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Daheim statt Heim - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen modernisieren

Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/809

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die Übersendung der oben erwähnten Drucksache und die Möglichkeit, zu deren Inhalt schriftlich Stellung zu nehmen.

Die Entschließung wird von mir inhaltlich mitgetragen. Sie deckt sich sowohl mit den Forderungen, die von mir in den letzten Jahren erarbeitet wurden, wie mit den Zielen und Vorstellungen der engagierten behinderten Menschen im Land Niedersachsen.

Auch die Bestimmungen der für die Bundesrepublik Deutschland und damit auch für Niedersachsen verbindlichen sog. UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Artikel 19 und 21, werden in dem Antrag berücksichtigt. 

Insbesondere die Einberufung einer „Fachkommission Eingliederungshilfe“ findet meine Zustimmung. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass dem Geist des o. e. Antrags nur dann entsprochen wird, wenn in dieser Kommission eine qualifizierte Mehrheit von Menschen mit Behinderungen mitarbeitet. Die Landesregierung wird gebeten, darauf bei der Einberufung der „Fachkommission Eingliederungshilfe“ zu achten.

 

Karl Finke

Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen