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Behindertenpolitik - Hände weg vom Blindengeld

Am 11.09.2004 demonstrierten rund 10.000 blinde und sehbehinderte Menschen aus ganz Deutschland in Hannover gegen die geplante Kürzung des Landesblindengeldes. Wir dokumentieren die Rede von Karl Finke während dieser Veranstaltung.

Hände weg vom Blindengeld

Sehr geehrte Frau Neumann, lieber Hans-Werner Lange, meine Damen und Herren, liebe Freunde des Blindenwesens!

Wer kämpft, kann verlieren! Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Blinde Menschen sind musikalisch, sanftmütig und zurückhaltend - sagt man. Zu kurz gedacht! Heute kämpfen wir für unsere Rechte auf Integration. Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit zeichnen Blinde von heute aus. Als Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen bin ich stolz, dass heute fast 10.000 Menschen hierher gekommen sind. Denn heute demonstrieren wir nicht nur für den Erhalt des Landesblindengeldes.

Liebe Freunde, es geht um die zentrale behindertenpolitische Forderung, behindertenspezifische Nachteilsausgleiche unabhängig von Sozialhilfekriterien zu gewähren:

Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von der Wiege bis zur Bahre sozialhilferechtlich kontrolliert zu werden!

Zentrale Orientierung hierbei sind die bundesweiten Landesblindengeldgesetze, die jetzt seit ca. 40 Jahren blinden Menschen den Weg aus der unteren Skala der Bedürftigen und Beladenen zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern geöffnet haben. Indikator für das soziale Gesamtgewissen, für eine Gesellschaftspolitik von morgen ist: Wie verhält sich Staat und Gesellschaft zu den Landesblindengeldgesetzen? Sind Staat und Gesellschaft bereit, von indirekten Hilfen zu direkten Hilfen für behinderte Menschen über zu gehen und allen Menschen mit Behinderungen einen angemessenen behinderungsbedingten Nachteilsausgleich zu zahlen, der sich an den Blindengeldgesetzen orientiert? Vor zwei Jahren Kürzung von 20 % des Landesblindengeldes, jetzt die vollkommene Streichung. 64 % der Gesamteinsparungen des Sozialministeriums müssen blinde Menschen demnach erbringen. Wir kämpfen mit engagierten Bürgerin-nen und Bürgern bundesweit und sagen:

"Hände weg vom Landesblindengeld" nicht nur in Niedersachsen!

Was sind unsere Stärken: Unsere Stärken sind die Überzeugung der Worte, das erreichte Selbstbewusstsein durch Mobilität und unser Signal, dem Blindenstock, sowie unsere Solidarität und Organisationskraft untereinander bundesweit. Basis dieser Stärke ist jedoch die breiteste Unterstützung in allen Bevölkerungsschichten Deutschlands. Hierauf bin ich in Deutschland besonders stolz und im Namen aller blinder Menschen besonders dankbar.

Musikalisch, sanftmütig, zurückhaltend: Dies waren die Zuweisungen von gestern. Tatkraft, Entschlossenheit und politische Zielstrebigkeit kennzeichnen das Handeln blinder Menschen heute, um nicht nur für uns, sondern für alle behinderten Menschen in Deutschland eine Zukunft zu erkämpfen, die drei klare Orientierungen hat:

Sehen ohne zu erkennen. Dieser Spruch trifft auf uns nicht zu. Wir haben erkannt, dass wir für unsere Lebenssituation kämpfen müssen. Heute für den bundesweiten Erhalt von Landesblindengeldgesetzen, morgen für ein Leistungsgesetz für alle behinderten Menschen in Deutschland. Von hier geht das Signal aus: Wir lassen uns nicht auf Bedürftigkeit reduzieren, wir wollen als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger mit allen auf gleicher Augenhöhe leben. Dies ist die handlungsleitende Orientierung von morgen.

Ich bin stolz auf diesen heutigen Tag und ich bin sicher, dass unser Engagement zum Erfolg führen wird!

Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke, wird hierbei stets an Ihrer Seite sein.

Vielen Dank.