Logo des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Sie sind hier:

Startseite > Behindertenpolitik

Behindertenpolitik - Redebeitrag zur Tagung "Achtung Mensch"

Redebeitrag von Karl Finke, Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen anläßlich der Tagung "Achtung Mensch" am 9. November 2000

Würdeethik als Basis neuer Behindertenpolitik

Ich begrüße es sehr, daß Sie Ihre Herbsttagung unter das Motto "Achtung Mensch" gestellt haben und damit zum Ausdruck bringen, daß die unverlierbare Menschenwürde Ausgangspunkt Ihrer Arbeit ist. Leider ist es heute notwendig geworden, im öffentlichen Raum die Menschenwürde zu verteidigen und sich gegen eine gefährliche "Lebensunwertdebatte" zur Wehr zu setzen. Es geht heute nicht nur um eine von Bioethikern inszenierte Diskussion über Personen, denen Menschenwürde und Menschenrechte zukommen, und "bloße" Menschen, die zum Beispiel Forschungsobjekt sein könnten, sondern auch um gewalttätige Übergriffe gegen Menschen mit Behinderungen. Vor zwei Wochen wurde in Eberswalde - vom Grölen neonazistischer Parolen begleitet - eine Gruppe von gehörlosen Menschen überfallen, getreten und geschlagen. Und dies ist ein Vorfall von vielen. Das Klima wird rauher für Menschen mit Behinderungen in diesem Land, sei es durch Diskriminierung und gewaltsame Übergriffe, sei es in Zusammenhang mit den voran stürmenden Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik, sei es auf der sozialpolitischen Ebene.

Die ökonomische Umbruchsituation unserer Zeit, die Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, eine spürbare Tendenz zur Individualisierung von Risiken zum Beispiel im Bereich der Renten- und Krankenversicherung wecken auch bei Menschen mit Behinderungen Ängste. Politik ist aufgerufen, diese Ängste wahrzunehmen und abzubauen. Der Kern solidarischer Absicherung von Lebensrisiken, die jede und jeden von uns Treffen können, darf auch in Zukunft nicht angetastet werden.

Geningenieure und Fortpflanzungsmediziner haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, daß Behinderungen und schwere Erkrankungen in der Öffentlichkeit zunehmend als "Zumutungen der Natur" gelten, die mit biomedizinischen Methoden aus der Welt geschafft werden könnten. Mithilfe pränataler Diagnostik werden mehr und mehr Behinderungen und Erkrankungen des ungeborenen Kindes bereits im Mutterleib erkannt. Die Konsequenz aus einer solchen Diagnose lautet in der Regel Abtreibung, weil bisher kaum Therapiemöglichkeiten existieren.

Die realen und zum Teil nur phantasierten Möglichkeiten der Gentechnik werfen ihre Schatten voraus und machen das Leben für heute schon lebende Menschen mit Behinderungen unwirtlich. Mütter, die ein behindertes Kind austragen, geraten unter Legitimationsdruck nach dem Motto: Dieses Kind hätte doch nicht geboren werden müssen. In Großbritannien, wo das Angebot pränataler Tests größer ist als in Deutschland, ging zum Beispiel die Zahl der Neugeborenen mit Down Syndrom in den letzten Jahren um 30% zurück. Diejenigen, die Behinderungen verhindern wollen, verhindern faktisch die Geburt von Menschen mit Behinderungen.

Der zur Zeit ethisch umstrittenste Bereich der vorgeburtlichen Diagnostik ist die Präimplantationsdiagnostik (PID), bei der Methoden der künstlichen Befruchtung mit denen der Gentechnik zusammentreffen. Bei der PID, die in der Bundesrepublik durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist und es auch bleiben sollte, werden etwa drei Tage alten im Reagenzglas erzeugten Embryonen eine oder zwei Zellen entnommen und einem genetischen Check-up unterzogen. Embryonen, mit Normabweichungen werden "verworfen" oder als Forschungsmaterial verwendet.

Führende Biologen und Fortpflanzungsmediziner sprechen, wie kürzlich der Erfinder der Doppelhelix, James Watson in der FAZ, schon von einem Recht auf ein nichtbehindertes Kind. Ein Recht, das niemals und von niemandem wird eingelöst werden können, das sich aber gesellschaftlich unter dem Label "verantwortliche Elternschaft" in eine Pflicht zur eugenischen Auslese verkehren könnte.

