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Behindertenpolitik - "Eine Idee wurde Wirklichkeit"

Rede anläßlich der Tagung "Eine Idee wurde Wirklichkeit" am 29.5.99 in Graz

Selbstbestimmtes Leben

Ich freue mich wie schon im vergangenen Jahr hier in Graz zu Ihnen sprechen zu können. Das Thema meines Vortrages lautet: "Selbstbestimmtes Leben". Ich werde es in bezug auf Menschen mit Behinderungen diskutieren, wohl wissend, daß das Ziel ein selbstbestimmtes Leben zu führen für alle Menschen Gültigkeit besitzt. Gleichzeitig ist selbstbestimmtes Leben in gesellschaftlich krisenhaften Zeiten und angesichts unsicherer Lebensperspektiven zunehmend schwierig zu gestalten.

Als Behindertenbeauftragter eines deutschen Bundeslandes und als behinderter Mensch streite ich seit vielen Jahren für die Möglichkeit des selbstbestimmten Lebens von Menschen gleich welcher Behinderungsart. Ich bin Experte in eigener Sache und vertrete als Lobbyist die Interessen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen gegenüber der niedersächsischen Landesregierung, zum Teil gegenüber Kommunalverwaltungen und auch bundesweit.

Beauftragte haben die Aufgabe, die Interessen und Belange von Bevölkerungsgruppen mit Vertretungsdefiziten gegenüber Politik und Verwaltung zu vertreten. Sie sind ein Element von Demokratie und Bürgernähe im Dschungel anonymer Großbürokratien. "Partizipation bedeutet die Teilnahme, Mitentscheidung und Mitgestaltung an allen gesellschaftlichen Prozessen und damit die Übernahme sozialer Kompetenzen. Sie ist das Ergebnis von Integration, Normalisierung und Selbstbestimmung. Besondere Schutzbestimmungen, wie zum Beispiel Quotenregelungen werden dadurch auf lange Sicht überflüssig. Interessenvertretung erfolgt dann unmittelbar und ohne Subjekt-Objekt-Verhältnis."

Dieses Zitat stammt aus meinem ersten Tätigkeitsbericht von 1993. Das beschriebene Ziel ist nach wie vor Leitlinie meiner Politik. Allerdings stelle ich fest, daß wir von der Verwirklichung tatsächlicher Gleichstellung Behinderter und einem selbstbestimmten Leben heute nach wie vor weit entfernt sind.

Wir befinden uns in Deutschland in einer Situation, in der es darum geht, eine Verschlechterung der Lage von Menschen mit Behinderungen abzuwehren. Der Anspruch des selbstbestimmten Lebens wird zum Beispiel im Rahmen der Pflegeversicherung nicht genügend berücksichtigt. Das Arbeitgebermodell, das den Betroffenen ein weitestgehend eigenständiges Leben ermöglicht, ist zum Auslaufmodell erklärt. Wir erleben eine Tendenz weg von der Förderung auch schwer behinderter Menschen hin zur altbekannten Satt-und-Sauber-Pflege. Menschen mit Behinderungen sind auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nach wie vor - und in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit besonders - benachteiligt. Es bleibt abzuwarten, ob die vor einigen Monaten neu ins Amt gewählte Bundesregierung den eher kalten Wind, der Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik ins Gesicht weht, zum Drehen bringt. Positive Erwartungen verknüpfe ich in jedem Fall mit dem Vorhaben der Bundesregierung, ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen. Der Weg dorthin wurde von Behindertenverbänden und -initiativen aus Berlin geebnet, die ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt haben, das leider im Abgeordnetenhaus nur in äußerst verwässerter Form angenommen wurde.

