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Anhörung zur Reform der Niedersächsischen Bauordnung am 03.03.2011 - Stellungnahme Hr. Finke

Stellungnahme des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen während der Anhörung im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration am 03.03.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf mich zunächst recht herzlich dafür bedanken, dass Sie mir als Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit geben, mich zu den drei vorgelegten Änderungsgesetzen der Niedersächsischen Bauordnung zu äußern. Wie immer, werde ich in meinen Stellungnahmen die Meinung der Menschen mit Behinderungen, mit denen ich tagtäglich in Kontakt bin, einbringen.

1. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drs. 16/180)

Auch wenn es nicht in die originäre Zuständigkeit des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gehört, möchte ich trotzdem aus Sicht der Menschen mit Behinderungen anmerken, dass die Verpflichtung zur Installation von Rauchmeldern zu begrüßen ist. Sie findet sich ja auch in dem Entwurf zur NBauO der Landesregierung (Drs. 16/3195). Eine rechtzeitige Warnung vor einem Brand ist insbesondere bei behinderten Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder die auf Assistenz angewiesen sind, unbedingt erforderlich.

2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/815)

Auch hier gilt, dass für den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen keine originäre Zuständigkeit gegeben ist. Zu der Frage von Spielplätzen werde ich mich aber äußern. Ich merke an, dass ich den Vorstoß begrüße, zumal diese dann nach der vorgesehenen NBauO barrierefrei sein müssten. Durchaus kritisch stelle ich aber fest, dass die Formulierung “Abweichungen von Satz 1 können gestattet werden, wenn nach der Zweckbestimmung des Gebäudes mit der Anwesenheit von Kindern nicht zu rechnen ist“, dem gleichen Denkfehler unterliegt, wie die NBauO im § 48 Abs. 1 (a. F.). Ich denke die Verpflichtung zur Schaffung von Kinderspielplätzen sollte auch dann bestehen, wenn im Moment nicht mit Kindern zu rechnen ist. Andererseits kann es nämlich sein, dass das Fehlen eines Kinderspielplatzes verhindert, dass demnächst mit Kindern zu rechnen ist, sowie die fehlende barrierefreie Ausstattung von Verwaltungsgebäuden verhindern kann, dass dort zukünftig Menschen mit Behinderungen ohne Barrieren arbeiten können.

3. Entwurf einer Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 16/3195)

Zu § 3 Allgemeine Anforderungen
Richtigerweise ist zu den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse auch die Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Kinder und Personen mit Kleinkindern benannt. Unter Beachtung der im Sozialgesetz vorgenommenen Weiterentwicklungen im Behindertenbereich, hier insbesondere der möglichst uneingeschränkte Anspruch auf Teilhabe behinderter Menschen, schlage ich vor in der Begründung ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass zur Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen gehört, alle deren direkte Teilhabe am Leben behindernden Maßnahmen zu unterlassen.

Zu § 34 Treppen
Zu Satz 1 fordere ich als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen die Landesregierung auf, den Entwurf dahingehend abzuändern, dass bei Treppen (zumindest) in öffentlichen Gebäuden am Beginn und Ende des Handlaufs für blinde Menschen lesbare Braillemarkierungen angebracht sein müssen.

Zu Satz 2, weise ich als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen zum wiederholten Mal darauf hin, dass ich es sehr problematisch finde, wenn Anforderungen zur Barrierefreiheit an die vorhandene tatsächliche Nutzung durch Menschen mit Behinderungen geknüpft werden. Dadurch werden spätere Entwicklungen (z. B. Einstellung von behinderten Menschen) erschwert oder gar verhindert. Es ist bekannt, dass die ggf. notwendige nachträgliche Umrüstung mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist. Insofern ist Satz 2 von § 34 für die Menschen mit Behinderungen nicht zu akzeptieren.

Zu § 49 Barrierefreie Zugänglichkeit und Benutzbarkeit baulicher Anlagen

Abs. 1
Als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen begrüße ich ausdrücklich, dass die Barrierefreiheit in § 49 entsprechend der Definition des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes definiert wird. Begrüßt wird von mir weiterhin, dass nunmehr ein Abstellraum für Rollstühle in ausreichender Größe zur Verfügung stehen muss und dass dieser darüber hinaus barrierefrei zugänglich zu sein hat. Dass in Satz 3 zur ursprünglichen Fassung zurückgegangen wurde, heißt, dass jetzt wieder in jeder achten Wohnung eines Gebäudes die Wohn- und Schlafräume, ein Toilettenraum, ein Raum mit einer Badewanne oder Dusche und die Küche oder Kochnische zusätzlich rollstuhlgerecht sein müssen. Dies wird von mir als vom Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen nachdrücklich begrüßt.

Abs. 2
Nicht einverstanden können Menschen mit Behinderungen, und damit auch der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen mit dem Fakt sein, dass weiterhin Büros und Verwaltungsgebäude nur dann barrierefrei sein müssen, wenn sie für den Publikumsverkehr bestimmt sind.
Des Weiteren vermisse ich als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen die Aufnahme der Beherbergungsstätten oder zumindest deren Verpflichtung, einen bestimmten Teil der angebotenen Zimmer barrierefrei vor zu halten. Der in der Begründung gegebene Hinweis, dass diese durch die Verpflichtung der Barrierefreiheit von Geschossen mit mehr als 500 Quadratmeter Nutzfläche gegeben ist, reicht hier nicht aus. Dadurch wird ein zu großer Teil der Hotels nicht erfasst.

Abs. 3
Als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen verkenne ich nicht, dass die Formulierung in Satz 2 ein Fortschritt in Hinsicht auf Barrierefreiheit von Baudenkmälern darstellt. Im Interesse der Menschen mit Behinderungen muss ich allerdings mit Nachdruck darauf hinweisen, dass diese Formulierung nicht wirklich die Interessen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Bei allem Respekt vor Baudenkmälern und den Interessen des Denkmalschutzes kann und darf es nicht sein, dass der Denkmalschutz die Barrierefreiheit (von Baudenkmälern) verhindert.

 

Karl Finke
Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen