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Presseinformationen

Presseinformation vom 19.08.2010

Mitentscheiden wie wir leben
Landesbehindertenbeauftragter und Heimbeiräte fordern: Im neuen Niedersächsischen Heimgesetz die Mitbestimmung behinderter und nicht behinderter Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ermöglichen

HANNOVER. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke, hat jetzt gemeinsam mit Behindertenbeiräten aus Niedersachsen darauf hingewiesen, dass bei dem in Kürze im Landtag zur Abstimmung stehenden Heimgesetz wiederum die Mitbestimmung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nicht vorgesehen ist.

Seit Anfang des Jahres tagt eine Arbeitsgruppe von Heimbeiräten aus Behindertenwohnstätten und entwickelt Vorschläge für eine neue Heimmitwirkungsverordnung. „Ich denke es ist Ausweis neuer Sozialpolitik und zeigt das neue Selbstbewusstsein der Menschen mit Behinderungen, dass diese nicht auf Vorlagen der Landesregierung warten, sondern schon vorab eigene Vorschläge entwickeln. Damit entscheiden Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, in Übereinstimmung mit Artikel 3 der UN-Behindertenrechtskonvention, wie sie sich ihr Leben wünschen. Ich denke, die Landesregierung sollte in § 4 des neuen Heimgesetzes festlegen, dass die Menschen mit und ohne Behinderungen, die in Heimen leben, Mitbestimmungsrechte erhalten, die dann in der Heimmitwirkungsverordnung konkretisiert werden“, erläutert der Landesbeauftragte Karl Finke.

Kontakt: Karl Finke (0511) 120-4007