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Presseinformationen

Presseinformation vom 01.06.1999

Konkrete Vorstellungen zur Verbesserung der Rechte Behinderter
Behindertenbeauftragte beraten Stand und Perspektiven der Behindertenpolitik

Das diesjährige Frühjahrstreffen der Beauftragten für Behinderte und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) fand auf Einladung des schleswig-holsteinischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, in Kiel statt. Ministerpräsidentin Heide Simonis eröffnete die Tagung und informierte die Teilnehmer über aktuelle sozialpolitische Themen im Bereich der Behindertenarbeit des Landes Schleswig-Holstein.

Karl Hermann Haack erklärte auf dem 18. Treffen der Beauftragten für Behinderte und der BAR in Kiel, daß die Bundesregierung daran arbeite, ein eigenes Antidiskriminierungs-/Gleichstellungsgesetz zu schaffen. Die Zuständigkeit dafür liege beim Bundesministerium der Justiz. Der vor vier Jahren ergänzte Artikel 3 des Grundgesetzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" soll ähnlich wie in den USA vorrangig unter bürger- und menschenrechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Damit komme auch ein neues Verständnis für Behinderte und von Behinderung bedrohter Menschen zum Ausdruck, das von der gesamten Gesellschaft getragen wird und Schranken in den Köpfen der Menschen abbaut. Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben müßten Lücken in den Gesetzen gefunden und geschlossen und diskriminierende Bestimmungen aufgehoben werden. Er führe zur Zeit Gespräche mit den betroffenen Ressorts, um Inhalte und mögliche Zeitplanung der entsprechenden Gesetzgebung auszuloten.

Die Behindertenbeauftragten sehen in den derzeitigen Aktivitäten zur Verbesserung der rechtlichen Situation behinderter Menschen sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene, wie das Beispiel des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes zeigt, eine gute Perspektive für die Erfüllung einer ihrer wesentlichsten Forderungen.

Gleichzeitig sollen die bestehenden rehabilitativen Leistungen für behinderte Menschen durch ein Sozialgesetzbuch IX verbessert werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat dazu erste Diskussionspunkte vorgelegt. Auf dieser Basis wird nach Beratung auch mit den Betroffenen und ihren Verbänden voraussichtlich am Jahresende ein Gesetzesentwurf vorliegen. Die BAR hat bereits im Vorfeld ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation in der 14. Legislaturperiode vorgelegt. Die in diesem Positionspapier enthaltenen Vorschläge zur konkreten Verbesserung der Rehabilitation lieferten, so Haack, fundierte Anhaltspunkte für den Diskussionsprozeß in diesem Gesetzesvorhaben.

Kritisch wird dagegen gesehen, daß die Eingliederungshilfe Behinderter nach dem BSHG nach den derzeit erkennbar werdenden Planungen wiederum nicht als eigenes Leistungsgesetz ausgestaltet werden soll. Die Landesbeauftragten fordern nach wie vor die Herauslösung spezifischer Hilfen für Behinderte aus der Sozialhilfe und die bestehenden Sozialhilfeprinzipien mit der Prüfung von Einkommen und Vermögen in diesem Bereich abzuschaffen; nur so könne nach ihrer Auffassung der Anspruch auf eine umfassende Rehabilitation eingelöst werden.

Otto Semmler, Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit, informierte in seinem Referat über aktuelle Entwicklungen in der Rehabilitation im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit.

Übereinstimmend positiv bewerteten die Behindertenbeauftragten das Konzept der Deutschen Bahn AG einer Mobilitäts Service Zentrale. Seit dem 1. April 1999 können behinderte Reisende über die Mobilitäts Service Zentrale Saarbrücken bundesweit eine kostenlose Servicehotline wählen und ihre Zugfahrten telefonisch planen sowie alle notwendigen Reisevorbereitungen erledigen. Dieses Angebot könne für die Zukunft als richtungsweisend angesehen werden.