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Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan

Es gilt das gesprochene Wort!
Sitzung des Nds. Landtages am 18.02.2011, TOP 30

Rede der Niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan
„Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen“

„Der nationale Aktionsplan zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist eine Aufgabe, die uns alle angeht: Bund, Länder, Kommunen.

Wir haben in Niedersachsen schon viel für Menschen mit Behinderungen erreicht. Aber wenn wir mal kurz innehalten und daran denken, welche Mühen Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft noch tagtäglich haben, dann ist schnell klar: Unsere Gesellschaft muss noch wesentlich barrierefreier werden!

Eine besondere Bedeutung zur Umsetzung der UN-Konvention haben zwei Politikfelder:

  1. die Umgestaltung der Schulen zu einer „inklusiven Schule“ und
  2. die Reform der Eingliederungshilfe.

An der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe hat Niedersachsen im Rahmen der von der ASMK eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe aktiv mitgewirkt. Gemeinsam haben wir den Bund überzeugen können, auf der Basis unserer Eckpunkte noch in dieser Wahlperiode das entsprechende Gesetzgebungsvorhaben abzuschließen.

Neben den beiden zentralen Bereichen möchten wir weitere wesentliche Handlungsfelder im Rahmen der UN-Konvention umsetzen.

Wir stellen uns vor:

Wir werden als Landesregierung – unter Beteiligung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen – gemeinsam einen niedersächsischen Aktionsplan vorlegen und dazu die betroffenen Menschen und ihre Verbände anhören. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden dann in den Aktionsplan einfließen.

Außerdem werden wir in diesem Jahr zu verschiedenen Themen Fachtagungen durchführen, um die gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Prozess zur Verbesserung der Inklusion einzubinden; dabei werden Themen wie Bildung, Arbeit, Mobilität, Barrierefreiheit, Konversion und Teilhabe eine wesentliche Rolle spielen.

Den begonnenen Prozess werden wir fortsetzen. Unser Ziel ist die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.“

Kontakt: Thomas Spieker (0511) 120-4057