Logo des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Sie sind hier:

Startseite > Behindertenpolitik

Behindertenpolitik - Rede vom 29.03.2003

Grußwort des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen Karl Finke anlässlich der Niedersächsischen Zentralveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen am 29. März 2003 in Hannover

Netzwerke stärken - barrierefreie Bürgerbeteiligung verwirklichen

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. von der Leyen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Veranstaltungen und Feierstunden sind Anlässe inne zu halten, das Geleistete zu würdigen und gemeinsam Ziele für die Zukunft zu definieren.

Als Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen freue ich mich, heute zu Ihnen sprechen zu können. Neben den Inhalten und Zielen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen möchte ich darauf eingehen, inwieweit das „Soziale Niedersachsen“ bereits Elemente des EU-Jahres verwirklicht hat und was noch anzustreben ist. Allen von Ihnen sind die zentralen Botschaften des EU-Jahres bekannt. Diese Botschaften sind verbunden mit Begriffen wie „uneingeschränkte Teilhabe verwirklichen“, „Selbstbestimmung umsetzen“, „Gleichstellungsgesetze in Bund und Land erreichen“ sowie „barrierefreie Standards im technischen wie im zwischenmenschlichen Bereich selbstverständlich werden zu lassen“.

Diesen Zielen ging ein grundlegender Perspektivenwechsel in der Behindertenpolitik voraus. In den vergangenen vier Jahren wurde in Deutschland in Kooperation mit aktiven behinderten Menschen ein Behindertengleichstellungsgesetz verwirklicht, das Rehabilitationsrecht im Rahmen des Sozialgesetzbuches IX neuen gesellschaftlichen Standards angepasst, ein Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit behinderter Menschen verabschiedet und die Gebärdensprache als eigenständige Sprache abgesichert. Zentrale behindertenpolitische Forderungen nach Chancengleichheit statt Fürsorge sind festgeschrieben. Ein anderes Grundverständnis prägte die behinderten- und sozialpolitische Epoche zuvor. Die siebziger Jahre sind in die Sozialgeschichte als „Dekade der Rehabilitation“ eingegangen. Hier wurden die bis heute noch tragenden sozialen Gesetze verabschiedet, wie das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das Schwerbehindertengesetz und das Arbeitsförderungsgesetz. Diese Dekade war jedoch bestimmt von einem defizitorientierten Denken gegenüber behinderten Menschen und dem bevormundenden Fürsorgegedanken "Wir tun etwas für ...", anstatt die Kompetenzen behinderter Menschen mit einzubeziehen und gemeinsam mit ihnen ihr Leben zu gestalten. Diese Zeit endete 1981 mit dem UN-Jahr für Behinderte und den erstmalig in Deutschland aktiv auftretenden behinderten Menschen, die ihren Anspruch auf Teilhabe und Selbstbestimmung einbrachten. Die Botschaften von Autonomie, Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe sind prägend für das politische Denken und Handeln behinderter Menschen in allen Regionen Deutschlands. Barrierefreiheit und Selbstbestimmung sind auch die Leitlinien der auf Bund- und Länderebene laufenden Gleichstellungsgesetzgebung. Einmalig in der deutschen Sozialgeschichte ist es, dass ein von behinderten Menschen vorgelegter Gesetzentwurf Basis eines Bundesgesetzes wurde; so geschehen beim Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, das zurückgeht auf einen Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen.

Deutschland hat im Bereich der rechtlichen Absicherung behinderter Menschen in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Worte wie Selbstbestimmung und Barrierefreiheit fließen traditionellen wie fortschrittlichen Sozialpolitikern ganz selbstverständlich über die Lippen. Allerdings hat Deutschland aber auch gemessen an den EU-Standards in bestimmten Bereichen Handlungsdefizite. Dies bezieht sich auf den immer noch hohen Anteil stationärer Versorgung, das noch immer nicht umgesetzte Konzept gemeinsamer Beschulung behinderter und nichtbehinderter Kinder sowie die uneingeschränkte Teilhabe behinderter Menschen selbst. Barrierefreiheit ist mehr als Beton und Stahl. Barrierefreie Bürgerbeteiligung als politische Teilhabe in Gremien, Kommissionen und auch im politischen Raum ist in Deutschland immer noch weit weg vom Denken vieler Funktionäre. Platzhalterdenken und Stellvertretermentalitäten – „wir tun für...“ - sind immer noch prägend für das Denken und Handeln in vielen Bereichen. Wir behinderte Menschen brauchen Assistenz, wir brauchen kooperative Partnerschaften. Ein bevormundendes Verständnis als Anwalt für behinderte Menschen entspringt dem Denken von vorgestern. Wir sind keine „Kinder in Not“, die auf dauernde Unterstützung und Bevormundung angewiesen sind, sondern gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger. Hier gibt es Handlungsbedarf, insbesondere in den Köpfen derjenigen, die die Politik in Deutschland gestalten. Politische Teilhabe als Handlungsfeld für Deutschland ist auch von der EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Frau Anna Diamantopoulou auf der Eröffnungsveranstaltung des EJMB in Magdeburg angesprochen worden.

