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Presseinformationen

Presseinformation vom 13.09.2004

Behindertenbeauftragter Karl Finke nimmt Stellung zum Landesblindengeldgesetz: Was Thüringen kann - kann Niedersachsen...

HANNOVER. Rund 10.000 blinde Menschen und ihre Angehörigen haben am vergangenen Samstag mit dem Ruf - Hände weg vom Blindengeld - den Erhalt des Landesblindengeldgesetzes in Niedersachsen gefordert. Unmittelbar zuvor hat die Thüringische Landesregierung beschlossen, das dortige Landesblindengeld von 486 Euro auf den Bundesdurchschnitt der Landesblindengeldgesetze zu reduzieren. Das sind 450 Euro, also noch deutlich mehr als die blinden Menschen in Niedersachsen (409 Euro) derzeit erhalten. "Hiermit macht Thüringens CDU-geführte Landesregierung klar, dass sie trotz schwieriger Haushaltslage an der bundeseinheitlichen Form der Landesblindengeldgesetze festhalten will", sagt Finke.

Vor zwei Jahren gab es in Niedersachen bereits Kürzungen um 20 Prozent, jetzt müssen die blinden Bürger in diesem Bundesland 64 Prozent des gesamten Einsparvolumens des Sozialhaushaltes allein erbringen. Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen Karl Finke hofft, dass die Landesregierung und die Fraktionen des niedersächsischen Landtages darauf hinwirken, dass Niedersachsen nicht als erstes Bundesland den wichtigsten Nachteilsausgleich für blinde Menschen streicht. Es sei gleichzeitig die zentrale Forderung aller behinderten Menschen, nicht von der Wiege bis zur Bahre sozialhilferechtlich überprüft, sondern behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche unabhängig von Sozialhilfekriterien zu erhalten, so Finke.

Kontakt: Karl Finke (0511)120-4007