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Behindertenpolitik - Demo gegen Kahlschlagpolitik

Am 15. September 2004 demonstrierten mehr als 5.000 Menschen in Hannover gegen die Kahlschlagpolitik der Landesregierung. Aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW. Eine der Rednerinnen auf der anschließenden Kundgebung war für den Behindertenbeirat der Stadt Wolfsburg. Lydia Lauenroth. Wir dokumentieren hiermit ihre Rede vom 15. September 2004.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Betroffene,

wir, der Behindertenbeirat Wolfsburg, sind ein Verein, der sich aus 14 Mitgliedsorganisationen wie z.B. dem Sozialverband Deutschland, Blinden- und Sehbehinderten-Verband Nds., Gehörlosenverein, SHG Diabetes, Pro Retina Deutschland, Lebenshilfe Wolfsburg und behinderten Einzelpersonen, zusammensetzt.

Er hat sich satzungsgemäß dazu verpflichtet, die Interessen aller Menschen mit Behinderungen zu vertreten.

Wichtigste Zielsetzung des Vereins ist

Deshalb ist es nicht nur unsere Pflicht als Vereinsmitglied, sondern es sollte eine Selbstverständlichkeit für jeden Bürger Niedersachsens sein, dafür zu sorgen, dass es nicht zu der geplanten Streichung des Blindengeldes kommt.

Jedes Land muss sich daran messen lassen, wie es mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit des Sparens, ist die Streichung des Landesblindengeldes nicht nur eine "unpopuläre Maßnahme", sondern ein Schlag mitten ins Gesicht aller Betroffenen.

Bereits in den vergangenen Jahren wurde das Blindengeld um 30 % gekürzt, davon allein in diesem Jahr um 20 %.
Mir ist kein weiterer Personenkreis bekannt, der ebenso hohe Einkommenseinbußen hinnehmen musste.

Noch im vergangenen Jahr hat die Ministerin Dr. von der Leyen versprochen, dass es keine weiteren Kürzungen geben werde.
Sie hat Wort gehalten: Es wird nicht gekürzt, sondern soll komplett gestrichen werden.

Bekommen wir jetzt alternativ dafür von ihr neue Augen?

Das Blindengeld ist genauso zu sehen, wie die Zahlung des Kindergelds. Es wird aus gutem Grund einkommensunabhängig gezahlt.
Ein Kind kostet Geld, dem Sozialhilfeempfänger und dem Millionär.

Darüber hinaus bekommen Menschen, die "nur" blind sind, keine Leistungen aus der Pflegeversicherung.
Sie können sich alleine kleiden, ob es farblich zusammen passt oder nicht. Sie können sich alleine waschen und kämmen, egal, wie sie hinterher aussehen.
Bei all diesen Tätigkeiten brauchen sie jedoch eine optische Kontrolle, sonst hält man sie für blöd statt blind.

In meiner Kindheit war der Besuch einer Blindenschule für meine Eltern nicht finanzierbar, denn es gab damals kein Blindengeld.
Diese Zeiten kommen wieder, wenn man bedenkt, dass ein Mathe-Buch in Punktschrift 1.600 Euro kostet.
Höhere Bildung wird unbezahlbar und schon heute erwägen blinde Studenten, ihr Studium abzubrechen.
So werden Sozialfälle von Kindheit an vorprogrammiert.

Blinde und sehbehinderte junge Menschen sind auch in ihrer Berufswahl stark eingeschränkt.
Oder können sie sich einen blinden Friseur, eine blinde Verkäuferin vorstellen?

Blinde möchten doch nur die gleichen Möglichkeiten wie alle Menschen haben und sich einen bescheidenen Wohlstand und einen gesicherten Lebensabend schaffen.
Um das zu erreichen, müssen sie wesentlich mehr tun als eine Frau Ministerin von der Leyen.
Ihre Kindheit, ihr Studium und ihre berufliche Entwicklung waren mit Sicherheit nicht von Existenzängsten und der ständigen Pflicht, die berufliche Gleichberechtigung beweisen zu müssen, geprägt.

Solche Aussagen müssen Entscheidungsträger hinnehmen, wenn sie ihrerseits beim Landesblindengeld von einem "scheinbar unverzichtbaren Bedarf" sprechen.
Was soll ich davon Halten, wenn ein Abgeordneter zwar nicht weiß, wofür das Blindengeld gezahlt wird, aber für die Streichung voll stimmberechtigt ist?!
Diese fatale Unwissenheit stürzt blinde Menschen ins soziale Aus und macht sie zu einer Randgruppe der Gesellschaft.

So blind, wie die Mitglieder des Landtags, die für eine Streichung stimmen, - so blind, werden wir niemals sein!

Ich habe mich oft gefragt, was müssen das für Menschen sein, die anderen Menschen skrupellos die Menschenwürde nehmen und sie zur Vereinsamung zwingen?

Ich war immer stolz und glücklich in einem sozialen Rechtsstaat zu leben, in dem die Lebensgemeinschaft aller Menschen sich in besonderer, verantwortlicher Weise der Schwachen und Hilfsbedürftigen annimmt und Ihnen hilft.
Werde ich das auch noch in Zukunft sein?

Wir haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben, welches wir uns auch von der aktuellen Politik nicht kampflos nehmen lassen.
Wir werden uns nicht an den Rand der Gesellschaft drängen lassen und werden diese Diskriminierung/Ausgrenzung nicht hinnehmen.

Ein Betroffener hat einmal gesagt: "Blinde und Sehbehinderte haben ein Elefantengedächtnis. Der Elefant weiß noch nach 50 Jahren, wer ihn einmal in den Arsch getreten hat."

Auch wir werden nicht vergessen, was uns angetan wurde, denn:
Wahltag ist Zahltag und 12.000 blinde und sehbehinderte Menschen sind 12.000 Stimmen, die Solidarität der Bürger nicht mitgezählt.

Deshalb fordere ich, im Namen aller Betroffenen, die Abgeordneten aller Parteien auf, die vorgesehene Maßnahme nicht mitzutragen und gegen die Streichung oder auch Kürzung des Landesblindengeldes zu stimmen.

Deshalb sage ich heute noch einmal:

"Hände weg vom Blindengeld !!!"

Meine Damen und Herren, ich danken Ihnen, dass Sie mir auf dieser Veranstaltung die Möglichkeit gegeben haben, unsere Probleme aufzuzeigen.
Selbstverständlich unterstützen wir auch Ihre Forderungen, die genauso Folge der Sparwut der niedersächsischen Landesregierung sind.
Auf Ihre Solidarität hoffend, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.