Vorrang ambulanter Hilfen auch künftig oberste Priorität einzuräumen und die sich aus der Rechtsänderung ergebenden Mehrbelastungen unbürokratisch auszugleichen; z.B. durch rechtzeitige Steuerung und bessere Vernetzung.

Darüber hinaus halten sie insgesamt eine Wertediskussion für erforderlich, wie soziale Verantwortung in einer Bürgergesellschaft von morgen aussehen kann.