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Interview mit Detlev Jähnert zur Budget für Arbeit in Niedersachsen

Unsicherheit bei Betroffenen und Leistungsträgern
Interview mit Detlev Jähnert zur Budget für Arbeit in Niedersachsen

In Rheinland-Pfalz läuft das viel diskutierte „Budget für Arbeit" inzwischen seit einigen Jahren, war aber bis 2009 ein regional einzigartiges Modell. Wie ist die Idee entstanden, das „Budget für Arbeit" in Niedersachsen einzuführen?

Die Ursprungsidee in Niedersachsen ist auf die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zurück zu führen. Wir, die Mitarbeiter/innen des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, haben mehrfach Referent/innen aus Rheinland-Pfalz eingeladen, um bei verschiedenen Gelegenheiten das „Budget für Arbeit" vorzustellen. Es war von Anfang an unser Ziel, etwas Vergleichbares in Niedersachsen zu initiieren. In einem längeren Diskussionsprozess ist dann das niedersächsische „Budget für Arbeit" entstanden. Dessen erklärtes Ziel ist, die Teilhabechancen behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Wie genau funktioniert das „Budget für Arbeit“ in Niedersachsen?

Ich glaube, dass es uns in Niedersachsen gelungen ist, den ursprünglichen Gedanken des Persönlichen Budgets, also dem behinderten Menschen das Geld selbst in die Hand zu geben, damit er sich Leistungen einkaufen kann, direkter zu verwirklichen als in Rheinland-Pfalz. In Niedersachsen teilt die oder der Werkstattbeschäftigte den Wunsch, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln, dem Leistungsträger oder der zuständigen gemeinsamen Servicestelle mit. Selbstverständlich kann er sich dabei der Unterstützung der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bedienen.

Wer kann das Budget für Arbeit nutzen?

Zunächst richtet sich das Budget ausschließlich an Menschen die in einer Werkstatt arbeiten.

Heißt das, dass Menschen, die nicht in der WfbM arbeiten oder erst gar nicht dorthin wollen, das Budget nicht bekommen?

Jedenfalls nicht in der hier vorgestellten Form. Aber natürlich kann jeder Mensch mit Behinderungen die gleichen Leistungen als Persönliches Budget beantragen.

Was genau sind die Voraussetzungen?

Die Voraussetzung für die Zahlung des „Budgets für Arbeit“ ist neben der Zielvereinbarung die Absichtserklärung eines Arbeitgebers, mit dem Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsvertrag abzuschließen und ihn nach Tarif oder ortsüblich zu entlohnen. Da das „Budget für Arbeit“ eine Leistung nach SGB XII ist, muss es immer /befristet sein, maximal auf 2 Jahre, also werden auch die Arbeitsverträge befristet sein. Die tatsächliche Höhe des „Budgets für Arbeit" wird genau wie beim Persönlichen Budget im Einzelfall zwischen Budgetnehmerln und Leistungsträger ausgehandelt.

Geht die Budgetnehmerin oder Budgetnehmer nicht das Risiko ein, bei Scheitern des Arbeitsverhältnisses auf der Straße zu stehen?

Nein. Wir haben mit der Deutschen Rentnersicherung vereinbart, dass Beschäftigte, die mit dem „Budget für Arbeit" auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten, als voll erwerbgemindert gelten. In diesem Zusammenhang hat die Niedersächsische Sozialministerin Frau Ross-Luttmann erklärt: "Menschen mit Behinderung sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Wer sich das zutraut, soll auch in den allgemeinen Arbeitsmarkt gehen. Nun sind auch die Voraussetzungen geschaffen, das Beschäftigte mit Budget für Arbeit erneut in die Werkstatt für behinderte Menschen aufgenommen werden können, wenn sie ihren Arbeitsplatz wieder verlassen müssen.“

Hin und wieder wird Kritik am „Budget für Arbeit“ in Niedersachsen laut, die praktischen Erfolge ließen zu wünschen über. Es gebe zu wenig Nutzerinnen und Nutzer und die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten sei schwierig. Können Sie zu diesem Kritikpunkt etwas sagen?

