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Allgemeiner Arbeitsmarkt - Rede des Behindertenbeauftragten vom 06.09.2001

Rede des Behindertenbeauftragten am 6. September 2001 anlässlich der dritten Veranstaltung: "Wege aus der WfB in den allgemeinen Arbeitsmarkt"

Welche Möglichkeiten bietet Ihnen das neue SGB IX?

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn in Deutschland eine neue Bundesregierung gebildet wird, geschieht dies, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nach Wahlen. Die Partei, die mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten hat, stellt die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Bei der letzten Bundestagswahl hatte dieses Ziel keine der an der Wahl beteiligten Parteien geschafft. In diesem Fall schließen sich zwei oder auch drei Parteien zusammen, um gemeinsam zu regieren. Das nennt man dann eine Koalition. Nach der letzten Bundestagswahl haben sich die Sozialdemokratische Partei Deutschland, abgekürzt SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN, abgekürzt die Grünen zusammengeschlossen, und eine Koalition gebildet. Da jede Partei eigene Vorstellungen davon hat, wie sie regieren will und was sie erreichen möchte, und dies auch in einem Programm, dem Wahlprogramm, bekannt gemacht hat, müssen sich die Parteien, die sich zur Regierung zusammenschließen, die also koalieren, darauf verständigen, was sie gemeinsam in ihrer Regierungszeit erreichen wollen. Sie schließen einen Vertrag, den Koalitionsvertrag oder die Koalitionsvereinbarung. Einen solchen Vertrag haben auch die SPD und die Grünen nach der letzten Bundestagswahl geschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Koalitionsvereinbarung wird u.a. festgelegt, welche Politik im Behindertenbereich geplant ist. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und den Grünen ist dies unter der Überschrift "Rechte von Menschen mit Behinderung stärken" zusammengefasst. Ich werde Ihnen gleich die vier Schwerpunkte, die die Koalitionäre, also die SPD und die Grünen vereinbart haben, benennen. Aber bleiben wir noch einen Augenblick bei der Überschrift. Sie spiegelt einen wichtigen Bewusstseinswandel bei den politisch Verantwortlichen in diesem Land wider. Es geht nicht mehr darum, behinderte Menschen zu betreuen, ihnen Fürsorge angedeihen zu lassen oder was immer sonst von so genannten Fremdhelfern ausgeführt wurde, sondern es geht darum, anzuerkennen und durchzusetzen, dass behinderte Menschen, also Sie, meine Damen und Herren, Rechte haben und nicht länger als Bittsteller auftreten müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der bereits mehrfach erwähnten Koalitionsvereinbarung sind vier Punkte genannt:

1.
Der erste Punkt stellt in Aussicht, dass die Vermittlung von Schwerbehinderten in den ersten oder allgemeinen Arbeitsmarkt Vorrang haben soll. Damit dies gelingen kann, müssen Ihnen auch die sonst üblichen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik offen stehen. Darüber hinaus sind spezifische Instrumente zur Eingliederung Behinderter erforderlich. Dies sind z. B. die Ausgleichsabgabe, also der Betrag, den Arbeitgeber bezahlen, weil sie nicht die vorgeschriebene Anzahl an Schwerbehinderten beschäftigten und die Integrationsfachdienste. Beides zu verbessern und weiter zu entwickeln, hat sich die Regierung vorgenommen. Dieses Versprechen - man kann eine Koalitionsvereinbarung auch als eine Reihe von Versprechen verstehen - hat die Bundesregierung in der Zwischenzeit durch die Reform des Schwerbehindertengesetzes im Jahr 2000 verwirklicht. Ich werde Ihnen anschließend noch mal einige Punkte daraus vorstellen. Dies gewissermaßen als Wiederholung dessen, was wir letztes Jahr dazu besprochen haben.

2.
In einem weiteren Punkt, der Koalitionsvereinbarung, wurde versprochen, das Recht der Rehabilitation im Sozialgesetzbuch IX zusammen zu fassen und weiter zu entwickeln. Auch dieser Punkt ist in der Zwischenzeit abgearbeitet und das SGB IX ist dieses Jahr verabschiedet worden und bereits in Kraft getreten. Wie kompliziert, man kann auch sagen unüberschaubar das Rehabilitationsrecht in der Zwischenzeit geworden war, können Sie daran erkennen, das neben dem eigentlichen Gesetzestext, der die wesentlichen Bestimmungen enthält, mehr als 60 weitere Gesetze geändert werden mussten. Ich werde Ihnen im Folgenden die Inhalte vorstellen, von denen ich glaube, dass Sie besonders gut zu unserem Thema "Wege aus der WfB" passen.