Der Ausbau unserer Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten gelingt nur in sehr kleinen Schritten. Als Beispiel möchte ich hier die schulische Integration behinderter Kinder nennen: War dort zu Beginn der achtziger Jahre ein Aufschwung und Ausbau in verschiedenen deutschen Bundesländern zu verzeichnen, so haben wir es jetzt fast flächendeckend mit einem Rollback zu tun. Mit Hinweis auf die knappen staatlichen Kassen wird Integration dort, wo sie erst in den Anfängen steckt, nicht weiter ausgebaut. Dort, wo sie sich wie in Niedersachsen im Aufschwung befand, wird die gemeinsame Beschulung behinderter und nichtbehinderter Kinder gebremst oder nur in mikroskopisch kleinen Schritten vorangebracht. ?Lernen unter einem Dach?, das neue Konzept der niedersächsischen Kultusministerin Renate Jürgens-Pieper weist in die richtige Richtung, ist aus meiner Sicht in der Umsetzung der gemeinsamen Beschulung allerdings nur halbherzig. Die ?Schule für alle Kinder? ist in der Bundesrepublik noch längst nicht Realität.

Politik zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist keine Schönwetterpolitik, die in Zeiten knapper Kassen storniert werden darf. Daran halte ich, daran halten die Behindertenverbände und -initiativen fest.

Neben die für mich handlungsleitenden Begriffe Integration, Normalisierung und Selbstbestimmung ist in den vergangenen Jahren die Philosophie des Empowerment getreten. Auch hierbei geht es um das selbstbestimmte Leben. Empowerment bringt uns einen weiteren Schritt in der Diskussion darüber voran, wie es gelingen kann, konkrete Menschen mit konkreten Problemen "oder im Fall behinderter Kinder auch deren Eltern" in der Lebensbewältigung und auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen, ihnen Power zu geben.

Die Interessenwahrnehmung für und von Menschen mit Behinderungen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland stark gewandelt. Einen wesentlichen Paradigmenwechsel in dieser Arbeit stellte die Gründung der Bundesvereinigung Lebenshilfe und der Elterninitiative Gemeinsam leben - gemeinsam lernen dar. Sie taten den Schritt aus der fürsorglichen Bevormundung durch Staat und wohlfahrtsstaatliche Institutionen heraus und stritten für Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft. Menschen mit geistiger Behinderung und behinderte Kinder wurden zu gesellschaftlichen Subjekten, zu Individuen mit Interessen und Rechten. Handelte es sich jedoch bei der Lebenshilfe und Gemeinsam Leben - Gemeinsam lernen noch um Verbände, die für Behinderte sprechen und deren Integration erkämpfen wollen, ging die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, deren Wurzeln in der politisch bewußten Krüppelbewegung und der "independent-living" Bewegung der USA liegen, einen Schritt weiter. Sie hat sich weitgehend von der Fürsprache durch nichtbehinderte Funktionäre und Fremdhilfeorganisationen gelöst. Ein Perspektivenwechsel wurde eingeleitet: Von den Menschen in Not, die der Fürsorge bedürfen, zu den Bürgern mit Rechten.

Neben vielen kleinen Selbsthilfegruppen wurde im Jahr 1990 die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V. (ISL) gegründet. Insbesondere das von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben verfolgte Konzept des "peer counseling" (Beratung von Betroffenen durch Betroffene) und die Realisierung des Arbeitgebermodells, bei dem Behinderte in einer eigenen Wohnung leben und ihre Assistenten selbst anstellen, anlernen und, wenn nötig, entlassen, hat erheblich zur Selbstbestimmung Behinderter beigetragen.

Wir Betroffene lehnen Integration dann ab, wenn sie uns zur Anpassung an eine gesellschaftlich definierte "Normalität" zwingt. Wir setzen uns für Wahlmöglichkeiten zwischen Assimilation und Eigenständigkeit in allen Lebensbereichen ein. Sicherlich ein Standpunkt, der für einen Teil der nichtbehinderten Fachleute und wohlmeinenden Helfer nach wie vor gewöhnungsbedürftig ist.

Behindertenfragen werden von uns seit dem Aufkommen der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung nicht mehr primär als Fragen der Sozialpolitik, sondern als Bürgerrechtsfragen begriffen: Wir haben ein Recht auf Mitwirkung, ein Recht auf die Entfaltung unserer Persönlichkeit und ein Recht darauf, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Welche Bedeutung kommt nun dem Begriff Empowerment, der seit Beginn der neunziger Jahre die Runde macht, in diesem Zusammenhang zu?