Die PID intensiviert die schon in der pränatalen Diagnostik angelegte Tendenz zur eugenisch motivierten Auslese behinderten Lebens und öffnet gleichzeitig die Tür zur positiven Eugenik. In den USA bieten Fortpflanzungskliniken bereits die Geschlechtswahl für den künstlich gezeugten Nachwuchs an. Der Mensch nach Maß, von Aldous Huxley in seinem Roman "Schöne neue Welt" ausgemalt, taucht je nach Standpunkt als Traum oder als Alptraum am Horizont unserer Möglichkeiten auf.

Einer der Slogans der Behindertenbewegung lautet:

Es ist normal verschieden zu sein

Wir haben viele Jahre gebraucht, um in der Gesellschaft Platz für ein solches Verständnis und damit Raum für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen zu schaffen. In dem Generalangriff auf die Verschiedenheit, Individualität und Buntheit des menschlichen Lebens sehe ich eines der Hauptprobleme, das sich durch Entwicklungen in der Genetik und der Fortpflanzungsmedizin ergibt.

Die Grundfrage, die angesichts der sich überstürzenden Entwicklungen im Bereich der Biomedizin aufgeworfen ist, lautet: Wer definiert, was eine im Erbgut festzustellende Normabweichung ist, deren Konsequenz die Selektion sein soll? Was ist ein "normaler" Mensch? Muß nicht befürchtet werden, daß der "Mensch nach Maß" entsprechend der gesellschaftlichen Präferenz für den fitten, jungen, gesunden Zeitgenossen keinen Platz mehr für diejenigen kennt, deren Leistungsfähigkeit und Produktivität gemessen am "Normalstandard" eingeschränkt ist?

Die von mir kurz beschriebenen Entwicklungen werfen die Frage auf: Welches sind heute und in Zukunft die Ethik und das Menschenbild, auf die sich unser Zusammenleben gründet? Wird sich eine Nützlichkeitsethik durchsetzen, die Menschen anhand von Fähigkeiten, Eigenschaften und Leistungsvermögen beurteilt und danach ihre Chancen und Entfaltungsmöglichkeiten bemißt? Oder halten wir an einem gesellschaftlichen Konsens auf der Basis einer am Grundgesetz orientierten Würdeethik fest? Eine solche im Humanismus verwurzelte Ethik garantiert jedem Menschen Bürgerrechte, Entwicklungsmöglichkeiten und in letzter Konsequenz sein Lebensrecht. Sie erkennt an, daß es gerade die Besonderheit des menschlichen Lebens ausmacht, daß es eine Vielfalt von Lebensgestaltungsprozessen gibt, die eine Bereicherung für unser gesellschaftliches Zusammenleben darstellen.

Wenn ich über Würdeethik in Bezug auf Menschen mit Behinderungen spreche, ist ein integraler Bestandteil die Anerkenntnis, daß Behinderte Bürgerinnen und Bürger mit Rechten sind. Sie verfügen über die Kompetenz ihre Interessen selbst zu vertreten oder müssen im Rahmen des Empowerment-Gedankens darin unterstützt werden. Menschen mit Behinderungen sind als Experten in eigener Sache in all jene Entscheidungen einzubeziehen, die sie betreffen. Ihr Urteil bezüglich bestimmter Entwicklungen im Bereich der Fortpflanzungsmedizin fällt zum Beispiel grundlegend anders aus, als dasjenige von medizinischen "Experten". Sie sind diejenigen, die medizinisch gestützte gesellschaftliche Tendenzen der Auslese behinderten Lebens deutlich spüren.

Eine so verstandene Ethik der Menschenwürde ist nicht nur im Bereich Biomedizin, sondern auch als Basis für gesellschaftspolitische Entscheidungen gefragt. Das möchte ich an zwei Beispielen illustrieren: An Gleichstellungsgesetzen und am Schwerbehindertengesetz des Bundes.

Gleichstellungsgesetze für Menschen mit Behinderungen können auf der juristischen Ebene dazu beitragen das generelle Menschenwürdegebot des Artikel 1 Grundgesetz für Behinderte zur Alltagsrealität werden zu lassen. Sie ebnen den Weg für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben.

- Barrierefreier Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs
- die Möglichkeit der schulischen Integration
- das Recht zur politischen Mitwirkung
- das Recht auf Assistenz zur eigenständigen Lebensführung
- die Anerkennung der Gebärdensprache
- das Verbot der Diskriminierung Behinderter

sind Bestandteile von Gleichstellungsgesetzen auf Bundes- und Länderebene.