3.
Der nächste Punkt, den sich die Koalitionäre vorgenommen haben, ist, den grundgesetzlichen Gleichstellungsauftrag, also die Bestimmung im Grundgesetz, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, in einem Gleichstellungsgesetz umzusetzen. Hier liegt in der Zwischenzeit ein erster Entwurf zu einem solchen Gleichstellungsgesetz vor dessen Inhalte ich Ihnen später erläutern werde.

4.
Der letzte Punkt ist das Versprechen, zu prüfen, ob die deutsche Gebärdensprache anerkannt werden kann. Die Gebärdensprache ist die Sprache, mit der sich Gehörlose unterhalten und zwar durch Gebärden, die der Gesprächspartner begreifen und verstehen kann, so wie Sie meine Worte verstehen. Dieser Punkt wird in dem soeben erwähnten Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz geregelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schlage vor, dass wir hier zunächst eine kleine Pause machen und Sie Gelegenheit haben, Fragen zu stellen, zu dem, was ich Ihnen eben erklärt habe.

Kommen wir also noch einmal zu dem neuen Schwerbehindertengesetz, welches übrigens (unwesentlich verändert) Bestandteil des SGB IX geworden ist.

Das Schwerbehindertengesetz hieß bis zur Eingliederung in das SGB IX vollständig ?Gesetz zur Sicherung der Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft. Der Titel macht sehr schön deutlich, um was es dem Gesetzgeber, also der Bundesregierung, geht. Es geht u.a. um die Beschäftigung von Schwerbehinderten in Arbeitsverhältnissen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Das ist natürlich nicht neu und wurde schon immer angestrebt. Neu ist allerdings und damit für Sie interessant ist allerdings, dass dies jetzt auch für Beschäftigte einer Werkstatt für Behinderte gelten soll. So gehört es jetzt zu den Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit, die "Vermittlung von in Werkstätten beschäftigten Behinderten auf den allgemeinen Arbeitsmark" sicher zu stellen.

Um Sie besser in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermitteln zu können, sind drei Instrumente des Schwerbehindertengesetzes von besonderem Interesse:

Was sind Integrationsfachdienste?

Integrationsfachdienste unterstützen Schwerbehinderte bei der Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie besprechen mit den behinderten Menschen mögliche und realistische Arbeitsbereiche. Dann versuchen sie, entsprechende Arbeitsplätze in den Betrieben zu finden und manchmal auch neu zu schaffen. Damit die Eingliederung gelingt, begleiten sie die Schwerbehinderten an den Arbeitsplatz und leiten sie dort so lange an, wie dies notwendig ist. In Deutschland arbeiteten bereits vor der Neufassung des Schwerbehindertengesetzes im Jahre 2000 mehr als 180 Integrationsfachdienste. Sie kümmerten sich bevorzugt um Beschäftigte aus den Werkstätten für Behinderte oder solche, die Anspruch auf einen Arbeitsplatz in einer WfB hatten. Im neuen Schwerbehindertengesetz sind die Integrationsfachdienste jetzt gesetzlich verankert worden.

Aufgaben der Integrationsfachdienste

Die Aufgaben der Integrationsfachdienste beschreibt das Schwerbehindertengesetz wie folgt: 1. Schwerbehinderte beraten, unterstützen und auf geeignete Arbeitsplätze vermitteln.

Arbeitgeber informieren, beraten und Hilfe leisten.

Für wen werden Integrationsfachdienste aktiv?

Ihr Angebot richtet sich an Schwerbehinderte, die einen besonderen Bedarf an arbeits- und berufsbegleitender Betreuung haben, die nach zielgerichteter Vorbereitung durch die WfB auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert werden sollen und dabei auf aufwendige personalintensive, individuelle, arbeitsbegleitende Hilfen angewiesen sind und an schwerbehinderte Schulabgänger, die für die Aufnahme einer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf die Unterstützung eines Integrationsfachdienstes benötigen sind. Dies gilt insbesondere für Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen, für Menschen mit schweren Körper- oder Mehrfachbehinderungen, Sinnesbehinderte oder Menschen mit psychosozialen Problemen.

Wer ist für die Einrichtung der Integrationsfachdienste verantwortlich?

Die Bundesanstalt für Arbeit, sozusagen die Zentrale aller Arbeitsämter, hat darauf hinzuwirken, dass Integrationsfachdienste in ausreichender Zahl eingerichtet werden, mindestens pro Arbeitsamtbezirk einen. In Niedersachsen sind die Integrationsfachdienste in der Zwischenzeit flächendeckend eingerichtet worden. Wir haben auf unserer Seite im Internet (www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de) eine Liste der Integrationsfachdienste veröffentlicht. Sie erfahren die Adressen aber auch bei jedem Arbeitsamt.

Was können/müssen Sie tun?

Wenn Sie einen Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anstreben, fragen Sie bei Ihrem begleitenden Dienst oder beim Arbeitsamt nach, welche Firma Ihr Arbeitsamt als Integrationsfachdienst beauftragt hat. Nehmen Sie mit dem zuständigen Integrationsfachdienst Kontakt auf, vereinbaren ein Beratungsgespräch und klären ab, welche Hilfestellung Ihnen gegeben werden kann.

An dieser Stelle ermuntere ich Sie ausdrücklich, diesen Schritt auch wirklich zu tun. Wir wissen, dass in dieser Hinsicht viel erzählt wird, was nichts mit der Realität zu tun hat. In einer Stadt hat die Arbeitsverwaltung den Integrationsfachdienst angewiesen, sich nur um Jugendliche über 28 Jahre zu kümmern. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes. In einer anderen Stadt wird den Integrationsfachdienstmitarbeiterinnen erzählt, sie seien nicht für Werkstattbeschäftigte zuständig - auch dies ist falsch. Richtig ist lediglich, dass Sie nicht gleichzeitig in einer Ausgliederungsgruppe an der WfB arbeiten können und sich von einem Integrationsfachdienst vermitteln lassen können. Wir haben eine Haushaltsordnung im Lande, und die verbietet sog. Doppelförderungen und das wäre eine.

Sollte der Integrationsfachdienst sich weigern, für Sie tätig zu werden, informieren Sie mich. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sie an keinem Ort in Niedersachsen von den Integrationsfachdiensten ausgeschlossen werden.

Eine Erfahrung habe ich in meinen vielen Gesprächen mit den Integrationsfachdiensten gemacht, die Ihnen Mut machen sollte. Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Integrationsfachdienste wären froh, wenn sie sich auch um Werkstattbeschäftigte kümmern könnten. Dazu müssen Sie, meine Damen und Herren, aber zunächst den Kontakt zum Integrationsfachdienst suchen - vorausgesetzt Sie wollen aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln.

Was sind Integrationsprojekte?

Integrationsprojekte sind rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Unternehmen (Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilugen). Sie richten sich im Prinzip an den gleichen Personenkreis wie die Integrationsfachdienste. Sie unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch von Integrationsfachdiensten, dass sie nicht die sofortige Vermittlung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anstreben, sondern zunächst Beschäftigung und arbeitsbegleitende Betreuung anbieten und erst zu einem späteren Zeitpunkt die Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anstreben.

Was können/müssen Sie tun?

Wenn Sie eine Beschäftigung, z. B. außerhalb der WfB anstreben, aber glauben, den Anforderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch nicht gewachsen zu sein, fragen Sie bei Ihrem Arbeitsamt nach, welche Integrationsprojekte es in Ihrer Nähe gibt. In jedem Arbeitsamt gibt es eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Umsetzung des neuen Schwerbehindertengesetzes, sogenannte "ABIS-Beauftragte". Eine vollständige Liste für das gesamte Bundesgebiet finden Sie unter der Internetadresse:

http://www.arbeitsamt.de/hst/ services/schwbg/beauftr/internet.pdf. Nehmen Sie dann mit dem Integrationsprojekt Kontakt auf und klären ab, ob dort eine Möglichkeit zur Beschäftigung und Arbeitsförderung für Sie besteht.

Was ist Arbeitsassistenz?

