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Behindertenpolitik - Reform des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes

Am 02. September 2004 fand die Anhörung zu geplanten Reform des Niedersächsischen Erwachsenbildungsgesetzes statt. Unter anderem gab der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen, Karl Finke eine Stellungnahme ab. Diese dokumentieren wir im Folgenden:

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich danke Ihnen für die Einladung zu dieser Anhörung. Wie Ihnen bekannt ist, habe ich mich in den letzten Jahren zusammen mit dem Landesbehindertenrat und dem Landesverband der Volkshochschulen darum bemüht, Träger der Erwachsenenbildung dazu zu motivieren, Weiterbildungsangebote auch für Menschen mit Behinderungen anzubieten. Wie die Steigerung der Unterrichtsstunden im Bereich Angebote für Menschen mit Behinderungen belegen, sind behinderte Menschen eine wichtige Zielgruppe für die Erwachsenenbildung und werden von dieser seit der Zuordnung zur gemeinwohlorientierten Bildung auch verstärkt wahrgenommen. (Siehe als Anlage meine PI "Hunger nach Bildung" ). Deshalb bin ich Ihnen besonders dankbar, dass Sie mir Gelegenheit geben, mich zu der geplanten Änderung des Niedersächsischen Gleichstellungsgesetzes zu äußern. Hervorheben möchte ich schon jetzt, dass die integrativen Bildungsangebote für behinderte Menschen durch wiederholten Bezug im Gesetzentwurf ein Element Niedersächsischer Erwachsenenbildung sind. Ich will dies in der gebotenen Kürze tun:

Zu § 1 Erstellung und Aufgaben der Erwachsenenbildung
Ich begrüße es, dass die Aufgaben der Erwachsenenbildung um den Bereich der Stärkung der Persönlichkeit und der Bildungsberatung erweitert werden sollen. Ebenfalls unterstütze ich, dass die Gestaltung des Übergangs von der allgemeinen zur beruflichen Bildung zusätzlich als Aufgabe der Erwachsenenbildung benannt wird. Hier wird nach meiner Überzeugung zu prüfen sein, inwieweit die Erwachsenenbildung zukünftig verstärkt auch den Übergang behinderter Menschen vom Schulsystem in den allgemeinen Arbeitsmarkt stärken kann. Ich rege an, diesen Bereich in den Katalog der Bildungsmaßnahmen, die den besonderen gesellschaftlichen Anforderungen entsprechen, aufzunehmen.

Zu § 3 Finanzhilfeberechtigung
Ausdrücklich erwähne ich lobend, dass in § 3 Abs. 1. Pkt. 9 Träger neben der bereits vorhandenen Verpflichtung zur Evaluierung auch laufend Qualitätssicherungsmaßnahmen durchzuführen haben. Hier wünsche ich mir im Interesse der Menschen mit Behinderungen im Land Niedersachsen, dass Barrierefreiheit und Teilhabemöglichkeit dezidiert zu den Qualitätsmerkmalen der vom Land Niedersachsen geförderten Erwachsenenbildung gehören.

Zu § 8 berücksichtigungsfähige Bildungsmaßnahmen
In Abs. 3 des oben erwähnten Paragrafen werden die bisher gemeinwohlorientierten Bildungsmaßnahmen umgewidmet in Bildungsmaßnahmen, die den besonderen gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen. Neben beruflichem und unmittelbar Verwertbarem muss auch künftig gewährleistet sein, dass gerade die Erwachsenenbildung auch weiterhin die Aufgabe hat, Visionen zu entwickeln, Alternativen aufzuzeigen und Fehlentwicklungen zu benennen. Daher bitte ich darum, diesem Ansatz durch eine Wortwahl etwa in dem Sinne von "Bildungsmaßnahmen, die den besonderen gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen und gesellschaftliche Entwicklung befördern" Rechnung zu tragen.

In Abs. 3 Punkt 5 heißt es dann Bildungsmaßnahmen, die den besonderen Erfordernissen entsprechen, sind Maßnahmen die geeignet sind, die soziale Eingliederung von Behinderten zu fördern und deren spezifische Benachteiligung zu mildern oder auszugleichen. Hier rege ich an, der Formulierung des Bundesgleichstellungsgesetzes zu folgen. Ein entsprechender Paragraf könnte dann heißen " ... die geeignet sind, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu fördern und deren spezifische Benachteiligung sowie daraus resultierende Einschränkungen der Teilhabemöglichkeiten zu beseitigen". Auch die berufseingliederungsunterstützenden Erwachsenenbildungsangebote würde ich hier einbeziehen. Ich bitte Sie, dieses im Interesse von Menschen mit Behinderung zu prüfen.

