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Behindertenpolitik - Eckpunktepapier für anstehende Wahlen

Eckpunkte zur Bundestagswahl 2009

6,7 Millionen Menschen mit Behinderungen stimmen mit – welche Parteien sind wählbar, welche begrenzt wählbar – aber auf jeden Fall: Wir wählen mit!

- Eckpunkte zur Wahl -

Das politische Jahr 2009 ist geprägt von Europa-, Landtags- und Bundestagswahlen. Behinderte Menschen erwarten von den Parteien Antworten auf ihre Fragen zur künftigen Lebenssituation behinderter Menschen in Deutschland. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen appelliert an die behinderten und nicht behinderten Menschen, aus den vorliegenden Antworten deren Wahlentscheidung mit zu begründen. Hierzu wurde ein behindertenpolitisches Eckpunktepapier insbesondere für die zentrale Bundestagswahl erstellt. Es soll die bisherigen sozialen Fundamente stärken und die nächsten Schritte zu einer eigenständigen Lebensführung im Rahmen einer sozialen Bürgergesellschaft gesellschaftlich und rechtlich begründen.
Die UN-Konvention gibt in etlichen Artikeln Vorgaben zu einer inklusiven Gesellschaft behinderter und nicht behinderter Menschen. Sie verdeutlicht auch, dass die notwendigen Vorkehrungen zu treffen sind, damit Frauen mit Behinderungen die uneingeschränkte Gleichberechtigung genießen können. Für Staaten, die bestimmte Punkte noch nicht oder unzureichend erfüllt haben, sieht die UN-Konvention vor, dass Aktions- bzw. Umsetzungsprogramme zum Erreichen dieser Ziele zügig verabschiedet werden. Von daher empfiehlt der Landesbeauftragte Wählerinnen und Wählern, getroffene oder auch fehlende Aussagen zur unmittelbaren Teilhabe, zur gemeinsamen Bildung und dem Übergang zu einem Leistungsgesetz besonders kritisch zu würdigen und die hieraus gewonnenen Erkenntnisse in ihre Wahlentscheidung mit einfließen zu lassen.