Im Vergleich zu professionellen Orientierungen aus der Helfersicht wie "Intervention" oder "case work" hat der Begriff Empowerment ein gewisses Etwas, ein Flair, er klingt dynamisch. Das vermittelt vor allem die Power-Komponente. Wir kennen sie ja bereits in Verbindung mit Black Power oder Women Power. Gleichzeitig beinhaltet Empowerment aber auch die Weitergabe von Kraft, die Ermächtigung des Individuums sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Das ist der zentrale Aspekt: Nicht für sich Macht fordern oder erobern, sondern sie weitergeben, sie bei anderen wecken, ihnen dabei helfen, sie zu entdecken. Empowerment meint also nicht einfach die Veränderung von gesellschaftlichen und Machtverhältnissen im Interesse von benachteiligten Bevölkerungsgruppen sondern die Gewinnung oder Wiedergewinnung von Kontrolle über die eigenen Lebensbedingungen.

Es darf aber auf keinen Fall übersehen werden, daß Empowerment in der Risikogesellschaft auch materieller Absicherung bedarf. Das Leben in die eigene Hand nehmen zu können, heißt eben immer auch, über notwendige Ressourcen und Fähigkeiten der Selbstgestaltung zu verfügen. "Rechte ohne Ressourcen zu besitzen, ist ein grausamer Scherz." (Rappaport) Das Konzept des Empowerment unterstellt, daß das, was als Defizit wahrgenommen wird, das Ergebnis sozialer Strukturen und mangelnder Ressourcen ist, in denen sich vorhandene Fähigkeiten nicht entfalten können. Das Modell des Empowerment redet also keinesfalls einem Abbau sozialstaatlicher Standards das Wort, sondern fordert eine neue Austarierung der vorhandenen Ressourcen. Die Kritik an der fürsorglichen Umarmung, an der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen in Sondereinrichtungen, darf im Rahmen der Krise der Staatsfinanzen nicht zur wohlwollenden Vernachlässigung nach dem Motto "Organisiert und bestärkt euch selbst, und stellt keine übermäßigen Ansprüche an andere" führen.

Noch vor wenigen Jahrzehnten war der Blick auf Menschen mit Behinderungen wie ausgeführt ein wesentlich defizitorientierter. Sie wurden aus der Bedürftigkeitsperspektive betrachtet und behandelt. Mit diesen Betrachtungsweisen räumte die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung auf. Empowerment geht diesen Weg weiter.

Die Empowerment-Perspektive bündelt wichtige Lernprozesse des vergangenen Jahrzehnts. Sie knüpft ein Netz von Ideen zu einer neuen Orientierung der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung. Wesentliche Bestandteile der Idee sind:

  1. Von der Defizit- oder Krankheitsperspektive zur Ressourcen- oder Kompetenzperspektive. Es geht um das Wissen um die Stärken der Menschen und den Glauben an ihre Fähigkeit, in eigener Regie eine lebenswerte Lebenswelt und einen gelingenden Alltag herzustellen.
  2. Nur die Art von professionellem Angebot kann letztlich wirksam werden, die in das Selbst- und Weltverständnis der Betroffenen integrierbar ist, und persönlich glaubwürdig vermittelt werden kann. Diese Einsicht führt notwendig zur Überwindung einer einseitigen Betonung professioneller Lösungskompetenzen und von der Orientierung an der Allmacht der Experten zu einer partnerschaftlichen Kooperation von Betroffenen und Fachleuten.
  3. Soziale und materielle Unterstützung im eigenen sozialen Beziehungsgefüge ist von großer Bedeutung bei der Bewältigung von Krisen, Krankheiten und Behinderungen sowie bei der Formulierung und Verwirklichung selbstbestimmter Lebensentwürfe. Gerade die Kräfte, die durch die Vernetzung von gleich Betroffenen im Rahmen von Selbsthilfe entstehen können, sind von besonderer Qualität. Auch aus diesem Grund unterstütze ich in Niedersachsen sowohl die Bildung von kommunalen Behindertenbeiräten, wie die Wahl von Behindertenbeauftragten, oder den Zusammenschluß und die Stärkung der Rechte von Heimbeiräten. In dem sogenannten sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringern (Kommunen, Land), den Leistungsanbietern (Einrichtungsträgern) und den Leistungsempfängern (Bewohnern) müssen dringend die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. Hierzu habe ich die Landesarbeitsgemeinschaft niedersächsischer Heimbeiräte gegründet und eine Initiative zur Stärkung der Rechte der Bewohner bei der anstehenden Novellierung des Heimgesetzes gemeinsam mit deren Sprechern eingebracht.

