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Das „Budget für Arbeit“ - Erfahrungsbericht der Arbeitsgruppe

Erfahrungsbericht der Arbeitsgruppe

„Budget für Arbeit“

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Das „Budget für Arbeit“

1.)
Die Arbeitsgruppe

Am 26.09.2007 wurde das „Budget für Arbeit“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel dieses niedersächsischen Weges ist es, die Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Zeitgleich wurde ein Aktionsplan zur Unterstützung des „Budgets für Arbeit“ durch den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vorgelegt. Ein Bestandteil dieses Aktionsplans war die Zusammenarbeit mit drei bis vier Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Der Aktionsplan wurde mit der Niedersächsischen Landearbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen besprochen. Sowohl die LAG WfbM wie die angesprochenen Werkstätten standen und stehen dem Budget für Arbeit positiv gegenüber.

In diesem Zusammenhang wurde eine Arbeitsgruppe, bestehend 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Werkstätten für behinderte Menschen (Heike Sander, GPS Wilhelmshaven, Sandra Schmitt, H-W-W Osterode, Elke Steinmeyer, OBW Emden und Volkhard Scharrelmann vom Andreaswerk, Vechta) gebildet. Die Koordination hat der Referent des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen übernommen. Die Gruppe hat sich in den letzten zwei Jahren zehnmal getroffen und sich regelmäßig darüber ausgetauscht, wie sich die Umsetzung des Budgets gestaltet. Darüber hinaus hat die Arbeitsgruppe mehrere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, so z. B. mit Arbeitgebern in Wilhelmshaven, Osterode und Emden durchgeführt.

Mit dem jetzt vorgelegten Papier fasst die Arbeitsgruppe ihre Erfahrungen zusammen und gibt Empfehlungen, wie das „Budget für Arbeit“ weiter entwickelt werden kann.

2.)
Unsere positiven Erfahrungen

1)
Vorab ist positiv fest zu stellen, dass das „Budget für Arbeit“ eine gute Möglichkeit ist, den Übergang von Menschen aus der Werkstatt für behinderte Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Hier hat sich insbesondere das Rückkehrrecht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses als positiv herausgestellt.

2)
Des weiteren ist die Rentenversicherungsregelung positiv, nach der Beschäftigte, die das „Budget für Arbeit“ erhalten, so lange als erwerbsunfähig gelten, wie sie das Budget beanspruchen.

3)
Wir glauben, dass die Höhe des Budgets für Arbeit (sie entspricht den Kosten des Werkstattplatzes abzüglich der Fahrtkostenpauschale), durchaus motivierend für Arbeitgeber ist, ein solches Arbeitsverhältnis einzugehen. Dabei wissen wir sehr wohl, dass das Geld alleine nie ausschlaggebend ist und vielleicht auch nicht sein sollte. Aber es erleichtert den Arbeitgebern, den Werkstattbeschäftigten eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben.

4)
Ebenfalls positiv bewertet die Arbeitsgruppe, dass das „Budget für Arbeit“ auch für Unterstützungsleistungen am Arbeitsplatz eingesetzt werden kann. Dies gilt auch, obwohl wir feststellen müssen, dass uns bisher kein einziger Fall bekannt ist, in dem dies notwendig war.

5)
Aus sozialhilferechtlichen Gründen kann das „Budget für Arbeit“ immer nur für zwei Jahre bewilligt werden. Es ist aber unstreitig, dass bei entsprechendem Bedarf eine Verlängerung möglich ist, was es sowohl Arbeitnehmern wie Arbeitsgebern erleichert, Verträge mit Unterstützung des Budgets für Arbeit einzugehen.

Die Zusammenarbeit mit vielen Reha-Trägern ist sehr positiv. Das zeigt sich unter anderem daran, dass die ersten Budgets verlängert wurden.

Positiv ist auch, dass das „Budget für Arbeit“ als letztendliches Ziel die dauerhafte Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ohne Unterstützung durch das Budget anstrebt.

3.)
Wo wir Verbesserungen für hilfreich halten

Wir haben natürlich auch Bereiche festgestellt, die die Umsetzung des Budgets erschweren. Diese sollen zunächst benannt werden, bevor wir dann konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung unterbreiten.

1)
Das Verfahren zur Erlangung des „Budgets für Arbeit“ ist zwar aus sozialhilferechtlicher Sicht relativ unkompliziert, für zukünftige Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer ist die Prozedur allerdings nur schwer nachzuvollziehen. Hier bedarf es sicherlich noch erheblicher Aufklärungsarbeit. Dies ist übrigens ein Grund, warum die Arbeitsgruppe den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen aktiv bei der Herausgabe der Mutmacherbroschüre zum Budget für Arbeit unterstützt hat.

2)
Alle vier beteiligten Werkstätten decken mit ihren Einrichtungen einen großen Einzugsbereich ab und liegen in so genannten Flächenlandkreisen. Hier ist die mangelnde Mobilität ein großes Problem. Aufgrund der teilweise sehr schlechten Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere bei Schichtarbeit, ist es oft für die potentiellen Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer nicht möglich, den möglichen Arbeitsplatz zu erreichen.

