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Presseinformationen

Presseinformation vom 08.09.2004

Behindertenbeauftragter Karl Finke: "Befreiung von Zuzahlungen muss auch für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten gelten"

HANNOVER. Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke, fordert, dass zukünftig auch Beschäftigte in Behindertenwerkstätten von Zuzahlungen im Gesundheitssystem befreit werden. Zuvor hatten sich mehrere Verbände, darunter der Sozialverband Deutschland, dafür ausgesprochen, so genannte Taschengeldempfänger in den Pflegeheimen von allen Zuzahlungen für Medikamente und ärztliche Behandlungen freizustellen.

"Es ist unsozial, wenn die, die mit dem geringsten denkbaren Einkommen auskommen müssen, von diesem Taschengeld auch noch einen Teil für Zuzahlungen aufbringen müssen", sagt Finke. Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte seien ähnlichen Nachteilen ausgesetzt wie Taschengeldempfänger in Wohnheimen.

Finke rechnet vor: "Ein Beschäftigter in einer Werkstatt für Behinderte bezieht beispielsweise ein monatliches Einkommen von 150 Euro, was einem Jahreseinkommen von 1800 Euro entspricht. Bei der niedrigsten Belastungsgrenze (ein Prozent) würde die Zuzahlung also 18 Euro betragen." Gemäß einer gemeinsamen Verlautbarung der Spitzenverbände der Krankenkassen sei jedoch der BSHG-Eckregelsatz als Mindestsatz anzusehen, der für Niedersachsen zurzeit 296 Euro betrage. Dies bedeute, dass der Beschäftigte jährlich statt lediglich 18 Euro ganze 35,52 Euro zuzahlen müsse, was nahezu dem doppelten Betrag entspreche.

"Dieses Verfahren muss dringend geändert werden. Ich plädiere dafür, dass zumindest Beschäftigte, deren Monatseinkommen unter dem Eckregelsatz liegt, von der Zuzahlung vollständig befreit werden", forderte Finke.

Kontakt: Karl Finke (0511)120-4007