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Behindertenpolitik - Thesen zum Referat des Behindertenbeauftragten des landes Niedersachsen

Chronisch kranke und behinderte Menschen: "Härtefälle" aller auf Reduktion solidarisch finanzierter Leistungen zielenden Reformschritte?

Thesen zum Referat des Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen während des Fachseminars der Deutschen Vereinigung für die Rehabilitation Behinderter vom 23 - 24. Juni 2003 in Fulda

1. Warum werden behinderte und chronisch kranke Menschen immer zusammen genannt?
Behinderte Menschen sind Menschen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht und deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Dies verdeutlicht: Nicht die abweichende körperliche Funktion, die abweichende geistige Fähigkeit oder die abweichende seelische Gesundheit allein behindern Menschen. Behindert werden sie, wenn wegen dieser Abweichung und der fehlenden Anpassung der gestalteten Umwelt ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist, so die Definition im neunten Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz.

Behinderte Menschen sind nicht krank
An dieser Stelle sei an eine alte Binsenweisheit erinnert: Menschen mit Behinderung sind oder besser werden im oben ausgeführten Sinne behindert aber sie sind nicht krank. Der Leiter der Koordinierungsstelle für das europäische Jahr der Menschen mit Behinderung ist zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen. Er wird unbestreitbar behindert, ist aber vermutlich nicht öfter krank als andere Menschen, die im Berufsleben stehen. Oder ich persönlich. Ich bin blind, dass heißt, ich bin in bestimmten Bereichen auf Assistenz angewiesen, aber ich habe eine gute Konstitution und liege mit meinen jährlich anfallenden Krankheitstagen deutlich unter dem Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung.

Chronisch kranke Menschen dagegen sind Menschen, die krank sind. Sie erhalten oft infolge ihrer Krankheit auch einen Behindertenausweis und besitzen dann den Behindertenstatus. Abweichend vom normalen Verständnis, dass die Krankheit nach einer mehr oder weniger langen Zeit überwunden und der alte Zustand der Gesundheit zumindest weitgehend wieder hergestellt wird, ist der Krankheitsverlauf bei ihnen anders. Chronisch kranke Menschen sind andauernd, eben chronisch krank. Daher sind sie i. d. R. auf die ständige Einnahme von Medikamenten oder andere therapeutische Unterstützung angewiesen. Dies ist natürlich mit erheblich höheren Kosten für sie verbunden.

2. Die Grundidee der solidarisch finanzierten Krankenversicherung kannte keine Härtefälle
Ich will und kann hier jetzt nicht die Geschichte der modernen Krankenversicherung, die bis ins Jahr 1884 zurückreicht, referieren. Aber erinnert sei daran, dass es die Grundidee der Krankenversicherung ist, die durch Krankheit entstehenden Kosten auszugleichen. Die Finanzierung war zunächst so angelegt, dass die Arbeitgeber ein Drittel und die Arbeitnehmer zwei Drittel aufbringen mussten. Erst 1969, mit Teilschritten 1957 und 1961, wurde die paritätische Finanzierung der Beiträge durchgesetzt. Das Problem der chronisch kranken und behinderten Menschen bestand zu diesem Zeitpunkt nicht, da die notwendigen Leistungen über die Krankenversicherung abgedeckt waren.

Erst mit den sog. Kostendämpfungsgesetzen von 1977, 1979 und 1981und allen folgenden sog. Reformgesetzen wurde das uns hier interessierende Problem virulent: Die Gefahr der Überforderung der chronisch kranken Menschen.

3. Die Reformen seit 1977 dienten nur der Umverteilung der entstehenden Kosten
Ich will an dieser Stelle erneut, viele haben es bereits vor mir getan, eine Lüge aufdecken. Dies ist zum weiteren Verständnis meiner Überlegungen wichtig. Alle Reformbemühungen hatten und haben angeblich zum Ziel, die Überforderung der Versicherten und der Arbeitgeber zu verhindern. So sollen die Lohnnebenkosten gesenkt, die Investitionskraft der Unternehmen gestärkt und wirtschaftliches Wachstum gesichert werden. Die Lüge besteht darin, dass es nie um die Senkung der Kosten der Versicherten ging. Alle Reformen seit spätestens 1977 hatten immer zur Folge, dass Kosten aus der solidarischen Finanzierung herausgenommen und dem einzelnen Versicherten aufgebürdet wurden.

Es ist hier nicht Zeit, auf die Vorschläge, die im Umfeld der sog. Rürup-Kommission diskutiert wurden, einzugehen. Aber natürlich ist eine “Eintrittsgebühr“ von 15 Euro beim Arzt, um einen dieser Vorschläge aufzugreifen, nichts anderes, als dass was ich gerade beschrieben habe.

Anders sieht die Sache aus, wenn jetzt vom BMGS geplant wird, die Gebühr zu erheben, wenn für die Konsultation eines Facharztes keine Überweisung des Hausarztes, des Lotsen durch das Gesundheitssystem, vorgelegt wird. Aber die Eckpunkte des BMGS setzen auch die Tradition der Umverteilung fort, wenn z. B. das Krankengeld nur noch durch die Versicherten erbracht werden soll. Dazu ist zu bemerken, dass der Anteil, der heute zum Beispiel als Zuzahlung zu den Medikamenten von den Versicherten aufgebracht werden muss, ganz erheblich ist. Er betrug im Jahre 2000 rund 1,8 Mrd. €. Und auch nur in diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass es Regelungen zur Vermeidung von Überforderungen, z. B. für chronisch kranke Menschen gibt. Da, wo die Krankenkasse alle Kosten trägt, sind solche Kostenregelungen entbehrlich.

