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Presseinformationen

Presseinformation vom 07.10.2003

26. Treffen der Beauftragten/ Beiräte für behinderte Menschen und der BAR
Behindertenbeauftragte / Beiräte für behinderte Menschen der Länder für mehr Beschäftigungschancen für Menschen mit Lernbehinderungen - Antidiskriminierungsgesetz auch im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Gesundheitsreform zwingend erforderlich

Das diesjährige Herbsttreffen der Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) fand auf Einladung der Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Ina Stein, statt.

Die Teilnehmer des Treffens diskutierten als Schwerpunkt der Beratung die Arbeitsmarktsituation und die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen.

Die ausgesprochen kritische Situation auf dem Arbeitsmarkt hat die Einnahme - und Ausgabesituation der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in nicht zu erwartendem Maße verschlechtert.

Das betrifft u.a. auch Leistungen zur Sicherung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeits- und gesellschaftlichen Leben. Überlegungen, wonach Leistungen nur noch für ausgewählte, als erfolgreich eingliederbar beurteilte behinderte Menschen bewilligt werden sollen, werden von den Beauftragten / Beiräten für behinderte Menschen entschieden zurückgewiesen.

Die betrieblichen Ausbildungen vorrangig zu fördern, wird begrüßt, jedoch geben die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen zu bedenken, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe bekanntermaßen weit zurückgegangen ist. Insbesondere sind davon vor allem behinderte Jugendliche betroffen. Gewarnt wird deshalb davor, Förderlehrgänge für lernschwache und besonders förderungsbedürftige Jugendliche wegen des bei diesem Personenkreis erhöhten Beschäftigungsrisiko drastisch zu verkürzen.

Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen befürchten, dass diese Überlegungen, wenn sie Realität werden, die Bildungschancen der Betroffenen deutlich verringern werden und sie damit weitgehend von anerkannten Ausbildungen ausschließen. Vielmehr muss die Weiterentwicklung des berufsbildenden Systems dem Bildungsauftrag und dem Teilhabeziel in unserer Gesellschaft so entsprechen, dass insbesondere junge Menschen, die auf Grund ihrer Behinderung besonderer Hilfen bedürfen, diese auch in Anspruch nehmen können. Die Ausbildungsbereitschaft und Kompetenz der Betriebe muss unterstützt werden, damit die Betriebe bereit sind, ihre ursprüngliche Rolle als Ausbilder auch behinderter junger Menschen wieder wahrzunehmen.

Landesgleichstellungsgesetze

Des Weiteren diskutierten die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen über den Stand und die Umsetzung der Gleichstellungsgesetze in den Ländern. Die Teilnehmer heben hervor, dass sowohl das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie auch die kontinuierlichen Appelle und die Auseinandersetzung mit diesem Thema in diesem Gremium die wachsende Zahl der Landesgleichstellungsgesetze bewirkt habe.

Landesgleichstellungsgesetze gibt es bereits in den Ländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg. Zuletzt wurde in Bayern ein Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (BayBGG) verabschiedet.

Antidiskriminierungsgesetz

Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen bekräftigen ihre Forderung nach Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform. Dies sei durch die geplante Auslagerung von Leistungen aus der paritätischen Finanzierung und Schaffung von Wahlmöglichkeiten bei Versicherungskonditionen unverzichtbar, damit private Versicherungen nicht im großen Maße die Aufnahme chronisch kranker und behinderter Menschen verweigern.

Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die neu aufgenommene Vorschrift im vorliegenden Gesetzentwurf, wonach den Belangen chronisch kranker und behinderter Menschen Rechnung zu tragen ist, wird von den Beauftragten / Beiräten für behinderte Menschen begrüßt. Als Erfolg bei der Reform des SGB V wird auch die Beteiligung von Patientenverbänden an den Beratungen der Entscheidungsgremien wie etwa der Bundesausschüsse gewertet. Verbände behinderter und chronisch kranker Menschen werden in Zukunft mit Antrags- und Mitberatungsrechten z.B. an der Erstellung des Hilfsmittelverzeichnisses und an allen anderen die Versorgung betreffenden Fragen beteiligt sein.

Kritisiert wird jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf in der Absicht, über Prävention und Rehabilitation die besonderen Versorgungsbedarfe chronisch kranker und behinderter Menschen im Krankenversicherungsbereich besser zu berücksichtigen und auf diese Weise zugleich einen Beitrag zur Konsolidierung der Gesundheitsausgaben zu leisten, nicht weit genug geht.

Wünschenswert sei hier u.a. die intensivere Einbindung der Rehabilitation - auch in den verschiedenen Disease-Management-Programmen für chronisch Kranke - mehr als bisher. Die Stellung der medizinischen Rehabilitation insgesamt sollte gegenüber dem bisherigen Rechtstand aufgewertet, sie sollte als Pflichtleistung gleichwertig zur ambulanten Akutversorgung eingesetzt werden.

Die Beauftragten / Beiräte für behinderte Menschen bringen ihre Sorge zum Ausdruck, dass der Entwurf leider auch etliche Möglichkeiten zur Verschlechterung der medizinischen Rehabilitation birgt.

So steht zu befürchten, dass die Qualität und Wirksamkeit von Reha-Leistungen eine immer geringere Rolle spielen und nur noch ihr (möglichst niedriger) Preis ausschlaggebend sein wird. Damit können über die erweiterten Möglichkeiten zur Kostenerstattung für erbrachte Leistungen im Ausland die in der deutschen Rehabilitation erarbeiteten Qualitäts- und Wirksamkeitsmaßstäbe unterlaufen werden.