  1. Gesellschaftliche und politische Teilhabe gewährleisten:
    Eine Vielzahl von Verbänden und Organisationen setzen sich für die Teilhabe behinderter Menschen in Politik und Gesellschaft ein. Der Begriff der Teilhabe hat die neue Behindertenpolitik der vergangenen zehn Jahre geprägt und ist in vielen gesetzlichen Regelungen so in den Behindertengleichstellungsgesetzen und dem neuen SGB IX auch verankert. Im Unterschied zur Partizipation ist der Begriff der Teilhabe richtig untergliedert in Beteiligung, Mitwirkung und Mitbestimmung. Teilhabe kann aus Sicht behinderter Menschen ausschließlich Mitbestimmung heißen. Beteiligung und Mitwirkung benennen das alte Subjekt-Objekt-Verhältnis, gehen weiterhin vom defizitorientierten Ansatz bei behinderten Menschen aus. Es stellt sich die Frage, welche Schritte hat ihre Partei zur gesellschaftlichen Mitbestimmung behinderter Menschen in Gesellschaft und ihrer Partei umgesetzt und welches Aktionsprogramm zur unmittelbaren Teilhabe ist in ihrer Partei verabschiedet, wie es in Art. 29 der UN-Konvention beschrieben ist.
  2. Barrierefreie, inklusive Bildung verwirklichen:
    Organisationen und Selbsthilfeverbände setzen sich für gemeinsame Lebenserfahrungen behinderter und nicht behinderter Menschen von der Kinderkrippe bis zur Seniorenbildung ein. Durch gemeinsame Lebenserfahrungen in Kinderkrippen, Schulen und Arbeitswelt werden die bestehenden Vorurteile zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen minimiert und ein Verständnis und eine Verantwortung für alle Menschen, ob mit Migrationshintergrund, behindert oder nicht behindert, gefördert. Künstlich getrennte Lebenswelten durch Sonderkindertagesstätten, Sonderschulen und Sonderarbeitsverhältnisse sind mit dem derzeitigen Leitbild einer inklusiven Gesellschaft nicht vereinbar. So nimmt  Deutschland mit einem Anteil von 13,7 % integrativ beschulter Kinder im europäischen Spektrum einen der letzten Plätze ein. Wie werden sie sich für die Umsetzung des Art. 24 der UN-Konvention nach einer inklusiven (integrativen) Bildung für behinderte und nicht behinderte Menschen einsetzen und welche Schritte zu deren Verwirklichung auf Bundes- und Landesebene wird ihre Partei veranlassen.
  3. Raus aus der Sozialhilfe – rein in eine selbst bestimmte Lebensform – allgemeines Behindertengeld im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe verwirklichen:
    Empowerment ohne die erforderlichen materiellen Ressourcen hat nichts mit Empowerment zu tun, sondern mit purem Zynismus, so der Begründer der amerikanischen Empowerment-Theorie, Julian Rappaport. Wir behinderten Menschen fordern seit langem: Weg von der institutionsbezogenen hin zu einer personenbezogenen Hilfe. In diesem Rahmen fordern wir gleichzeitig, dass allen behinderten Menschen nach Behinderungsgrad gestaffelt ein einkommens- und vermögensunabhängiger behinderungsbedingter Nachteilsausgleich zur eigenständigen Lebensführung geleistet wird. Die positiven Wirkungen zugunsten behinderter Menschen sind bei dieser Form eines direct payment weit höher als bei jeder über Dritte gewährten Leistung. Wir behinderten Menschen verweisen hierbei stets auf die in nordischen Ländern erfolgreich eingeführten Leistungsgesetze zugunsten behinderter Menschen und der in Deutschland in hohem Maße identitätsstiftenden Wirkung der Landesblindengeldgesetze. Der in Art. 28 UN-Konvention vorgesehene angemessene Lebensstandard für alle behinderten Menschen kann für westeuropäische hoch entwickelte Industrienationen nur ein sozialhilfeunabhängiger Nachteilsausgleich zur Kompensation behinderungsbedingter Mehraufwendungen bedeuten. Wie wollen sie und ihre Partei gleiche Lebenschancen und somit die Umwandlung der Eingliederungshilfe der sechziger Jahre in ein zeitgemäßes gesellschaftliches Teilhabegeld für alle behinderten Menschen verwirklichen?
  4. Hilfsmittelversorgung selbst bestimmen:
    Hilfsmittel sind für behinderte Menschen häufig Ersatz für Gliedmaßen oder Hilfen bei Funktionsstörungen. Nach der neuen Gesundheitsreform sind Kassen seit 01.01.2009 gehalten, z. B. Windeln für Inkontinenzpersonen und Rollstühle zentral einzukaufen. Dies kann im Extremfall bedeuten, dass ein Rollstuhl von einem Lieferanten aus einer Entfernung von 300 km geliefert wird und der dazugehörige Service sich auch entsprechend gestaltet. Ebenfalls kann es zu erheblichen Qualitätsbeeinträchtigungen bei der Inkontinenzversorgung führen. Haben sie sich schon einmal in die Situation einer solchen Person versetzt? Wie wollen sie und Ihre Partei künftig gewährleisten, dass Hilfsmittel von der Fertigung wie auch vom Service auf hohem Niveau für behinderte Menschen gefertigt werden und sie eine qualifizierte Mitbestimmung bei Auswahl und Beschaffung haben? Sich sicher und ohne Scham  in der Öffentlichkeit bewegen zu können, ist ein menschliches Grundbedürfnis und sollte in Deutschland wieder selbstverständlich sein. Wie schnell wollen sie und ihre Partei hierfür entsprechende Abhilfe schaffen und die bestehenden Ängste und konkreten Erfahrungen bei behinderten Menschen rechtlich beseitigen?
