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Presseinformationen

Presseinformation vom 15.07.2004

Ein Gleichstellungsgesetz für Niedersachsen - Jetzt! Behindertenbeauftragter dokumentiert beispielhafte Aktion des Landesbehindertenrates

HANNOVER. "Ein Gleichstellungsgesetz für Niedersachsen - Jetzt!" ist der Titel einer neuen Broschüre in der Schriftenreihe des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen. Darin wird eine Aktion des Landesbehindertenrates anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2004 dokumentiert, mit der die neue Landesregierung an ihr Versprechen erinnert werden sollte, ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen zu verabschieden. Eine entsprechende Zusage hatte Sozialministerin Ursula von der Leyen am 29. März 2003 während der Auftaktveranstaltung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen für Niedersachsen in Hannover gegeben. Da ein inzwischen vorliegender Gesetzentwurf ein Jahr später noch nicht in der Verbandsanhörung war, hatte der Landesbehindertenrat den Aktionstag zum Anlass genommen, 53 Fragen an die Sozialministerin zu richten und Hilfestellung bei der Formulierung eines Gleichstellungsgesetzes anzubieten.

In der vom Behindertenbeauftragten des Landes veröffentlichten Broschüre werden ein Eckpunktepapier des Landesbehindertenrates für ein Landesgleichstellungsgesetz, die Presseartikel, die Fragen und die Antwort der Sozialministerin an den Landesbehindertenrat veröffentlicht.

"Die Aktion belegt, dass behinderte Menschen nicht nur Teilhabe für sich einfordern, sondern diese auch in politischen Auseinandersetzungen verwirklichen können", erklärte der Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke. Die Broschüre solle einerseits Anstöße geben für weitere Aktivitäten von Menschen mit Behinderung und andererseits dazu beitragen, dass Niedersachsen bald, und nicht als letztes Bundesland ein Landesgleichstellungsgesetz erhalte.

Die Broschüre kann kostenlos angefordert werden beim
Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen , Postfach 141, 30001 Hannover.
Im Internet ist die Dokumentation abrufbar unter www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de.

Kontakt: Karl Finke (0511)120-4007