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Presseinformationen

Presseinformation vom 16.05.2011

Nicht an den Betroffenen vorbei entscheiden;
Landesbehindertenbeirat debattiert über Neuordnung der Eingliederungshilfe

HANNOVER. Der Nds. Landesbehindertenbeirat (LBBR) tagte unter Leitung von Karl Finke, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen.
Um über die aktuellen Entwicklungen der Eingliederungshilfegesetzgebung zu informieren, referierte Prof. Dr. Wolfgang Schütte von der Hochschule für angewandte Wissenschaften aus Hamburg über die Novellierungsplanungen zur Eingliederungshilfe mit anschließender offener Diskussion.

Es stellte sich heraus, dass derzeit die regional und funktional stark gegliederten Zuständigkeiten bei den Leistungsträgern sich leider auch unterschiedlich auf das Leistungsgefüge auswirken, was vereinzelt sogar schon zum Wegzug betroffener Menschen aus deren Wohngemeinden geführt hat. Hier muss für die Zukunft unter Beteiligung behinderter Menschen durch Schaffung geeigneter Standards, ggf. mit gezielten Kontrollen, gegengesteuert werden, so Karl Finke.
Die zum Vortrag gehörende Powerpoint-Präsentation (pdf-Datei, nicht getagged) steht zum Download zur Verfügung.

Die Beteiligung betroffener Menschen – wie auch von der UN-BRK gefordert - führt zu einer qualitativen Steigerung der Leistungsgesetzgebung und damit des gesamten sozialen Umfeldes.

In diese Richtung zielt auch die vom LBBR erarbeitete Evaluation (Qualitätsüberprüfung) zum Niedersächsischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (NBGG), die während der Sitzung vom Landesbeauftragten an Dirk Gerstle, dem Leiter des Ministerbüros im Sozialministerium, persönlich ausgehändigt wurde.

Gerstle versicherte bei der Entgegennahme, sich eingehend mit den erarbeiteten Anregungen zu befassen und diese in die weitere Betrachtung einfließen zu lassen.

Wir werden in diese Richtung weiter agieren, ließ Karl Finke verlauten. So werden wir uns bei unserer nächsten Tagung z.B. intensiv mit dem Konnexitätsprinzip (Aufgabenverantwortung und Finanzierung bei den Leistungsträgern) befassen.

Herr Dirk Gerstle, Karl Finke

Kontakt: Karl Finke (0511) 120-4007