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Presseinformationen

Presseinformation vom 05.12.2007

34. Treffen der Beauftragten für behinderte Menschen und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) am 04./05. Dezember in Kiel

Die Beauftragten für behinderte Menschen trafen sich am 04./05. Dezember auf Einladung des Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Hase, zu einer weiteren Beratungsrunde.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Themen Gemeinsame Servicestellen, die inklusive Gesellschaft, Pflegereform, die Beförderung von Menschen in Rollstühlen in Bussen sowie UN-Konvention.

Gemeinsame Servicestellen

Die Rehabilitationsträger stellen mit den Gemeinsamen Servicestellen ein flächendeckendes trägerübergreifendes und ortsnahes Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Verfügung, um behinderte Menschen umfassend, qualifiziert und bürgernah über alle in Betracht kommenden Rehabilitations- und Teilhabeleistungen zu beraten bzw. sie bei einer unverzüglichen Leistungserbringung zu unterstützen. In der Praxis wird dieses Beratungssystem noch unzureichend genutzt und es stellt sich häufig die Frage, ob sich die Gemeinsamen Servicestellen bewährt haben.

In Schleswig-Holstein wurde ein Bericht zur Situation der Gemeinsamen Servicestellen erstellt, der die Grundlage der Diskussion zu diesem Thema bildete.

Zur Verbesserung der Arbeit der Gemeinsamen Servicestellen wird auf BAR-Ebene mit den zuständigen Rehabilitationsträgern eine neue Rahmenvereinbarung Anfang 2008 in Kraft treten.

Wichtige Ergänzungspunkte bilden hierbei das Persönliche Budget sowie das Betriebliche Eingliederungsmanagement.

Weiterhin beraten die Rehabilitationsträger auf BAR-Ebene über die Qualitätssicherung der Gemeinsamen Servicestellen und erarbeiten ein Handbuch für Servicestellenmitarbeiter, das die bisherigen Erfahrungen der Arbeit der Gemeinsamen Servicestellen einbezieht.

Für die Beauftragten für behinderte Menschen sind die Gemeinsamen Servicestellen eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen. Insbesondere ist die Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozial- und Jugendhilfe sowie den Beratungsangeboten der Pflegeversicherung genauer zu bestimmen. Sie fordern daher den Gesetzgeber auf, den Auftrag und die Rahmenbedingungen der Tätigkeit der Gemeinsamen Servicestellen zu konkretisieren.

Inklusion in die Gesellschaft

Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren Schleswig-Holstein hat ein Gesamtkonzept zur Politik für Menschen mit Behinderungen aufgelegt. Leitgedanke dieses Konzeptes ist, dass eine inklusive Gesellschaft Ausgrenzungen nicht zulässt bzw. eine Teilung der Gesellschaft in Menschen mit und ohne Behinderung nicht akzeptiert.

Zur Umsetzung der Leitorientierung wurde ein Inklusionsbüro errichtet, das ein wichtiges Beratungs- und Unterstützungsangebot für Behörden, Institutionen, Verbände und Einrichtungen darstellt. Das Projekt ist für die Jahre 2007/08 angelegt.

Die Teilnehmer des Treffens begrüßen dieses Gesamtkonzept als ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zur umfassenden Teilhabe behinderter Menschen in die Gesellschaft.

Pflegeweiterentwicklungsgesetz (PfWG)

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion bildete das PfWG. Die darin enthaltenen Leistungsverbesserungen werden begrüßt. Die Beauftragten für behinderte Menschen geben aber zu bedenken, dass der Gesetzentwurf bislang kaum Elemente einer teilhabeorientierten Pflege enthält, wie sie in den „Empfehlungen für eine teilhabeorientierte Pflege“ der Beauftragten der Bundesregierung definiert sind. Sie empfehlen, eine Vernetzung der Leistungen der Pflegeversicherung mit den Leistungen und Verfahren zur Teilhabe im SGB IX (z.B. Beratung, Bedarfsermittlung, Antragsverfahren als auch Leistungserbringung) und sprechen sich dafür aus, insbesondere die Servicestellen einzubeziehen. Das Persönliche Budget bei Pflegeleistung kann nur dann ein für alle Personengruppen und Leistungsarten geeignetes Instrument werden, wenn Hemmnisse wie z.B. die Gutscheinregelung und der Verrichtungsbezug nach § 35a SGB XI durch den Gesetzgeber beseitigt werden.

Beförderung von Menschen im Rollstuhl

Eine europäische Richtlinie, die in Deutschland umgesetzt ist, verunsichert Busfahrer sowie behinderte Menschen. Hierin wird ein Sicherheitsniveau angestrebt, das in der Folge für Menschen im Rollstuhl die Nutzung der Busse erschwert.

Busfahrer müssen künftig bei Schäden mit Bußgeldern und Strafgeldern rechnen. Diese Regelung kann dazu führen, dass Menschen im Rollstuhl sogar von der Beförderung ausgeschlossen werden.

Die Landesbeauftragten fordern daher die Bundesregierung auf, die Richtlinie so umzusetzen, dass Menschen im Rollstuhl durch die Umsetzung nicht diskriminiert werden. Sie bieten den zuständigen Bundesministerien ihre Beratung dazu an.

UN-Konvention

Die Beauftragten diskutierten des Weiteren die Inhalte der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Die Konvention enthält grundlegende Aussagen zur Gleichstellung und Antidiskriminierung, zum Schutz vor Gewalt und Missbrauch und zum Recht auf individuelles Wohnen und Leben in der Gemeinde. Mit diesem Übereinkommen werde vor allem angestrebt, behinderte Menschen als Bürger anzuerkennen, die mit gleichen Rechten ausgestattet sind, die nichtbehinderten Menschen zustehen.

Die Beauftragten für behinderte Menschen sehen in den Forderungen der UN-Konvention ein großes Betätigungsfeld für die Zukunft und fordern alle dafür zuständigen Institutionen und Verantwortlichen auf, sich zeitnah und intensiv mit der UN-Konvention auseinanderzusetzen und eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion dazu zu entfachen.

Herausgeber:
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR),
Walter-Kolb-Straße 9 – 11, 60594 Frankfurt am Main

Redaktion:
Brigitte Philgus (verantwortlich)
Telefon: 0 69/60 50 18-25, -27, Telefax: 0 69/60 50 18 29
info@bar-frankfurt.de
http://www.bar-frankfurt.de