Durch Arbeitsassistenz, also konkreter Unterstützung von schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz, wird ggf. ausgeglichen, dass die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer bestimmte Anforderungen im Betrieb nicht (mehr) erfüllen können und die Unterstützung durch Kolleginnen und Kollegen im Betrieb nicht ausreichend ist, um dieses auszugleichen. Auf diese Unterstützung haben die schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nunmehr einen Rechtsanspruch.

Was können/müssen Sie tun?

In der Zwischenzeit ist geklärt, in welchem Umfang Arbeitsassistenz zukünftig gewährt wird. Klar ist auch, dass Arbeitsassistenz auch schwerbehinderten Menschen bewilligt werden kann, die ohne Arbeitsassistenz die Anforderungen eines Arbeitsplatzes nicht erfüllen könnten. Es würde zu weit führen, diese Bestimmungen hier im Einzelnen vorzustellen. Ich bin sicher, wenn Sie Ihren begleitenden Dienst oder den zuständigen Integrationsfachdienst ansprechen, erhalten Sie dort alle Informationen. Für die Gewährung der notwendigen Arbeitsassistenz für Schwerbehinderte ist in der Regel die Hauptfürsorgestelle zuständig. Dies hat sich durch das SGB IX geändert, dazu komme ich aber später. Arbeitsassistenz wird Ihnen als Geldleistung in Form eines festen Betrages gewährt, für den Sie die Arbeitsassistenz einkaufen können. Bei der Vermittlung von Assistentinnen oder Assistenten ist der Integrationsfachdienst behilflich, wenn er diese Assistenz nicht als zusätzliches Angebot für Behinderte anbietet.

Sollten Sie glauben, den Anforderungen eines Arbeitsplatzes, der Ihnen vielleicht angeboten worden ist, noch nicht gewachsen zu sein, klären Sie mit dem Integrationsfachdienst, ob dies mit Hilfe von Arbeitsassistenz vielleicht eher möglich ist. Stellen Sie ggf. einen Antrag bei Ihrer zuständigen Hauptfürsorgestelle (für Niedersachsen: Hauptfürsorgestelle, Domhof 1, 31134 Hildesheim, Telfon: 05121-304-0, Fax 05121-304-611).

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich zum neuen SGB IX komme, schlage ich auch hier wieder vor, dass wir eine kurze Fragerunde einlegen. Haben Sie Fragen zum Schwerbehindertengesetz?

Zum neuen SGB IX

Menschen sind behindert, wenn ihre Teilhabe, also das Mitmachen, das "dabei sein", das Mitgestalten im üblichen Rahmen beeinträchtigt ist. Wer Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe im oben erwähnten Sinne verweigert, also ihnen nicht die Möglichkeit gibt, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten und nicht in normalen Wohnungen zu wohnen, der benachteiligt sie. Wie Sie aber alle wissen, ist die Benachteiligung behinderter Menschen durch Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verboten. Von daher ist es richtig, dass in dem neuen Sozialgesetzbuch IX nicht mehr die Fürsorge, die auf nichts anderes als die Bevormundung behinderter Menschen durch Nichtbehinderte, die Bevormundung der in Werkstätten Beschäftigten durch die Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter, die in Wohnheimen lebenden Menschen durch die Erzieherinnen und Erzieher war, im Mittelpunkt, steht sondern die Teilhabe am Leben.

Menschen mit Behinderung haben jetzt den Anspruch auf diese Leistungen zur Teilhabe, und zwar

Seit dem 1. Juli 2001 ist das neue Sozialgesetzbuch IX in seinen wesentlichen Teilen in Kraft. Wenn man bedenkt, dass die vorherige Regierung bei dem Versuch, ein Sozialgesetzbuch IX zu schaffen, gescheitert ist, dann ist umso mehr anzuerkennen, dass die jetzige Bundesregierung es in rekordverdächtiger Zeit geschafft hat.