Möglicherweise klingt in Ihren Ohren das Wort Empowerment nun fast ein bißchen zu allmächtig. Blendet es womöglich die reale Bedürftigkeit von Menschen mit Behinderungen, die Tatsache, daß sie jeweils individuell der Unterstützung bedürfen, aus? Entsteht etwa ein Druck im Sinne von Empowere dich, der leugnet, daß Menschen mit Behinderungen wie alle anderen auch soziale Wesen sind und der gesellschaftlichen Unterstützung bedürfen?

Ich kann Sie beruhigen: Das Spannungsverhältnis von Autonomie und sozialer Eingebundenheit, von Selbstermächtigung und der dafür notwendigen Unterstützung wird gesehen und ausgehalten. Im Rahmen von Empowerment findet eine Verknüpfung der alten Bedürftigkeits-Perspektive mit der jungen Rechte-Idee statt, und das ist gut so. Es wäre problematisch, wenn die Idee des Empowerment die Rechte-Perspektive gegenüber der Bedürfnis- und Ressourcenperspektive einseitig überbetont. Die Widersprüchlichkeit zwischen dem Anspruch auf ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben und der in unterschiedlicher Ausprägung vorhandenen Angewiesenheit auf materielle und sonstige Assistenz und Förderung darf nicht verleugnet werden, weil sie der Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen entspricht.

Empowerment hat das Ziel, für Menschen die Möglichkeiten zu erweitern, ihr Leben zu bestimmen. Die Betroffenen sind nicht länger Objekt von Fürsorge und defizitäre Wesen, oder nur ausschließlich Bürger mit Rechten, sondern vollwertige menschliche Wesen, die sowohl Rechte als auch Bedürfnisse und den Anspruch auf Nachteilsausgleiche haben. Wir müssen anerkennen, daß auch Menschen mit wenigen Fähigkeiten oder in extremen Krisensituationen eher mehr als weniger Kontrolle über ihr eigenes Leben brauchen. Ich votiere für ihre Selbstbestimmung, ohne ihren Anspruch auf und ihr Bedürfnis nach Assistenz und Förderung zu vernachlässigen.

Empowerment ist damit keine ganz neues, endlich ideales Konzept für die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft, sondern eine Denkweise, die das Problem in seiner Vielschichtigkeit wahrnimmt. Denken in Widersprüchlichkeiten ist die Leitidee der Empowerment-Philosophie, einfach deshalb weil das Leben von Menschen mit und auch ohne Behinderungen mehr denn je widersprüchlich ist.

Selbstbestimmt leben: Ein für jede und jeden von uns anstrebenswertes Ziel, das wir immer nur annähernd erreichen. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, daß die gesellschaftlichen und politischen Bedingungen hierfür verbessert werden, ermutigen und ermächtigen wir uns selbst und andere auf dem Weg zum selbstbestimmten Leben.

Ich möchte meinen Vortrag mit dem folgenden Gedicht von Vaclav Hável schließen:

Halte ich mich für das,
was aus mir diese Welt macht,
dann kann ich wirklich nichts tun.
Die Vernichtung der Erdkugel
werde ich dann natürlich nicht stoppen können.
Dächte ich aber daran,
was ursprünglich jeder von uns ist,
beziehungsweise werden könnte
-unabhängig von der Weltlage-
nämlich ein autonomes menschliches Wesen,
verantwortungsfähig der Welt und für die Welt,
dann kann ich selbstverständlich viel tun.

Vaclav Hável

Karl Finke, 26.5.99