  5. Arbeit sichern, behinderte Menschen gezielt qualifizieren und beschäftigen:
    Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschöpfung heißt Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschätzung, so ein leitender Mitarbeiter eines Wolfsburger Automobilunternehmens. Deutlicher kann man nicht formulieren, welche Bedeutung Teilhabe am Arbeits- und Beschäftigungsleben hat. Verbände setzen sich für gezielte Projekte zum Übergang Schule/Beruf, aber auch zur Beschäftigung behinderter Menschen sowohl in Werkstätten für behinderte Menschen wie auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein. Ihr weiterführender Einsatz verfolgt das Ziel, dass die Mittel, die potentielle Werkstattbeschäftigte für die Arbeit in der Werkstatt erhalten, auch auf einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mitnehmen können, um so einer tarifgerechten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachgehen zu können. Welche Partei ist bereit, die neuen Formen der Qualifizierung und Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch die Maßnahme der unterstützten Beschäftigung sowie des „Budgets für Arbeit“, wie es in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen verwirklicht wird, gezielt zu unterstützen, gemeinsam mit den behinderten Menschen weiter zu entwickeln und somit  zu einer breiten Umsetzung als wesentliches Element in ganz Deutschland beizutragen? Hierdurch würde einer Vielzahl von behinderten Menschen bei ihrem Anliegen, Art. 27 der UN-Konvention (Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben) in die bundesrepublikanische Praxis umzusetzen, die gebotene Unterstützung zukommen.
  6. Wohnen, wo alle wohnen:
    Uns sind etliche Initiativen zur Deinstitutionalisierung beim Wohnen behinderter Menschen bekannt. Ein Selbsthilfeverband, der u. a. auch eigene Wohnzentren betreibt, setzt sich beispielhaft für eigenständige Wohn- und Lebensformen behinderter und nicht behinderter Menschen in ihren bisherigen Lebenszusammenhängen ein und plant, sein Wohnzentrum durch dezentrale Wohnangebote zu erweitern und qualitativ auf eine neue Ebene zu stellen. Er will damit auch schwerstmehrfach behinderten Menschen die Wahlfreiheit zwischen dem Wohnen in einem offenen Heim und einer eigenen Wohnung eröffnen. Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen in ihren gewohnten Wohnquartieren zu belassen und die erforderliche Assistenz zu den behinderten bzw. pflegebedürftigen Menschen kommen zu lassen, ist hierbei Grundtenor der neuen Behindertenpolitik, wie sie auch die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ verfolgt. Wahlfreiheit des jeweiligen behinderten bzw. pflegebedürftigen Menschen ist hierbei selbstverständlich. Es muss endlich gewährleistet sein, dass die bisherige Zweigleisigkeit „ambulant und stationär“ aufgehoben wird und die jeweiligen Assistenzleistungen in identischer Höhe auf dem jeweils höheren Niveau geleistet werden. Sind auch sie und ihre Partei der Meinung, dass behinderte Menschen vorrangig in ihrem gewohnten Wohnumfeld verbleiben sollen und die erforderliche Assistenz dort gewährt und finanziert wird und ihnen ansonsten über ihre Lebensqualität die Wahlfreiheit überlassen wird? Unterstützen sie die Forderung aktiver behinderter Menschen, den Bau neuer Heime zu stoppen und nach und nach auf das im Rahmen von Wahlfreiheit gewünschte Maß zu reduzieren!
  7. Barrierefreies Bauen und Planen verbindlich regeln:
    Basis des gemeinsamen Miteinanders behinderter und nicht behinderter Menschen ist, dass sowohl die zwischenmenschlichen Barrieren, das heißt die Ängste, Vorbehalte und auch persönlichen Ablehnungen und Stigmatisierungen wie auch die technischen Barrieren aufgehoben werden. Zu den technischen Barrieren gehören die baulichen, von Menschen gemachten Ausgrenzungen behinderter Menschen im Hoch- und Tiefbau. Hierbei ist von einem umfassenden Begriff von Barrierefreiheit auszugehen, der neben behinderten Menschen auch Väter und Mütter mit Kleinkindern, Seniorinnen und Senioren und vorübergehend beeinträchtigte Menschen umfasst. Neben den Belangen von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern müssen hier auch die Erfordernisse von blinden und sehgeschädigten, gehörlosen, hörgeschädigten, lern- und psychisch beeinträchtigten Menschen gleichrangig mitberücksichtigt werden. Nach einer Untersuchung der Bundesregierung von 2006 werden hierdurch ca. 30 bis 40 % aller Nutzerinnen und Nutzer z. B. des öffentlichen Personennahverkehrs erfasst. Wir warten noch immer auf eine in diesem Sinne unter qualifizierter Beteiligung der Betroffenen neu geordnete DIN-Norm und deren vollständige Übernahme in das Landesbaurecht.  Das Denken, wie können wir dies umgehen oder deren Anwendung verhindern, ist immer noch weit verbreitet (siehe auch Art. 18 UN-Konvention zu barrierefreien Standards). Werden sie und ihre Partei im Sinne eines umfangreichen Anspruchs an Barrierefreiheit nicht nur behinderte Menschen bei diesen zentralen Anliegen unterstützen und diese Ziele zeitnah verwirklichen?