Wie handelt nun Niedersachsen oder konkret der Behindertenbeauftragte selbst, um die Inhalte des EJMB in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen? Zunächst einmal ein Lob an Niedersachsen und die Veranstalter des heutigen Tages. Sie erfüllen die Förderkriterien des EJMB und würden von dort auch Geld bekommen, so sie es brauchten. Hier lautet es eindeutig: Gefördert werden Tagungen und Veranstaltungen, bei denen behinderte Menschen zumindest 50 % selbst als Referentinnen oder Referenten einbezogen sind und es eine Veranstaltung der behinderten Menschen und nicht für behinderte Menschen ist. Beleg hierfür, dass die Kriterien des EU-Jahres der behinderten Menschen auch von den Veranstaltern selbst ernst genommen werden, können Sie an den heute durchgeführten Foren ersehen, aber auch an denen, die jetzt zu Ihnen sprechen: im so genannten Reißverschlussprinzip jeweils eine nichtbehinderte und eine behinderte Person. Dies ist nach meiner Kenntnis die erste Veranstaltung auf Bundes- oder Landesebene, bei der sich eindeutig die Prioritäten nach den Kriterien des EJMB richten: Die Kompetenzen behinderter Menschen in den Vordergrund rücken, die Bedeutung von Funktionären und Unterstützern im Rahmen kooperativer Partnerschaft mit einbeziehen.

In Netzwerken sich bewegen und best-practice-Varianten zugunsten behinderter Menschen in die Öffentlichkeit tragen, dies kennzeichnet die Arbeit des Büros des Behindertenbeauftragten. Networking, best-practice und Graswurzel-Initiativen von unten sind ebenfalls Elemente des EU-Jahres der behinderten Menschen. Um im unmittelbaren Dialog mit engagierten behinderten Menschen Initiativen zu konzipieren und zu starten, haben wir ca. zehn verschiedene Netzwerke zu unterschiedlichen Lebensbereichen behinderter Menschen geschaffen. Diese arbeiten zum Teil aktiv am Gelingen der heutigen Veranstaltung mit. So ist der Landesbehindertenrat mit einer eigenen Arbeitsgruppe unter dem Thema „Wir gestalten mit“ im Forum III vertreten. Im Markt der Möglichkeiten finden Sie einen Infostand zum Projekt „Stadtführer (nicht nur) für behinderte Menschen“. In diesem Projekt arbeiten acht Gemeinden mit meinem Büro daran, einen gemeinsamen Internetauftritt aller niedersächsischen Gemeinden, die Stadtführer für behinderte Menschen erstellt haben, zu realisieren. Von den Netzwerkpartnern unseres Büros finden Sie im Markt der Möglichkeiten darüber hinaus Infostände des Niedersächsischen Netzwerks behinderter Frauen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Behindertenvertretungen der Wohneinrichtungen in Niedersachsen (LAG BV). Stellvertretend für alle will ich darüber hinaus einige Netzwerke exemplarisch darstellen. Das Niedersächsische Bündnis Unterstützte Beschäftigung war mit daran beteiligt, Arbeitsassistenzzentralen als Brücken zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Der Round-table Integration, in dem sich behinderte Menschen zusammen mit engagierten Verbands- und Lehrervertretern treffen, um das Ziel der gemeinsamen Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler zu verwirklichen, ist bei der Entstehung regionaler Konzepte in Niedersachsen beteiligt. Der Landesbehindertenrat, ein Zusammenschluss kommunaler Behindertenbeiräte und -beauftragter und des Landesbehindertenbeauftragten trifft sich regelmäßig, um unabhängig von kommunaler und Landeszuständigkeit Behindertenpolitik zu verwirklichen. Einmalig in Deutschland ist die Landesarbeitsgemeinschaft der Heimbeiräte, ein Zusammenschluss von Bewohnerinnen und Bewohnern niedersächsischer Heime, die die Stimme der Bewohnerinnen und Bewohner in Heimen immer stärker zur Geltung bringen. Nicht die Leistungsträger und die Leistungserbringer, sondern die Leistungsempfänger, also wir behinderten Menschen selbst, wollen über unsere Zukunft und an den Inhalten gleichberechtigt mitwirken. Best-practice-Varianten heißen konkret, nicht immer nur darüber klagen, dass Behinderte nicht genug Arbeitsplätze bekommen, sondern Betriebe, die sich vorbildlich für die Beschäftigung behinderter Menschen einsetzen, in den Mittelpunkt zu stellen. Mit der zweijährigen Kampagne positiver Beispiele zu gelungener beruflicher Integration behinderter Menschen wollen wir hierzu beitragen. So z. B. Anfang März, bei dem auch in den Medien beachteten Termin bei der Firma Coats in Rhauderfehn. Sie hat eine Beschäftigungsquote von knapp 10 % und eine vom Arbeitsamt als nicht vermittlungsfähig bezeichnete behinderte Schülerin als Auszubildende eingestellt. Mit diesem Verständnis von Arbeit können wir uns nicht immer in Übereinstimmung mit der Verwaltung bewegen. Ein positives Spannungsfeld im Sinne der Verbesserung der Lebensqualität behinderter Menschen kann in beider Sinne nur konstruktiv sein. Dies ist das Ziel der Arbeit des Büros des Behindertenbeauftragten und mein politisches Selbstverständnis.