3)
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass beim Persönlichen Budget und damit auch beim „Budget für Arbeit“ die Menschen mit Behinderungen das Budget als Betrag ausgezahlt bekommen. Hier kann es allerdings in Einzelfällen zu Abrechnungsproblemen kommen, z. B., weil die Budgetnehmerin oder der Budgetnehmer bisher nicht gelernt hat, mit solchen Beträgen umzugehen.

4)
Wir haben in unseren Gesprächen mit den Leitungen der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine hohe Offenheit gegenüber dem „Budget für Arbeit“ feststellen können. Allerdings haben wir wahrgenommen, dass noch nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werkstätten hinreichend über das „Budget für Arbeit“ informiert sind. Wo dies der Fall ist, sind sicherlich noch weitere Anstrengungen erforderlich.

5)
Insbesondere durch die Beratungstätigkeit, die jedes Mitglied der Arbeitsgruppe übernommen hat, ist uns deutlich geworden, dass die Grundgedanken des Budgets für Arbeit noch nicht bei allen Reha-Trägern im gleichen Umfang angekommen sind.

4.)
Unsere Empfehlungen an die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration

1)
Wir empfehlen der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, das „Budget für Arbeit“ auch für Menschen mit Behinderungen aus dem Berufsbildungsbereich zu öffnen.

2)
Gleichzeitig empfehlen wir der Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, zu prüfen, das „Budget für Arbeit“ auch für den Übergang aus dem Arbeits-bereich oder dem Berufsbildungsbereich in eine Berufsbildungsmaßnahme (hier in der Regel Helferausbildung) einzusetzen.

3)
Wir empfehlen der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration mit der Rentenversicherung eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass bei Bezieherinnen und Beziehern von befristeten Erwerbsminderungsrenten, deren Rente während der Budgetzeit ausläuft, nach Rückkehr in die Werkstatt deren Rentenanspruch wieder aufleben zu lassen.

4)
Das Persönliche Budget, und damit auch das „Budget für Arbeit“, sehen in Einzelfällen vor, dass Leistungen auch in Form von Gutscheinregelungen erbracht werden können. Hier empfehlen wir der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, zu verdeutlichen, dass in Einzelfällen mit Zustimmung der Budgetnehmerin oder des Budgetnehmers das Budget auch direkt an den zukünftigen Arbeitgeber abgetreten werden kann.

5)
Wir empfehlen der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, gegenüber den Reha-Trägern zu verdeutlichen, dass Integrationsfachdienste zu beauftragen sind, wenn die zukünftigen Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer einen Antrag auf „Budget für Arbeit“ und die Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz beantragen. Inhalt der Beauftragung ist dann, die zukünftige Budgetnehmerin oder den zukünftigen Budgetnehmer für ein Jahr bei der Arbeitssuche zu unterstützen.

6)
Aus sozialhilferechtlichen Gründen ist es nicht möglich, die Förderung für Integrationsfachdienste auch an Werkstätten für behinderte Menschen zu zahlen. Daher regen wir an, dass den Werkstätten für behinderte Menschen nach Übergang einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in den allgemeinen Arbeitsmarkt eine Betreuungspauschale für die Nachbetreuung gezahlt wird. Hier gehen wir von vier Wochenstunden pro Monat für ein Jahr aus. Sollte ein höherer Betreuungsbedarf notwendig sein, ist dieses aus dem Budget für Arbeit zu finanzieren.

7)
Wegen der Probleme mit der Mobilität in Flächenlandkreisen empfehlen wir der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, zu prüfen, wie eine Möglichkeit geschaffen werden kann, den Erwerb des Führerscheins für zukünftige Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer finanziell zu unterstützen (Darlehen?).

8)
Wir empfehlen der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, mit den kommunalem Spitzenverbänden zu beraten, wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Reha-Trägern regelmäßig und umfassend über die Ziele und die Umsetzung des Budgets für Arbeit informiert werden können.

9)
Ergänzend empfehlen wir der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zusätzlich einzustellen, um u. a. Informationen und Fördermöglichkeiten zum Übergang von der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln. Weiterhin schlagen wir vor, die Arbeitsaufträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so zu fassen, dass diese aktiv auf die zu beratenden Menschen zugehen müssen. Aus unserer Sicht benötigen Beratung und Aufklärung beim „Budget für Arbeit“ insbesondere die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, Arbeitnehmerverbände, Schulen Behindertenverbände und Selbsthilfevereinigungen.

5.)
Zum Schluss

Wir danken der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialministeriums für die Schaffung des Budgets für Arbeit. Es hat sich trotz aufgezeigtem Verbesserungsbedarf sehr bewährt und sollte unbedingt als eine Möglichkeit (Wunsch- und Wahlrecht) zum Wechsel aus der WfbM in den allgemeinen Arbeitsmarkt weitergeführt und ausgebaut werden.

 

Heike Sander,
Gemeinnützige Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit Wilhelmshaven

Volkhard Scharrelmann,
Andreaswerk e.V., Vechta

Sandra Schmitt,
Harz-Weser-Werkstätten gemeinnützige GmbH

Elke Steinmeyer,
Ostfriesische Beschäftigungs- und Wohnstätten GmbH, Emden

Detlev Jähnert,
Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Hannover

 

 Bild Mutmacherbroschüre

Diese Mutmacherbroschüre kann kostenlos beim Herausgeber bestellt werden.

Herausgeber:
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen
Postfach 141, 30001 Hannover
Dezember 2010