4. Behinderte und chronisch kranke Menschen sind keine Härtefallregelungen, sondern benötigen wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung Nachteilsausgleiche.
Behinderte Menschen sind, jedenfalls die meiste Zeit ihres Lebens, nicht krank. Sie benötigen also auch keine besonderen Härtefallregelungen. Behinderte, chronisch kranke Menschen haben wegen ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung häufig dauerhaften medizinischen Mehrbedarf. Dieser würde bei einer Kostenbeteiligung zu erheblichem finanziellem Mehrbedarf führen und die Qualität der eigenständigen Lebensführung beeinträchtigen. Ihnen ist daher ohne finanzielle Beteiligung eine präventive und kurative medizinische Versorgung zu sichern. Im Rahmen von Nachteilsausgleichen sollten chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen die Wahlfreiheit haben, ob sie in der GKV verbleiben oder in die PKV wechseln. So halte ich es für nicht hinnehmbar, dass z. B. eine chronisch kranke und behinderte Person bei einem Wechsel in das Beamtenverhältnis erhebliche Mehrkosten hat. Verbleibt sie in der GKV, entfällt der Arbeitsgeberanteil, wechselt sie in die PKV, muss sie mit Risikoaufschlägen bis zu 90 % rechnen.

Behinderte Menschen sind keine Härtefälle, chronisch kranke Menschen auch nicht. Wir sind Versicherte und wollen die gleichen Bedingungen wie alle Versicherten erhalten und im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten auch zur solidarischen Finanzierung beitragen. Und in diesem Zusammenhang begrüßen die behinderten Menschen selbstverständlich auch die Disease-Management-Programme.

5. Ein Leistungsgesetz, das ist die richtige Lösung des Problems
Gerade auf dieser Veranstaltung heißt es natürlich, Eulen nach Athen tragen, wenn ich daran erinnere, dass behinderte und chronisch kranke Menschen besondere Belastungen zu tragen haben. Sie können eben oft nicht den nahegelegensten Arzt besuchen, weil dessen Praxis nicht barrierefrei ist. Sie können wegen ihrer Behinderung nicht den öffentlichen Personennahverkehr benutzen, sondern sind gegebenenfalls auf ein Taxi oder noch kostspieliger, auf den Fahrdienst für behinderte Menschen angewiesen.

Vielleicht überrascht es Sie, aber ich bin der Ansicht, dass dies Kosten sind, für die nicht die Krankenkasse einzutreten hat. Zurück zur Definition von Behinderung. Behinderung drückt sich in der mangelnden Möglichkeit der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aus. Die Teilhabe wird oft durch Barrieren verhindert. Die Rollstuhlfahrerin kann das Theater nicht besuchen, weil es nicht barrierefrei ist, der Hörgeschädigte kann einem Vortrag nicht folgen, weil es keinen Gebärdendolmetscher und der blinde Mensch hat Orientierungsprobleme, weil es keinen Blindenleitstrahl gibt. Oder auf unser Thema bezogen, der Rollstuhlfahrer kommt nicht in die Praxis im zweiten Stock, weil es keinen Aufzug gibt, die Hörgeschädigte kann nicht mit ihrer Frauenärztin kommunizieren, weil diese die Gebärdensprache nicht versteht und der blinde Mensch findet die entsprechende Praxis im Ärztehaus nicht, weil es für ihn keine lesbaren Hinweisschilder gibt. Natürlich lässt sich dies alles ausgleichen, aber es ist mit Organisationsaufwand und mit Kosten für den Versicherten verbunden. Und solange unsere Gesellschaft nicht in der Lage ist, sich so zu organisieren, dass sie wesentliche Teile der Bevölkerung nicht ausschließt, muss sie die Kosten für die Überwindung dieses Ausschlusses tragen.

Das haben wir behinderten Menschen schon lange erkannt und fordern deshalb seit Jahren ein Leistungsgesetz, dass den behinderungsbedingten Mehraufwand ausgleicht. Orientierung hierbei ist das schwedische Leistungsgesetz und die erfolgreichen Landesblindengeldgesetze in Deutschland. Blindheit ist hier nicht mehr Mutter der Armut. Während Menschen mit anderen Behinderungsarten einen Kompass durch das Sozialhilferecht benötigen, ist hier die zentrale behindertenpolitische Forderung als gleichberechtigte Bürger frei von der Sozialhilfeabhängigkeit zu leben weitgehend erreicht. Ein Ziel, das nicht in Frage zu stellen, sondern für alle Menschen mit Behinderungen erreicht werden muss.

6. Behinderte Menschen an der Gestaltung der GKV beteiligen
Politik findet in Deutschland z. Z. in hohem Maße über Kommissionen statt. Sowohl in der erwähnten Rürup-Kommission als auch bei der unmittelbaren politischen Teilhabe sind Vertreter von Menschen mit Behinderungen nicht oder nur symbolisch vertreten. Das Verständnis einer emanzipatorischen Behindertenpolitik, behinderte Menschen als Experten in eigener Sache unmittelbar teilhaben zu lassen, gilt immer nur dann, wenn sich die Forderung an Dritte richtet, nicht für die jeweilige Institution selbst: Gerade im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung sollte auch von hier ein Signal ausgehen. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen in den Selbstverwaltungsgremien gleichberechtigt vertreten sind. Die erforderlichen Änderungen bei den Sozialwahlen sollten vom DVfR initiiert werden. Dies wäre ein Beitrag zur Nachhaltigkeit des EJMB.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und einer Facette mehr zur uneingeschränkten Teilhabe behinderter Menschen.

Karl Finke
Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen