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Behindertenpolitik - Rede vom 26.03.2003

Rede des Beauftragten für behinderte Menschen des Landes Niedersachsen,Karl Finke, anlässlich der Tagung des Landesverbandes der Volkshochschulen am 26. März 2003 in Hannover

Nichts über uns ohne uns oder von den Defiziten zu den Kompetenzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen allen ist bekannt, dass die Europäische Union das Jahr 2003 zum EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen erklärt hat. Die zentrale Botschaft dieses Jahres lautet: "Nichts über uns ohne uns" und könnte das Ziel dieses Jahres nicht treffender beschreiben. Durch gezielte Veranstaltungen sowie gesellschaftliche Initiativen sollen weit verbreitete Stellvertretermentalitäten abgebaut und behinderte Menschen selbst als handelnde Subjekte in den Mittelpunkt gestellt werden. Vorrangiges Förderkriterium der Europäischen Union bei Veranstaltungen anlässlich des EU-Jahres der Menschen: mit Behinderungen: „Sind behinderte Menschen selbst Referentinnen oder Referenten - ja oder nein?“ Ist dies nicht der Fall entspricht die Veranstaltung nicht den Intentionen des EU-Jahres und wird auch nicht gefördert. Eine klare Botschaft an diejenigen, die sich seit Jahrhunderten für Menschen mit Behinderungen eingesetzt haben, dieses Grundverständnis zugunsten eines partnerschaftlichen, kooperativen Miteinanders aufzunehmen. Entscheidungen über das eigene Leben werden nicht mehr von Dritten, sondern von Menschen mit Behinderungen selbst vollzogen und, wenn erforderlich, durch Beratung und Assistenz ergänzt. Eine wichtige emanzipatorische Aufgabe für alle Weiterbildungsträger, insbesondere den kommunalen und Kreisvolkshochschulen, also Ihnen. Ihre Aufgabe sehe ich darin, die ca. 660.000 Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen durch gezielte und offene Angebote zur „Lust auf Bildung“ zu motivieren und entsprechende Angebote zu konzipieren. Auf konkrete Angebotsformen wird Frau Ernst von der Volkshochschule Hannover in ihrem Vortrag noch eingehen.

Vor welcher Situation stehen wir derzeit? Die entsprechende Gesetzgebung zugunsten von Menschen mit Behinderungen war in der Bundesrepublik von drei Epochen gekennzeichnet:

1. In der Nachkriegszeit galt es neben dem allgemeinen Wiederaufbau die vielen Kriegsversehrten zu versorgen und gesellschaftlich einzugliedern. Gesellschaftliche Akzeptanz war hierfür breit gewährleistet. Verbandlich wurden die Kriegsopfer über den VdK und dem damaligen Reichsbund, heute Sozialverband Deutschland (SoVD), vertreten.

2. Die Sozial- und Behindertenpolitik der siebziger Jahre wird allgemein als Dekade der Rehabilitation beschrieben. Kennzeichnend für diese Zeit war die Einführung des Finalitätsprinzips bei Menschen mit Behinderungen, die Rehagesetze und die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes, um nur einige Sozialgesetze zu benennen. Das bundesweite Netz von Berufsfortbildungs- und Berufsbildungswerken entstand ebenfalls zu dieser Zeit. Gekennzeichnet war diese Dekade allerdings auch durch ein defizitorientiertes Denken gegenüber Menschen mit Behinderungen. Es gründeten sich viele Selbsthilfegruppen gesundheitlich beeinträchtigter und chronisch kranker Menschen, die sich später zur „Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte“ zusammenschlossen.