Ich hoffe, daß die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesgleichstellungsgesetz auf den Weg bringen wird. Qualifizierte Gesetzentwürfe liegen vor. Die Frage ist, ob der politische Wille zur Realisierung eines solchen Gesetzes hinreichend ausgeprägt ist.

Für das Land Niedersachsen habe ich einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Gleichstellung und Verbesserung der Lebenssituation behinderter Menschen erarbeiten lassen, der sich mittlerweile in der parlamentarischen Beratung befindet. Noch ist nicht absehbar, ob er Gesetzeskraft erlangen wird. Sowohl für ein Bundes- als auch für ein niedersächsisches Gleichstellungsgesetz gilt: Lobbyarbeit und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit können ihre Realisierungschancen entscheidend verbessern.

Die Teilhabe an Erwerbsarbeit ist in Gesellschaften wie der unseren wesentlicher Bestandteil eines als gleichberechtigt anerkannten und empfundenen Lebens. Die Würde eines Menschen bemißt sich in Industriegesellschaften nicht zuletzt daran, ob er Arbeitsplatzinhaber ist oder nicht. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Auch ihnen vermittelt die Teilhabe am Erwerbsleben nicht nur materielle Unabhängigkeit, sondern das Gefühl, respektiertes und gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft zu sein.

Tatsächlich sind Behinderte in Deutschland überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen, oder in einem Sonderarbeitsmarkt, den Werkstätten für Behinderte, zu finden. Aus meiner Sicht haben Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Mit der Novellierung des Schwerbehindertengesetzes sollen die Arbeits- und Beschäftigungschancen von Behinderten verbessert werden. Ziel der Novelle und anderer Bemühungen ist es, die Arbeitslosenquote Behinderter innerhalb von 2 Jahren um 25 % zu senken und den Beschäftigtenstand mindestens um diesen Anteil - also ca. 50.000 behinderte Menschen zusätzlich - zu steigern.

Neben der Selbstverpflichtung der Arbeitgeber zur Steigerung der Beschäftigungsquote enthält das neue Schwerbehindertengesetz weitere sinnvolle Regelungen, wie zum Beispiel die

- Staffelung und Dynamisierung der Ausgleichsabgabe
- Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und der betrieblichen Integrationsvereinbarungen
- flächendeckende Einführung von Integrationsfachdiensten
- Anspruch auf Arbeitsassistenz

Ich will nicht verschweigen, daß das Gesetz aus Sicht behinderter Menschen auch Schwachpunkte aufweist. Dazu gehören die, wenn auch nur zeitlich befristete, Absenkung der Beschäftigungsquote von 6 % auf 5 % und der veränderte Auftrag der Integrationsfachdienste, die nicht wie bisher vorrangig der Vermittlung von WfB-Beschäftigten und Abgängern entsprechender Schulen dienen.

Um die Zielsetzungen des novellierten Schwerbehindertengesetzes Realität werden zu lassen bedarf es einer Akzeptanz-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsoffensive zugunsten behinderter Menschen, die von allen Bürgerinnen und Bürgern - egal ob in Verbänden oder der Politik - mitgetragen wird.

Eine solche Akzeptanzkampagne muß sich von der von mir oben beschriebenen Ethik der Menschenwürde leiten lassen. Sie wird sich von einem defizitorientierten Blick auf Menschen mit Behinderungen verabschieden und statt dessen das Augenmerk darauf richten, was der Betroffene an Qualitäten und Qualifikationen für einen Arbeitsplatz mitbringt, bzw. wie ein auf seine Möglichkeiten zugeschnittener Arbeitsplatz geschaffen werden kann.

Die Möglichkeit sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen gehört ebenso zur Menschenwürde, wie die Erkenntnis, daß Menschen nicht bloße ökonomische Faktoren oder Humankapital sind. Selbstverständlich gibt es ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben auch außerhalb ökonomisch verwertbarer Arbeitskraft. Menschen sind keine Kostenstellen auf Beinen!

Achtung Mensch - so lautet der Titel Ihrer Tagung. Achtung Mensch, das heißt eben auch Achtung der Würde des Menschen mit Behinderungen. Es wird immer wieder Situationen geben, in denen wir alle aufgerufen sind, für die Menschenwürde und diejenige Unterstützung zu streiten, die Behinderte benötigen um als Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt in unserer Gesellschaft zu leben. Ich denke, daß uns Ihre Tagung in diesem Sinne stärkt.