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Veranstaltung "UN-Behindertenrechtskonvention - wo stehen wir?" am 27.05.2010 - Begrüßung Hr. Finke

Grußwort des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Karl Finke

Sehr geehrter Herr Dr. Aichele,
sehr geehrter Herr Dr. Wachtel,
meine Damen und Herren,
liebe aktive behinderte Menschen aus Niedersachsen,

ich freue mich, Sie heute alle zur Tagung „Die UN-Behindertenrechtskonvention – wo stehen wir in Niedersachsen?“ begrüßen zu können. Besonders begrüßen möchte ich die Schreib- und Gebärdendolmetscherinnen, die für den Personenkreis der Hörgeschädigten für Teilhabe im Sinne des Niedersächsischen Landesgleichstellungsgesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention sorgen.

Die heutige Veranstaltung soll uns verdeutlichen, welche klaren Botschaften von der UN-Behindertenrechtskonvention ausgehen und wo unmittelbar politischer Handlungsbedarf für die Länder- und für die kommunale Ebene abzuleiten ist. Im zweiten Teil der Veranstaltung wollen wir uns über derzeitigen Stand der gemeinsamen Beschulung in Niedersachsen unterrichten lassen.

Für mich, als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen, bedeutet die UN-Behindertenrechtskonvention einen eindeutigen Positionswechsel. Wir kommen weg von der Position des Forderns hin zu einer Position des Erwartens. Jetzt müssen die anderen, die jeweils Verantwortlichen, begründen, warum sie die Inklusion in ihrem Bereich nicht voran treiben. Beweislastumkehr nennt man das.

Die UN-Behindertenrechtskonvention gibt in vielen Punkten politische Orientierungen und Empfehlungen. Sie ist aber auch in vielen Punkten klar und eindeutig. Sie fordert in Artikel 24 ohne wenn und aber die gemeinsame Bildung behinderter und nichtbehinderter Menschen. Und dies tut sie nicht nur für die Schule, sondern auch für den vorschulischen Bereich, in der nachschulischen Qualifizierung und in der Erwachsenen- und Weiterbildung.

Eindeutig sind auch die Aussagen zum Bereich eigenständigen stadtteilbezogenen Wohnens, die in Artikel 9 und 19 der UN-Behindertenrechtskonvention niedergelegt sind. Hier ist auch festgelegt, dass Menschen mit Behinderungen Anspruch auf gemeindenahe Unterstützungsdienste, einschließlich der persönlichen Assistenz, haben.

Dies sind zwei Eckpfeiler, die für das Land Niedersachsen unmittelbaren Handlungsbedarf auslösen. Ich will ja nicht ständig Hannover 96 bemühen, aber im Bildungsbereich stellt sich schon die Frage, wie kommt Niedersachsen von einem potentiellen Abstiegsplatz durch eine gemeinsame Kraftanstrengung in das gesicherte Mittelfeld, um dann auf europäischer Ebene, im Sinne inklusiver Bildung behinderter Menschen, ganz vorne mitspielen zu können. Im Bereich der Erwachsenenbildung sind wir, wenn auch auf niedrigem Niveau, bundesweit sowohl rechtlich wie auch von den Teilnehmerzahlen schon vorn. Die anstehende Hochschulreform beinhaltet nach meiner Einschätzung ebenfalls einige Akzente zugunsten des Studiums behinderter Menschen, in der Bildung muss Niedersachsen diese Position erst noch erreichen.

Bildung und eigenständiges Wohnen sind zwei fachliche Kernpunkte der UN-Behindertenrechtskonvention. Eindeutig ist die UN-Behindertenrechtskonvention aber auch in einem weiteren Politikfeld. Sie begründet klar den Anspruch behinderter Menschen selbst bei politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen mitbestimmen zu können. Sowohl in der Präambel wie auch in den Artikeln 3, 4 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention ist der Anspruch behinderter Menschen auf gesellschaftliche Teilhabe und ein inklusives Menschenbild festgeschrieben. Dazu sind Rahmenbedingungen erforderlich, die zu schaffen die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Es wird häufig überlesen, deshalb ist hier noch einmal daran zu erinnern. In vielen zentralen Artikeln findet sich die Verpflichtung „angemessene Vorkehrungen zugunsten behinderter Menschen“ zu treffen. Hier sind also alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen verpflichtet, die Voraussetzungen zu schaffen. Dies kann und darf nicht auf die behinderten Menschen verlagert werden. Aber auch das ist unstreitig, sie sind in die Prozesse maßgeblich gestaltend einzubeziehen.

Als jemand, der dem Sport behinderter Menschen besonders verbunden ist, erinnere ich daran, dass Aussagen zu einem inklusiven Gesundheitssystem, zu Habilitation und  Rehabilitation behinderter Menschen in Artikel 26 und die Förderung des Breiten- und Leistungssports in Artikel 30 festgeschrieben sind. Es gilt allen Mensche zu verdeutlichen: Leben ist mehr als essen, trinken und schlafen, und dies gilt auch für behinderte Menschen.

Nachdem ich einige Grundgedanken angesprochen habe, wird Herr Dr. Aichele die Arbeit der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechstkonvention, aber auch weitere Grundgedanken und Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention erläutern. Herr Dr. Wachtel, Sie, aus dem Inneren des Kultusministeriums kommend, werden erläutern, welche konkreten Schritte das Kultusministerium als Konsequenz des eindeutigen Votums aller Behinderten- und Sozialverbände aufgrund der Anhörung des Kultusausschusses im Mai des vergangenen Jahres jetzt konkret plant.

Gemeinsame Bildung, eigenständige Wohn- und Lebensformen und das Treffen geeigneter Vorkehrungen sind konkrete Arbeitsaufträge für Niedersachsen. Dies verknüpft mit der qualifizierten Teilhabe behinderter Menschen, das ist das neue Verständnis einer Politik auf Augenhöhe mit uns.

Sie alle können versichert sein, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber insbesondere die aktiven behinderten Menschen selbst werden ihren sportlichen und fachlichen Ehrgeiz einbringen, die UN-Behindertenrechtskonvention in Niedersachsen als Grundlage politischen Handelns sowohl bei Land wie Kommunen, aber auch Nichtregierungsorganisationen umzusetzen. Ein mit uns abgestimmter Niedersächsischer Aktionsplan mit klaren Zielen sollte dabei das Fundament bilden.

Jetzt genug der Vorrede von mir. Sie, Herr Dr. Aichele, und Sie, Herr Dr. Wachtel, haben das Wort. Frau Fedorczuk, die diese Veranstaltung vorbereitet hat, wird durch die Veranstaltung führen. Zentral sind jedoch der anschließende Dialog mit Ihnen und die Begleitung des Umsetzungsprozess. Dies gilt nicht nur für die Ergebnisse dieser Tagung, sondern auch für die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie können versichert sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und der Landesbeauftragte selbst werden in diesem zentralen Punkt, der Umsetzung  der UN-Behindertenrechtskonvention, einen ihrer wesentlichen Schwerpunkte der Arbeit der nächsten Jahre sehen.

Vielen Dank für Ihr Erscheinen heute und angenehmen Tag.

 

 

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