Diese Frage ist sehr differenziert zu betrachten. Man muss immer genau hinsehen, von wem die Kritik kommt. Ich habe in den letzten zwei Jahren sehr viele Veranstaltungen zum Thema „Budget für Arbeit" gemacht und es ist schon auffällig, dass immer Mitarbeiter/innen der Werkstatt sich zu Wort melden und das Budget kritisieren. Hier unterstelle ich zunächst einmal Eigeninteresse, weil da natürlich Konkurrenz und in der Folge auch Angst um den eigenen Arbeitsplatz mitspielt.

Es gibt auch Kritik an dem grundsätzlichen Ansatz, Menschen mit Behinderungen überhaupt auf den Arbeitsmarkt eingliedern zu wollen. Da kommt wieder der alte Fürsorgegedanken durch, wir wissen schon, was für behinderte Menschen gut ist. Das halten wir für falsch, da sagen wir immer, niemand muss, aber jeder darf, wenn er will. Und selbstverständlich wird dem „Budget für Arbeit" unterstellt, da es ja aus dem Sozialministerium kommt, es sei ein Sparmodell. Wir zumindest können das nicht erkennen, da ja, das ist Prinzip des Persönlichen Budgets und des „Budgets für Arbeit", niemand gezwungen werden kann, es anzunehmen.

Zu geringen Inanspruchnahme: Nach unserem Kenntnisstand nutzen zurzeit ca. 25 Menschen mit Behinderungen das „Budget für Arbeit". Wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass dies genau seit zwei Jahren möglich ist, so finde ich diese Zahl zwar nicht berauschend groß, aber auch nicht so sonderlich klein. Um das einschätzen zu können, sollte man wissen, dass die 77 anerkannten WfbM in Niedersachsen mit rund 27.000 Plätzen, zu deren Aufgabe ja ebenfalls die Ausgliederung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gehört, 2008 gerade mal 35 Übergänge realisiert haben.

Natürlich gibt es Unsicherheiten bei den Betroffen und deren Eltern, übrigens so meine Erfahrung, mindestens so stark bei den Leistungsträgern. Deshalb ist es gut, wenn das Projekt zunächst langsam wächst. Frau Ross-Luttmann hat die Budgetnehmerlnnen neulich als Mutmacher/innen bezeichnet. Das finde ich sehr treffend beschrieben. Wenn die, die sich jetzt schon trauen, den anderen, die noch zweifeln, Mut machen, in dem sie über Ihre Erfahrungen berichten, so finde ich, das ist ein guter Weg.

An welcher Stelle sehen Sie zentrale Umsetzungsschwierigkeiten?

Die Frage kommt eigentlich ein wenig zu früh. Wir haben das Projekt sehr intensiv begleitet. Dazu haben wir mit zunächst drei (GPS - Wilhelmshaven, H-W-W - Osterode, OBW - Emden), später mit vier Werkstätten (dazu kam das Andreaswerk - Vechta) zusammengearbeitet und immer wieder geguckt, wo es klemmt. Wir sind jetzt in der Phase, dass wir diese Erfahrungen auswerten. Anschließend wollen wir diese Erfahrungen und daraus abgeleitete Anregungen in fünf Informationsveranstaltungen mit den fünf Regionalen Arbeitsgruppen der LAG der WfbM Niedersachsen und einer großen landesweiten Veranstaltung im Herbst dieses Jahres vorstellen.

Auf drei Punkte möchte ich aber schon hinweisen. Nicht ganz unproblematisch ist der Ansatz, dass der Integrationsfachdienst sich um die Beschäftigten aus der Werkstatt kümmern soll. Nach unseren Erfahrungen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Integrationsfachdienstes bisher keine oder wenig Kontakte in die Werkstatt. Andererseits haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WfbM wenig Verständnis dafür, dass plötzlich ein weiterer Dienst mit "ihren" Menschen mit Behinderungen arbeiten soll. Aber es bekommt nur der Integrationsfachdienst, wenn er einen Auftrag erhält, diese Arbeit zusätzlich bezahlt. Bei den Werkstätten geht das Sozialministerium davon aus, dass dies sowieso zu den Aufgaben der Werkstatt gehört.

Ein zweiter Punkt der die Umsetzung erschwert, ist die mangelnde Bereitschaft nicht weniger Leistungsträger, auch tatsächlich den Integrationsfachdienst mit der Suche nach einem Arbeitsplatz zu beauftragen. Hier spielen sicherlich Kostenargumente eine wesentliche Rolle, was zwar nicht sein sollte, aber oft doch so ist.

