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Behindertenpolitik - nds. Gaststättengesetz

Niedersächsischer Landesbehindertenrat

Zusammenschluss der kommunalen Behindertenbeiräte und -beauftragten, der im beratenden Ausschuss des Integrationsamtes vertretenen Behindertenverbände und des Nds. Netzwerks behinderter Frauen

Geschäftsstelle:
Büro des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen,
Postfach 141, 30001 Hannover

Stellungnahme zum Entwurf eines Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) vom6.10.2009

„Der Landesbehindertenrat ist der Ansicht, dass die vorgesehene Verlagerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit in die Nds. Bauordnung (siehe § 14 des Entwurfs eines Niedersächsischen Gaststättengesetzes) nicht mit den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu vereinbaren ist.

Darüber hinaus weist er darauf hin, dass schon jetzt, bei bestehendem Raumbezug im Gesetz, die Barrierefreiheit in Gaststätten nicht immer gewährleistet ist. Die Herausnahme dieser Verpflichtung aus dem Gaststättengesetz wird den grundsätzlichen Zielen des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes nicht förderlich sein. Daher plädiert der Landesbehindertenrat dafür, die Verpflichtung, wie bisher, im Gesetzestext zu benennen.

Sollte dies nicht zu realisieren sein, fordert der Landesbehindertenrat die Landesregierung auf, in § 2 (Anzeigepflichten, Verfahren) einen neuen Satz 3 einzufügen, der folgenden Wortlaut hat:

‚Darüber hinaus hat die Antragstellerin oder der Antragsteller zu belegen, wie sie oder er die Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung (siehe § 14) erfüllt hat.’

Hannover, 16.11.2009