3. Gleichstellung, Selbstbestimmung und Autonomie bestimmten die behindertenpolitische Diskussion von Seiten behinderter Menschen seit Beginn der neunziger Jahre. In Anlehnung an die amerikanische Antidiskriminierungsgesetzgebung forderten insbesondere behinderte Menschen selbst ihre gesellschaftliche Gleichstellung und prangerten bevormundende und diskriminierende Elemente in der Bundesrepublik an. Die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung fasste in Deutschland Fuß und erreichte mit dem Heidelberger Appell Anfang der neunziger Jahre insbesondere junge Menschen mit Behinderungen. Sie definierten sich als Gegenpol zu den aus ihrer Sicht hierarchisch und verbandlich organisierten Behindertenverbänden, die Partizipation und Selbstbestimmung eher einengen als befördern. Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben aber auch viele Netzwerke behinderter Menschen waren Motoren dieser Idee und fühlen sich diesem Gedankengut verbunden. Zentrale Forderung war der so genannte Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik, das heißt, behindertenpolitisches Denken und Handeln aus dem Blickwinkel von Menschen mit Behinderungen zu betrachten und Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache in allen sie betreffenden Belangen zu beteiligen. Ein Antidiskriminierungsgesetz ähnlich wie in den USA war ihr politisches Ziel. Gedanklich waren es dieselben Leute, die sich bei der Auftaktveranstaltung zum UN-Jahr der Behinderten 1981 in Dortmund anketteten und ein Banner mit dem Text enthüllten: „Die Funktionäre feiern sich selbst. Für uns Behinderte ändert sich nichts!“ Die anschließende Dekade für Behinderte war nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit gekennzeichnet von Sozialabbau und Kürzungen zu Lasten behinderter Menschen. Dies sollte sich nicht wiederholen. Sie wollten sich nicht mehr über Dritte vertreten lassen, sondern selbst aktiv sein. Ihr erster Erfolg zugunsten des Paradigmenwechsels war die Einfügung des Passus "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in das neue Grundgesetz. Diese Verfassungsergänzung erfolgte, obwohl es in der entsprechenden Bund/Länder-Kommission nicht die erforderliche Mehrheit gab. Ihr waren zwei bundesweite Aufklärungskampagnen vorausgegangen, einerseits die Kampagne des BSK und der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung für den ersten Schritt zur Gleichstellung Behinderter durch die Verfassungsergänzung sowie die Kampagne aus dem Büro des Behindertenbeauftragten aus Niedersachsen gegen Gewalt gegen behinderte Menschen und andere Minderheiten. Auch die breite Unterstützung der Medien war hierbei außerordentlich dienlich.

Ein neues Verständnis in der Behindertenpolitik wurde deutlich, als die damals neue Bundesregierung 1998 ihr behindertenpolitisches Vier-Punkte-Programm vorstellte. Hierin war neben der Anerkennung der Gebärdensprache, der Ankündigung eines neuen Sozialgesetzbuches IX, der Novellierung des Schwerbehindertengesetzes die Ankündigung eines Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen die zentrale Botschaft. Zwei Dinge sind hierbei hervorzuheben: Das Vier-Punkte-Programm wurde Punkt für Punkt abgearbeitet und schon bei der Vorbereitung der jeweiligen Gesetzentwürfe waren Menschen mit Behinderungen beteiligt. Das Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen ist ein Novum in der Behindertenpolitik. Das Gesetz basiert auf einem Entwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen, also eine Initiative behinderter Menschen selbst. Wie kann Kompetenz besser unterstrichen werden! Kernaussage dieses Gesetzes ist der so genannte Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik, wie er von allen Fraktionen im Deutschen Bundestag ausgeführt wurde: weg von fürsorglicher Umarmung und Bevormundung hin zu Selbstbestimmung, Autonomie und Barrierefreiheit. Wichtige Bestandteile dieses Gesetzes sind neben der Barrierefreiheit die besondere Förderung behinderter Frauen, die Stärkung der Wahlfreiheit, Informationshilfe z. B. für Gehörlose durch Einführung der Gebärdensprache, aber auch für Blinde und andere Personen, die auf Informationsassistenz angewiesen sind, modellhafte Einführung des persönlichen Budgets sowie das Instrument der Zielvereinbarungen.

Ein Bundesgleichstellungsgesetz bedarf jedoch der Ergänzung durch entsprechende Landesgleichstellungsgesetze. Wichtige Regelungsbereiche wie der Bildungsbereich, der öffentliche Personennahverkehr, eigenständige Wohn- und Lebensformen sowie die Förderung im Arbeitsleben bedürfen landesgesetzlicher Regelungen. Hier hat Niedersachsen jetzt im Dezember des vergangenen Jahres einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Im Teil 1 übernimmt er weitgehend die Vorgaben des Bundesgleichstellungsgesetzes. In einem wesentlichen Punkt weicht er jedoch hiervon ab. Wie im Bundesgleichstellungsgesetz sichert er die Stellung des Behindertenbeauftragten. Um die Kompetenz behinderter Menschen als politisches Signal jedoch hervorzuheben, ist ausdrücklich hierin enthalten, dass diese Position von einem behinderten Menschen selbst wahrgenommen werden soll. Wichtige Bestandteile sind ebenfalls die Anerkennung der Gebärdensprache, die Einführung barrierefreier Standards bei öffentlichen Bauten, der barrierefreie ÖPNV, der Ausbau des Projektes "Lernen unter einem Dach" sowie die neue Einführung des Instruments von Zielvereinbarungen. Ländergleichstellungsgesetze sind bereits in Berlin, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz verabschiedet. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben Gesetzentwürfe vorgelegt. Mit dieser konsequenten Politik zugunsten von Menschen mit Behinderungen kann sich die Bundesrepublik Deutschland im europäischen Vergleich durchweg messen lassen. Bestehende Diskriminierungen wie die geringere Bestrafung sexueller Übergriffe gegenüber behinderten Frauen im Vergleich zu nichtbehinderten Frauen sollen im Rahmen der bevorstehenden Strafrechtsreform behoben werden, ebenfalls die diskriminierenden Elemente des Miet- und Wohnrechts im Rahmen eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes.

