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Presseinformationen

Presseinformation vom 25.06.2012

Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen begrüßt Einigung zum Fiskalpakt
Einstieg des Bundes in die Finanzierung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in ein Leistungsgesetz nutzen – behinderte Menschen aus lebenslanger Sozialhilfeabhängigkeit rausnehmen

HANNOVER. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, hat die Einigung der Bundesregierung mit den Bundesländern zum Fiskalpakt begrüßt. Es ist gut für die Menschen mit Behinderungen, wenn sich die Bundesregierung zukünftig an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt. „Nach meiner Auffassung ist der Einstieg dringend notwendig und überfällig. Jetzt ist hier ein Durchbruch geschafft worden. Dieser trägt dazu bei, die Kosten der Eingliederungshilfe langfristig abzusichern“, so Karl Finke.

Der Landesbeauftragte fordert Bund und Länder auf, bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die genauen Regeln dieser Unterstützung jetzt konsequent die Interessen der Menschen mit Behinderungen zu beachten. Diese forderten seit Jahren ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz.

In diesem Gesetz, das dann für alle Reha-Träger verbindlich sein muss, sollen die Nachteilsausgleiche geregelt werden. Nachteilsausgleiche werden immer dann gezahlt, wenn eine Mehrbelastung der Menschen mit Behinderungen in Folge ihrer Behinderung besteht.

„Nicht zuletzt im Sinne der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen muss nun der erste Schritt zu einem Leistungsgesetz folgen. Behinderte Menschen müssen sofort aus der lebenslangen Sozialhilfeabhängigkeit heraus“, fordert Karl Finke.

 

Kontakt: Karl Finke
Tel: 0511 120 4007
Fax: 0511 120 99400