Welche behindertenpolitischen Signale erhoffe ich mir von dem EU-Jahr der behinderten Menschen?

Die zentrale Botschaft, ambulant vor stationär, muss auch die gesellschaftliche Realität in Niedersachsen prägen. Dies heißt, eigenständige Wohn- und Lebensformen müssen Vorrang vor Heimunterbringung haben. Der Anteil, 95 % stationär, 5 % ambulant, muss deutlich verändert werden.

Um Vorurteile zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen erst gar nicht entstehen zu lassen, müssen Kontaktebenen bereits im Kindesalter organisiert werden. Dies heißt: Gemeinsame Erziehung und Beschulung in Kindergarten und Schule muss gesellschaftlicher Wille sein und umgesetzt werden.

Arbeit als zentraler Indikator für gesellschaftliche Akzeptanz muss uneingeschränkt für behinderte Menschen gelten und deren Förderung und deren Brücke zum allgemeinen Arbeitsmarkt dürfen nicht in Frage gestellt, sondern müssen gestärkt werden und ethischer Konsens aller sein.

Uneingeschränkte Teilhabe oder barrierefreie Bürgerbeteiligung muss auch für diejenigen gelten, die es in ihren Feierstunden anlässlich des EU-Jahres der behinderten Menschen dauernd proklamieren, also für den gesellschaftlichen und politischen Raum. Parlamente ohne aktive behinderte Menschen als deren Interessenvertreter darf es nicht mehr geben.

Die Europäischen Gremien haben sich als ihr Ziel des EU-Jahres eine europaweite Richtlinie zur Antidiskriminierung behinderter Menschen gesetzt. Wir sollten für das Land Niedersachsen zum Ziel haben, zügig ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen umzusetzen, das in Zusammenarbeit mit behinderten Menschen entstanden ist und deren Interessen und Belange als zentrales Anliegen umsetzt. Keiner sollte aus dem Raum gehen, ohne für sich als handlungsleitendes Motiv zu haben: Die Inhalte des EU-Jahres der behinderten Menschen werden auch weit über das EU-Jahr hinaus das Denken und Handeln meines jeweiligen Gestaltungsfeldes bestimmen. Im Rahmen kooperativer Partnerschaft, nicht bevormundender, ist jeder von uns Anwesenden, ob selbst behindert oder nicht, Botschafter dieses gemeinsamen Anliegens.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen allen einen angenehmen Tag und den positiven Schwung, den wir alle brauchen.