Bei all diesen Gesetzesvorhaben wurde auf Bundes- und Landesebene nicht die behindertenpolitische reine Lehre aus Sicht der Menschen mit Behinderungen umgesetzt. Allerdings muss festgehalten werden, dass im Rahmen kooperativer Partnerschaft Menschen mit Behinderungen an allen Gesetzen beteiligt waren und, um das Bild von dem halbvollen und halbleeren Glas zu verwenden, das Glas jeweils mehr als halbvoll war.

Mit Schwung und Elan hat die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung dann zusammen mit den großen Behinderten- und Sozialverbänden Behindertenpolitik in Deutschland neu gestaltet. Diese inhaltlichen Schwerpunkte werden auch deutlich bei der Auftaktveranstaltung zum EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen am 20. und 21. Februar in Magdeburg. Kernthemen hier sind Persönliche Assistenz, Barrierefreiheit, Gleichstellung und Arbeit sowie Gesundheit und Ethik. Das Motto des EU-Jahres der Menschen mit Behinderungen lautet bekanntlich: "Nichts über uns ohne uns" und Menschen mit Behinderungen als Referentinnen und Referenten auch bei Planung, Organisation und Durchführung zu beteiligen. Bei den großen Wohlfahrtsverbänden, aber auch den großen Parteien sind immer noch bevormundende Elemente verschleiert hinter Formulierungen wie „Anwalt des ...“ weit verbreitet. Behinderte Menschen befreien sich zunehmend aus der Rolle von „Kindern in Not“, die dauerhaft in Abhängigkeit von Dritten leben und wollen die Gestaltungshoheit über ihr Leben selbst übernehmen. Ein deutliches Signal sind hierfür die sich immer mehr verbreitenden Mitwirkungsorgane behinderter Menschen wie Behindertenbeiräte und -beauftragte auf kommunaler und Landesebene, Werkstatt- und Heimbeiräte, aber auch Zusammenschlüsse behinderter Frauen. Dies sind Kooperations- und Ansprechpartner für sie bei Planung und Organisation von speziellen Angeboten für Menschen mit Behinderungen, aber auch allgemeinen Angeboten, die Menschen mit Behinderungen offen sind. Ihnen ist bekannt, dass Kursangebote für Menschen mit Behinderungen zum Bereich gemeinwohlorientierter Bildung gehören, also in Niedersachsen bevorzugt gefördert werden. Nicht allen von Ihnen dürfte bekannt sein, dass dieser Passus nicht in den Gremien der Erwachsenenbildung, sondern von Menschen mit Behinderungen selbst in die Gesetzesberatung und dann zum Erfolg gebracht wurde. Als Beauftragter der Menschen mit Behinderungen des Landes Niedersachsen sehe ich die Träger der Weiterbildung als die geborenen Partner, um spezielle lebenspraktische und politische Seminare durchzuführen, damit neben der inhaltlichen Neupositionierung der Behindertenpolitik in Europa Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen ein möglichst hohes Maß an Autonomie, Kompetenz und eigenständiger Lebensführung erreichen. Ein bestes Beispiel für erfolgreiche Kooperation mit behinderten Menschen ist die Ihnen sicherlich bekannte Broschüre "Wie man wählt". Hier wird nicht nur behinderten Menschen in einfacher Form der Wahlvorgang erläutert, sondern sie werden ermutigt, eigenständig ohne ihre Eltern und Betreuer zu wählen. Sie wurde von Frau Ulrike Ernst und mir konzipiert und zusammen mit zehn Behinderten- und Sozialverbänden veröffentlicht. Wichtiger Kooperationspartner war das Netzwerk People First, ein Netzwerk lernschwacher Menschen, die mit uns zusammen Zeile für Zeile und Bild für Bild erörtert und beschlossen haben.

20 Jahre nach dem UN-Jahr für Behinderte starten wir jetzt in das EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen. Sie als Leiterinnen und Leiter von Weiterbildungseinrichtungen haben aus meiner Sicht die wichtige Funktion, uns behinderten Menschen bei unserem Anspruch auf Autonomie und Kompetenz zu unterstützen und uns im übertragenen Sinne „Krücke“ zu sein beim eigenständigen Laufen lernen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn Sie mit dazu beitrügen, dass im Zentrum Ihres Denkens und Handelns die Ziele des EU-Jahres „Nichts über uns ohne uns“ prägend sind. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit hoffe ich, in Ihnen kooperative Partner zur Stärkung der persönlichen Teilhabe behinderter Menschen für die Zeit nach dem EU-Jahr zu finden.

Vielen Dank.