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Presseinformationen

Presseinformation vom 06.05.2010

Beauftragte für Menschen mit Behinderungen fordern zügige Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Auf Einladung des niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, trafen sich die Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe und die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, vertreten durch ihren Geschäftsführer Bernd Petri zu ihrem 39. Arbeitstreffen am 4. und 5. Mai in der Autostadt Wolfsburg.

Die Beauftragten fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf zu prüfen, wie die Ausreichung öffentlicher Mittel zukünftig davon abhängig gemacht werden kann, dass sich die Empfänger der Mittel verpflichten die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) umzusetzen.

Die Beauftragten benannten vier Politikfelder, die vorrangig bearbeitet werden sollen. Dies sind die inklusive Bildungspolitik, die Umwandlung von Sondereinrichtungen zu inklusiven Angeboten, die umfassende Barrierefreiheit und die direkte Beteiligung behinderter Menschen.

Als Handlungsfelder, die sich aus der BRK ergeben, formulierten die Beauftragten die Gesundheitspolitik, die Gleichstellungspolitik, die Sicherstellung der Freiheits- und Schutzrechte, die Rehabilitation und berufliche Teilhabe, die Politik für Frauen mit Behinderung und das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen.

Zu den Umsetzungsverpflichtungen aus der BRK berichtete Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoringstelle und machte deutlich, dass die BRK aktives Handeln des Bundes und der Länder einfordert und dabei die Einbeziehung behinderter Menschen verlangt.

Mit Werner Feldes, Referent beim Vorstand der IG Metall, diskutierten die Beauftragten die Möglichkeiten und Chancen, die im Betrieblichen Eingliederungsmanagement liegen. Die Beauftragten fordern die Betriebe und hier insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen auf, das Betriebliche Eingliederungsmanagement stärker zu nutzen, um so die Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen möglichst lange zu erhalten.

Zum Schluss der Tagung lud die Beauftragte der bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Irmgard Badura, die Beauftragten zum 40. Arbeitstreffen nach Nürnberg ein.

Herausgeber:
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR),
Solmsstraße 18, 60486 Frankfurt am Main

Redaktion:
Günter Thielgen, Bernd Giraud
Telefon: 0 69/60 50 18-23/-27, Telefax: 0 69/60 50 18 28
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