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Behindertenpolitik - Resolution des Niedersächseischen Landesbehindertenrates

Resolution des Niedersächsischen Landesbehindertenrates zum Erhalt des Landesblindengeldes

Der Landesbehindertenrat hat auf seiner Sitzung am 15.03.2005 bei zwei Enthaltungen folgende Resolution beschlossen:

Die Landesregierung hat gegen den entschiedenen Widerstand der behinderten Menschen in Niedersachsen das Landesblindengeld für die meisten blinden Menschen gestrichen. Der Landesbehindertenrat hat sich gegen die Streichung des Landesblindengeldes ausgesprochen. Deshalb begrüßt der Landesbehindertenrat das geplante Volksbegehren des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Niedersachsen e. V. zur Wiedereinführung des Landesblindengeldes.

Der Landesbehindertenrat hält es für ein falsches Signal, Nachteilsausgleiche abzuschaffen und die Betroffenen auf die Sozialhilfe zu verweisen. Vielmehr kommt es darauf an, Selbstbestimmung und Teilhabe zu stärken. Um dies zu ermöglichen, ist es notwendig, ein einkommens- und vermögensunabhängiges Leistungsgesetz mit gesetzlich fixierten Nachteilsausgleichen zu schaffen.

Da der Landesbehindertenrat die Kürzung des Landesblindengeldes für den Einstieg in den Ausstieg der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen hält, wird er das Volksbegehren aktiv unterstützen und vor Ort dazu beitragen, dass genügend Unterschriften zur Verwirklichung des Volksbegehrens zusammen kommen.


Info:
Der Landesbehindertenrat ist der Zusammenschluss der kommunalen Behindertenbeiräte und Behindertenbeauftragten, der Vertreterinnen bzw. Vertreter den Behindertenverbände im beratenden Ausschuss des Integrationsamtes, des Netzwerks behinderter Frauen und dem Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen.

Als Gast nimmt der Landeseniorenrat an den Sitzungen des Landesbehindertenrates teil.