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Behindertenpolitik - Kommunales Eckpunktepapier

Kommunales Eckpunktepapier

Wir wollen mitgestalten und nicht gestaltet werden - behinderte Menschen gestalten und verantworten mit.

Der soziale Zusammenhalt wird in Kommunen und Städten alltäglich gelebt und praktiziert.

Die aktiven behinderten Menschen aus Niedersachsen wollen an der Gestaltung des sozialen Miteinanders in Niedersachsen mitwirken und so die Interessen und Belange der ca. 607.000 behinderten Menschen in Niedersachsen in den Kommunen und Städten Niedersachsens erlebbar und erfahrbar im doppelten Sinne machen. Hierzu legen wir ein Eckpunktepapier vor. Dies soll sich in möglichst vielen Programmen zur Kommunalwahl, aber insbesondere in dem politischen Handeln auf kommunaler Ebene ab 2006 und danach widerspiegeln.

  1. Schlauheit durch Vielfalt:
    Nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen als Träger von Schulen und Kindertagesstätten tragen wesentlich dazu bei, ob das Kindertagesstättengesetz und das Ziel des Niedersächsischen Schulgesetzes einer gemeinsamen Beschulung behinderter und nichtbehinderter Schülerinnen und Schüler verwirklicht wird. Wir fordern die Kommunen auf, bei allen ihren Schritten das Verbindende und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen und somit bei allen Schul- und Kindergartenmaßnahmen den Vorrang inklusiver Bildung zu verwirklichen. Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler und der Eltern analog des SGB IX sollte hier konsequent umgesetzt werden. Auch sind die Niedersächsichschen Weiterbildungseinrichtungen wie z. B. die Volkshochschulen als Kompetenzzentren für behinderte Menschen und als Träger integrativer Weiterbildung systematisch zu nutzen und auszubauen.
  2. „Design for all“ ist mehr Lebensqualität für alle:
    Die Umsetzung des barrierefreien Planens und Bauens ist ein Erfordernis einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik. Barrierefreie Standards sind ein positives Signal gegenüber allen mobilitätsbeeinträchtigten Menschen, seien sie unterschiedlich behindert oder aufgrund ihres Alters in ihrer Mobilität beeinträchtigt. Bei der jetzigen demografischen Entwicklung ist bis zum Jahr 2030 mit einer Steigerung mobilitätsbeeinträchtigter Menschen um 50 % zu rechnen. Durch barrierefreies Bauen wird einem möglichst hohen Anteil der Bevölkerung ein lebenslanges Leben in seinem sozialen Umfeld ermöglicht oder ein Wechsel in ein Heim deutlich hinausgeschoben. Barrierefreie Altbausanierung wird künftig ein Schwerpunkt sein. Vorausschauende Kommunalpolitik nimmt die Entwicklungen von Morgen auf und plant sowohl aus Kosten wie auch aus Gründen hoher Lebensqualität barrierefrei.
  3. Barrierefreier ÖPNV zum verbindlichen Standard erheben:
    Nicht nur in den Ballungsgebieten, in denen es weitgehend barrierefreie Angebote gibt, wollen mobilitätsbeeinträchtigte Menschen möglichst eigenständig einkaufen fahren, Freunde besuchen und die Kultur und Freizeitangebote ihres Lebenszusammenhangs nutzen. Hierzu ist ein barrierefreier öffentlicher Personennahverkehr erforderlich – dies würde mehr Lebenskomfort für alle, insbesondere aber für ca. 40 % mobilitätsbeeinträchtigte Nutzerinnen und Nutzer bedeuten. Für Schwerstbehinderte die auf Sonderfahrdienste angewiesen sind, sind diese in allen Kommunen vorzuhalten.
  4. Arbeit und Beschäftigung für behinderte Menschen sichern:
    Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschöpfung heißt Teilhabe an der gesellschaftlichen Wertschätzung. Dies ist ein Zitat eines führenden Managers eines großen niedersächsischen Autokonzerns anlässlich des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen. Kommunen sind in dem besonderen Maße diesem ethischen Ziel verpflichtet und sollten die Beschäftigungsquote von ehemals 6 % für sich als Selbstverpflichtung beibehalten. Ebenfalls sollten Projekte zugunsten der Beschäftigung behinderter Menschen aktiv unterstützt und bei Neuorganisation und Rationalisierung gezielt neue Beschäftigungsfelder erschlossen werden. So wird ein Beispiel zum sozialen Zusammenhalt in der Region geleistet. Neben der Beschäftigung sollte auch eine Ausbildungsquote von 6 % für behinderte Jugendliche umgesetzt werden.
  5. Ambulante, eigenständige Wohnformen stärken:
    Das Ziel „ambulant vor stationär“ muss mit allen Förderinstrumentarien zugunsten der ambulanten Förderung umgesteuert werden. Dies heißt, Bürgerinnen und Bürgern, die auf Betreuung und Unterstützung angewiesen sind, erhalten vorrangig ambulante wohnortnahe Wohnangebote, die ihr erworbenes Maß an Selbstständigkeit erhalten und möglichst noch ausbauen.
  6. Mitentscheiden und mitgestalten:
    Auf kommunaler Ebene werden gezielt Strukturen geschaffen, um eine weitere Demokratisierung des kommunalen Zusammenlebens zu sichern. Hierzu gehört, dass Initiativen behinderter Menschen wie Beiräte, Beauftragte sofern noch nicht vorhanden eingerichtet oder andere Zusammenschlüsse bei den Entwicklungen und Planungen im kommunalen Bereich beteiligt werden. Die Interessen und Belange behinderter Menschen sollten in den kommunalen Ausschüssen von Vertreterinnen und Vertretern behinderter Menschen selbst eingebracht werden. Als Ziel gilt dies auch für die Ratsgremien selbst. „Nichts über uns ohne uns, aber alles mit uns“ – diese Botschaft des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen ist Orientierung demokratischer Bürgerpolitik.
  7. Belange behinderter Frauen besonders berücksichtigen:
    Nicht nur im Bereich der Pflege haben behinderte Frauen und Männer unterschiedliche Anforderungen. Wie im allgemeinen gesellschaftlichen Leben auch, müssen die spezifischen Interessen und Belange behinderter Frauen auch im kommunalen Alltag berücksichtigt werden. Hierbei ist die Mitwirkung behinderter Menschen selbst von hoher Bedeutung.

Die niedersächsischen Kommunen orientieren sich bei ihrem Handeln an der Erklärung von Barcelona, einer Konferenz europäischer Städte und Kommunen, die Mitgestaltung und Barrierefreiheit in den jeweiligen kommunalen Bereichen vorsieht. Analog der aus dem schwedischen übersetzten Agenda 22 sollten die niedersächsischen Kommunen mit ihren Vertreterinnen und Vertretern behinderter Menschen Zielvereinbarungen treffen, bis wann welche behindertenpolitischen Ziele zugunsten von mehr Lebensqualität, Teilhabe und Barrierefreiheit in dem jeweiligen Gemeinwesen verwirklicht sind. Die Vergabe öffentlicher Gelder sollte an die Erfüllung barrierefreien Standarts ("Design for all") gebunden sein.