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen fordert alle behinderten Menschen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auf, in den kommenden Monaten dieses Eckpunktepapier mit Politikerinnen und Politikern zu diskutieren und ähnlich wie die blinden Menschen in Niedersachsen erfolgreich für die Wiedereinführung des Landesblindengeldes gekämpft haben, für die nächsten Schritte der neuen Behindertenpolitik zu kämpfen. Haben wir in den 1990er Jahren erfolgreich für die Verfassungsergänzung des Grundgesetzes mit Selbsthilfeverbänden gekämpft, mit dem behindertenpolitischen Vierpunkteprogramm (Novellierung des Schwerbehindertengesetzes, Einführung der Gebärdensprache, Einführung des SGB IX und Einführung des Bundesgleichstellungsgesetzes) die neue Behindertenpolitik begründet, gilt es jetzt nach einer Phase der Konsolidierung die nächsten Ziele einer sozialen Bürgergesellschaft in einem breiten Bündnis mit Politikerinnen und Politikern zu verwirklichen. Dies sind, wie oben bereits aufgelistet, die unmittelbare Teilhabe im Sinne von qualifizierter Mitbestimmung, die Ablösung aus der Sozialhilfe durch das seit langem geforderte behindertenspezifische Leistungsgesetz sowie inklusive Bildung und barrierefreies Denken und Handeln in allen Lebensbereichen. Auf die Frage, schaffen wir das, können wir nur antworten: Yes, we can – 1968 haben farbige amerikanische Olympiasiegerinnen und Olympiasieger aus Protest gegen ihre Diskriminierung ihre Goldmedaillen mit der erhobenen schwarzen Faust entgegengenommen, 2008 gewinnt in Amerika ein farbiger Präsident mit dem Spruch „Yes, we can“ die Präsidentschaftswahlen. Nicht alles, was aus Amerika kommt, ist gut – aber diese Zuversicht und Entschlossenheit sollte uns beflügelnd ermutigen und Kraft für unseren demokratischen Einsatz geben – yes, we will! Behinderte Menschen wählen mit und achten bei ihrer Wahlentscheidung insbesondere darauf, in welcher Partei die unmittelbare Teilhabe („Mitbestimmung“) behinderter Menschen gewährleistet ist oder künftig gewährleistet wird.

 

Anlage zum Eckpunktepapier zur Bundestagswahl 2009

Aktionen des Landes zur Teilhabe behinderter Menschen:

Das Land ist in den vergangenen Jahren verschiedene Schritte zur politischen Mitwirkung und unmittelbaren Teilhabe behinderter Menschen gegangen. So ist der zweite Entwurf des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes im inhaltlichen Dialog mit aktiven behinderten Menschen selbst entwickelt worden und hat so auch die Zustimmung des Bündnisses für ein Gleichstellungsgesetz in Niedersachsen (NBGG) erhalten. Wichtige Botschaften zur Teilhabe behinderter Menschen sind hierbei

In kooperativer Partnerschaft mit behinderten Menschen selbst Politik gestalten, wird exemplarisch für ein teilhabeorientiertes Politikverständnis hier verdeutlicht. Diese Übergänge sind dauerhaft zu stabilisieren und müssen mittelfristig mit aktiven behinderten Menschen selbst in den Fraktionen ergänzt werden.