Und natürlich hat die wirtschaftliche Entwicklung in den letzten zwei Jahren, die ja voll in die Aufbauphase des „Budgets für Arbeit“ hinein fiel, nicht gerade dazu beigetragen, die Bereitschaft der Arbeitgeber zu stärken, Menschen mit Behinderungen einzustellen.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den bisherigen Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit? Wie geht es weiter?

Wie schon gesagt, werden wir spätestens Ende dieses Jahres einen Erfahrungsbericht veröffentlichen, dabei ist es sicherlich erstmalig, dass Werkstätten und Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen einen gemeinsamen Bericht veröffentlichen. Übrigens ist dieses Projekt von Anfang an von der LAG der WfbM mitgetragen worden.

Vorher wollen wir aber den Begriff von Frau Ross-Luttmann aufgreifen und eine Mutmacherbroschüre für Werkstattbeschäftigte veröffentlichen. Dazu werden wir die jetzt schon erarbeitete Informationsschrift für Beschäftigte in der WfbM (siehe www.Behindertenbeauftragter-Niedersachsen.de) um genau die Mut machenden Beispiele geglückter „Budgets für Arbeit" erweitern.

Ansonsten hoffen wir, dass wir in den letzten zwei, bis der Bericht vorliegt, zweieinhalb Jahren, es geschafft haben, das Thema "Budget für Arbeit" zumindest bekannter zu machen. Es gibt die klare Aussage der Niedersächsischen Sozialministerin, dass dieses Budget unbegrenzt weiterläuft. Das heißt, nach zwei Jahren muss immer mit den Betroffenen besprochen werden, ob die Unterstützung weiter notwendig ist. Wenn dies der Fall ist, kann auch verlängert werden

Welche kurzfristigen Wünsche und Erwartungen haben Sie für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen?

Die Frage ist ganz einfach zu beantworten: Wir wünschen uns, dass die laufenden Gesetze umgesetzt werden. Lassen Sie mich das erläutern. Wir haben neben dem „Budget für Arbeit" eine weitere Möglichkeit, überflüssige Werkstatteinweisungen zu vermeiden mit der „Unterstützten Beschäftigung" nach § 38 a SGB IX. Hier gibt es aber nach meiner Einschätzung viel zu wenig Teilnahmemonate und es soll bereits Arbeitsamtbezirke geben, in denen behinderte Menschen auf eine Warteliste gesetzt werden. Dies kann nicht sein, weil der Rechtsanspruch auf Unterstützte Beschäftigung ist nicht so formuliert, dass dort steht, soweit Plätze frei sind.

Es soll bereits Leistungsträger geben, die die Aufnahme in die Werkstatt für behinderte Menschen strecken, weil sie nicht genügend Mittel zur Verfügung haben. Dabei ist mir nicht bekannt, dass das Recht auf einen Werkstattbesuch von den Haushaltsmitteln der Bundesagentur für Arbeit abhängig ist. Die Reihe von Fragen lässt sich noch auf verschiedene Bereiche erweitern, ich nenne nur mal die schulische Integration.

Das heißt, und das ist jetzt mein persönlicher und privater Wunsch, ich wünsche mir für dieses Jahr Eltern und / oder Betroffene, die bereit sind, gegen die beschriebenen Nichtbewilligungen zu klagen. Ich habe scherzhaft einmal gesagt, wir gründen einen Verein auf Gegenseitigkeit mit dem Ziel, die Reha- Träger immer dann zu verklagen, wenn sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Diese, ursprünglich mehr ironisch gemeinte Idee könnte allerdings mittlerweile tatsächlich notwendig werden.

Vielen Dank für das Interview.

1. Anmerkung:
Das Gespräch führte Berit Blesinger von der BAG UB, Arbeitsschwerpunkt Persönliches Budget.

2. Anmerkung:
Als das Interview geführt wurde, war Frau Ross-Luttmann noch Sozialministerin in Niedersachsen. In der Zwischenzeit ist dies Frau Aygül Özkan. Frau Özkan schreibt in dem Vorwort der im Interview angesprochenen Mutmachbroschüre:
„Diese Broschüre soll noch mehr Menschen mit Behinderungen Mut machen, sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erproben. Vor diesem Hintergrund bleibt das „Budget für Arbeit“ fester Bestandteil der niedersächsischen Behinderten- und Sozialpolitik.