Logo des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Sie sind hier:

Startseite > Behindertenpolitik

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Antrag der Fraktion der CDU und der FDP – Drucksache 16/1742809

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (i. d. F. Landesbeauftragter) begrüßt, dass die Fraktionen der CDU und der FDP sich für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen einsetzen. Der Landesbeauftragte begrüßt des Weiteren, dass die Fraktionen der CDU und der FDP darüber hinaus die Landesregierung auffordern, insbesondere den Herausforderungen der zukünftigen Entwicklung der Eingliederungshilfe Rechnung zu tragen und dabei die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention einzubeziehen. 

Allerdings lässt der Antrag weitgehend außer Betracht, dass in der Zwischenzeit auf gesetzlicher Ebene ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, der sich zunehmend auch, und zwar positiv, auf die Lebenssituation behinderter Menschen auswirkt. Dies wird nicht zuletzt deutlich in der Umwandlung von Sozialhilfeansprüchen in Teilhabeansprüchen (SGB IX), in den Teilhabebestimmungen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz und dem Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz. Weitgehend unberücksichtigt bleiben auch die den behinderten Menschen zustehenden Menschenrechte, die in der für die Bundesrepublik verbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt sind.

All dies macht die Verpflichtung, den Menschen mit Behinderungen bei zukünftigen Entwicklungen eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung der sie betreffenden Maßnahmen zuzugestehen, also auch bei der Weiterentwicklung der  Eingliederungshilfe, unumkehrbar. Dies vorausgeschickt, nimmt der Landesbeauftragte zu den Punkten des oben erwähnten Antrages wie folgt Stellung:

Zu Punkt 1
Hier reicht es nach Ansicht des Landesbeauftragten nicht, zu fordern, dass dem weiterhin steigenden Bedarf an Werkstattplätzen Rechnung zu tragen ist. Vielmehr geht es darum, den Rechtsanspruch der Betroffnen auch durch Alternativen zur Werkstatt abzudecken. Dies kann durch verstärkte Maßnahmen zur Eingliederung behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt geschehen. Eine Ausweitung der Werkstattplätze ist, wo immer möglich, zu vermeiden. Vielmehr geht es darum, Plätze dadurch zur Verfügung zu stellen, dass Menschen mit Behinderungen nach einer angemessenen Förderung der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht nur ermöglicht, sondern dieser auch konkret gefördert wird.

Dies ist gerade mit dem niedersächsischen Modell „Budget für Arbeit“, das bundesweite Beachtung gefunden hat, gut möglich. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 27 die Existenz der Werkstätten in der jetzigen Form mit den Bestimmungen der UN-Konvention nicht vereinbar ist.

Auch bei der Forderung nach differenzierten Wohnangeboten sind verstärkt der Teilhabegedanke und der Anspruch auf eine unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft nach Art. 19 der UN-Behindertenrechtskonvention zu beachten. Dies kann nur heißen, dass zunehmend Wohnangebote in Form von ambulanter Betreuung oder betreutem Wohnen in gemeindenahen kleinen Einheiten angeboten werden muss. Ein weiterer Ausbau von Wohnheimen, auch kleiner Wohnheime, verstößt gegen den Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Landesbeauftragte lehnt einen solchen Ausbau ab.

Bei der Weiterentwicklung von Ausbildungs-, Förder-, Beschäftigungs- und Wohnangeboten für Menschen mit hohem und sehr hohem Hilfebedarf ist nach Ansicht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen eine differenziertere Betrachtung notwendig. Wenn es gelingt, den weniger schwerbehinderten Menschen zunehmend ambulantere Formen der Betreuung zu öffnen, kann das frei werdende Personal in den Einrichtungen sich der Aufgabe widmen, die verbleibenden schwerer behinderten Menschen weiterhin und noch optimaler zu fördern. Diese Förderung wird auf lange Sicht dazu führen, dass auch diesem Personenkreis nach entsprechender Vorbereitung eine selbstbestimmtere Wohnform angeboten werden kann. Auch wenn dies für manche Sozialpolitikerin oder manchen Sozialpolitiker noch utopisch klingen mag, so erinnert der Landesbeauftragte daran, dass ein Vorschlag wie das in Niedersachsen realisierte „Budget für Arbeit“ vor zwanzig Jahren noch als nicht realistisch eingeschätzt worden wäre.

Zu Punkt 2
Den unter Punkt 2 gemachten Ausführungen stimmt der Landesbeauftragte grundsätzlich zu. Er hält es aber für wichtig, zu erkennen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention strikt von Gedanken der Inklusion ausgeht, also der Zusammenführung von Anbeginn an. Da in der Bundesrepublik bisher noch der Ansatz der Integration vorherrschend ist, wird zu überprüfen sein, ob die bereits entwickelten Angebote dem Anspruch nach Inklusion genügen.

Zu Punkt 3
Der Befürwortung eines nationalen Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen stimmt der Landesbeauftragte ebenfalls zu. Allerdings wäre es konsequent, gleichzeitig von der Landesregierung einen Aktionsplan für ihren Zuständigkeitsbereich zu fordern.

Zu Punkt 4
Den Ausführungen zu Punkt 4 stimmt der Landesbeauftragte unter der Voraussetzung zu, dass die in Punkt 3 geforderte maßgebliche Beteiligung behinderter Menschen auch hier sichergestellt ist.

Zu Punkt 5
Hier bittet der Landesbeauftragte darum, die in der Aufzählung benannten Maßnahmen vorher mit den Menschen mit Behinderungen zu diskutieren.

Zu Punkt 6

Der Landesbeauftragte teilt die Ansicht, dass es erstrebenswert ist, in dieser Legislaturperiode bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem vorläufigen Abschluss zu kommen. Allerdings sind ihm hier die maßgebliche Beteiligung behinderter Menschen und die gründliche Abwägung der Auswirkungen der vorgesehenen Veränderungen auf die Lebenssituation behinderter Menschen wichtiger als ein möglichst schneller Abschluss der Beratungen.