In Anmerkung 2 zu §8 Absatz 3 wird festgelegt, dass Bildungsmaßnahmen die den besonderen gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen mit einem erhöhten Faktor von 1,5 gewichtet werden. Dies nehme ich erfreut zur Kenntnis, da es die gleiche Bedeutung der Bildungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen zu zehn anderen Themenschwerpunkten festlegt. Insgesamt bedeutet die Erhöhung der Zahl förderungsfähiger Bildungsmaßnahmen, die den besonderen gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen, von 5 auf 11 eine Reduzierung der Fördersumme pro Unterrichtstunde, was für die Maßnahmen des 2. Bildungsweges eine massive Verschlechterung der Angebotssituation bedeutet. Die Maßnahmen des 2. Bildungsweges treffen den Personenkreis der Menschen mit Behinderungen, der häufig erst im Erwachsenenalter behinderungsbedingt eine weitere Qualifikation anstreben kann und deren Integration in Regelmaßnahmen sich bewährt hat. Meines Erachtens fehlt dem Gesetz eine Zukunftsorientierung bezüglich des 2. Bildungsweges, gerade vor dem Hintergrund von 10.000 Jugendlichen ohne Schulabschluss dieses Jahr in Niedersachsen. Allein an der VHS Hannover existiert eine Warteliste von 300 Jugendlichen für die Sekundarstufe I. Lehrerstellen sind im Rahmen dieses Gesetzes von der VHS nicht zu bezahlen. Wünschenswert wäre es, die Bereiche 2. Bildungsweg und Schulabschlüsse aus dem Erwachsenenbildungsgesetz herauszunehmen und unter staatliche Verantwortung zu stellen, wie es in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird.

Zu der Frage, ob die anderen Regelungsbereiche des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes für die Erwachsenenbildungsarbeit hilfreich sind, werde ich mich nicht äußern, da ich nicht erkennen kann, dass hier ein unmittelbarer Zusammenhang zu den Interessen behinderter Menschen besteht.

Abschließend möchte ich aber noch eine Anregung für das weitere Gesetzgebungsverfahren geben. Das hier zu diskutierende Gesetz arbeitet an vielen Stellen mit Verordnungsermächtigungen. Dies ist nichts ungewöhnliches. Trotzdem rege ich an, u. a. für den Bereich der Menschen mit Behinderungen ein Konsultationsverfahren einzufügen, das vor dem Erlass von Verordnungen greifen könnte. Für Fragen, die behinderte Menschen betreffen, könnte der Behindertenbeauftragte zusammen mit dem Landesbehindertenrat anzusprechen sein.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Karl Finke
Behindertenbeauftragter des
Landes Niedersachsen

Anlage PI "Hunger nach Bildung" vom 15. Juli 2002

Hunger nach Bildung / Niedersächsisches Erwachsenenbildungsgesetz veranlasst rapiden Anstieg der Weiterbildung für Menschen mit Behinderungen

HANNOVER. Neben essen, trinken, schlafen gehört unter anderem Bildung zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Diesem bildungspolitischen Ziel hat die Niedersächsische Landesregierung entsprochen, indem sie in ihrem Erwachsenenbildungsgesetz Bildungsangebote für behinderte Menschen zum Bereich der so genannten gemeinwohlorientierten Bildung zählt und somit vorrangig fördert.

Ein deutliches Signal der Landesregierung, dass behinderte Menschen gezielt an Angeboten der Weiterbildungsträger teilhaben sollen. "Nicht nur sauber und satt, sondern u. a. auch Teilhabe am lebenslangen Lernen durch Erwachsenenbildung sind Merkmale niedersächsischer Behindertenpolitik", so der Behindertenbeauftragte Karl Finke. Dass diese bildungspolitischen Signale sowohl von den Trägern der Weiterbildung wie auch von behinderten Menschen selbst wahrgenommen werden, belegen die Zahlen der letzten drei Jahre. So haben sich die Bildungsseminare für behinderte Menschen von 1998 = 19.127 Unterrichtsstunden, 1999 = 27.234 Unterrichtsstunden, auf im Jahr 2000 = 35.089 Unterrichtsstunden linear erhöht.

Ebenfalls im Bereich der Alphabetisierung ist eine kontinuierliche Steigerung von 1998 = 50.411 Unterrichtsstunden, 1999 = 58.424 Unterrichtsstunden und 2000 = 65.851 Unterrichtsstunden zu verzeichnen. Gerade die in der Pisastudie bemängelten Defizite in den Grundfertigkeiten lesen, rechnen, schreiben wird hierdurch gegengesteuert.

Ergänzt wird diese ebenfalls steigende Kurve durch Angebote im Bereich "Deutsch für Ausländer" und dem nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen auf dem zweiten Bildungsweg.

Hervorzuheben ist das besondere Engagement der VHS Aurich, Lingen, Hannover, Diepholz, Helmstedt, Osterode und Hildesheim.

Ein weiteres behindertenpolitisches Ziel des Behindertenbeauftragten Karl Finke wird durch die verstärkte Teilhabe behinderter Menschen an der Weiterbildung erreicht. Es sind in der Regel integrative Angebote. Sie dienen der Teilhabe behinderter Menschen am Kultur- und Freizeitleben. Durch besondere gezielte Kurse von Volkshochschulen und anderen Weiterbildungsträgern in Behinderteneinrichtungen werden Brücken zur Teilhabe am allgemeinen Bildungsangebot eröffnet und Ängste behinderter Menschen abgebaut.

Der Behindertenbeauftragte Karl Finke fordert alle Weiterbildungsträger auf, sich in noch höherem Maße dem "Hunger nach Bildung" behinderter Menschen zu öffnen und durch gezielte Angebote hierauf einzugehen. Heimbeiräte, Werkstatträte und kommunale Behindertenbeauftragte und Behindertenbeiräte sind geeignete Ansprechpartner hierfür. "Die niedersächsische Weiterbildung ist bundesweit vorbildlich. Dies gilt auch für die Bildung behinderter Menschen und sollte von uns behinderten Menschen voll genutzt werden", so Karl Finke.