Dies war nur möglich, weil die Bundesregierung, und dabei wurde sie maßgeblich unterstützt durch den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten, das Gesetz in ständigen Beratungen mit allen Beteiligten, also auch den behinderten Menschen, verabschiedet hat. Das Gesetz kann sich sehen lassen. So hat die Bundesregierung eine Liste veröffentlicht, in der alle Verbesserungen des SGB IX aufgelistet sind. Sie umfasst immerhin 44 Punkte. Ich werde mich im Folgenden allerdings auf einige wenige Punkte beschränken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich denke, es ist festzustellen, dass dieses Gesetz mehr ist als eine Zusammenfassung bisher geltender Vorschriften. Eine wesentliche Verbesserung ist die in Zukunft vorgesehene Beratung aus einer Hand. Gemeinsame Servicestellen sind zukünftig Ihre Ansprechpartner. Dort sollen Ihnen alle Informationen aus einer Hand gegeben werden. Zunächst wird geklärt, welcher Bedarf an Leistungen besteht und welche Ansprüche bestehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinsamen Servicestellen sind verpflichtet, Ihnen bei der Antragstellung zu helfen und bleiben auch im gesamten Rehabilitationsverfahren zukünftig Ihre Ansprechpartner.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das heißt in der Praxis für Sie, Sie gehen zur nächsten erreichbaren Servicestelle, um dort z.B. die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu beantragen. Ab sofort haben Sie in der Servicestelle eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner, die / der verpflichtet ist, Sie bei dieser Absicht zu unterstützen.

Besonders interessant dürfte sein, dass es zukünftig möglich sein soll, Dienstleistungen selbstständig einkaufen zu können. Dazu wurde das persönliche Budget ins SGB IX aufgenommen. Dies ist ein vereinbarter Geldbetrag, der Ihnen zur Verfügung gestellt wird. Sie entscheiden dann, wer die notwendigen Rehabilitationsleistungen erbringen soll und bezahlen diese mit dem Ihnen zur Verfügung gestellten Geld. In Modellprojekten soll dieses Verfahren erprobt werden und ich denke, es ist auch Aufgabe der Werkstatträte, bei der ich Sie gerne unterstützen will, darauf zu achten, dass es auch Modellprojekte zur beruflichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmark und zur Ausgliederung aus der Werkstatt für Behinderte gibt.

Die Rehabilitationsträger, zu denen jetzt auch das Jugend- und das Sozialamt gehören, sind verpflichtet, immer dann, wenn ein behinderter Mensch Sozialleistungen wegen einer Behinderung beantragt, zunächst zu prüfen, ob Leistungen zur Teilhabe erfolgreich sein könnten. Hier muss also der Rehabilitationsträger auf Sie zugehen und nicht umgekehrt.

Ganz wichtig ist auch die ausdrückliche Verbesserung Ihres Wunsch- und Wahlrechtes. Dabei sind die Träger verpflichtet, Ihren berechtigten Wünschen zu entsprechen. Da nicht abschließend geregelt ist und wohl auch nicht geregelt werden kann, was berechtigte Leistungen sind, ist dies im Einzelfall auszuhandeln. Auch dabei sollten Sie die gemeinsamen Servicestellen unterstützen.

Die Dienste und Einrichtungen, also z. B. Ihr Träger der WfB oder ggf. der Träger des Wohnheimes, in dem Sie leben, hat Ihnen möglichst viel Raum zur eigenverantwortlichen Gestaltung Ihrer Lebensumstände zu lassen und Ihre Selbstbestimmung zu fördern. Ich denke schon, dass hier für die Zukunft ein wichtiger Hebel in Ihrer Hand liegt, um Veränderungen in der Werkstatt durchzusetzen. Über Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten wird Sie im anschließenden Vortrag Herr Masurek unterrichten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich will hiermit meinen kurzen Überblick über die wesentlichen Änderungen des SGB IX beenden. Er ist so kurz ausgefallen, weil die wesentlichen Bestimmungen zur beruflichen Eingliederung im Schwerbehindertengesetz, welches ich Ihnen bereits vorgestellt habe, geregelt sind.

Lassen Sie uns jetzt gemeinsam noch den Blick auf die so genannten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben richten. Wir haben beim letzten Treffen über die Möglichkeiten des neuen Schwerbehindertengesetzes berichtet. Das Schwerbehindertengesetz ist im Ganzen als Teil 2 Bestandteil des SGB IX geworden. Hier sind keine wesentlichen Änderungen eingetreten. Das heißt für Sie nach wie vor:

Als Träger der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kommen nun in Betracht:

und was für Sie, meine Damen und Herren, besonders interessant sein dürfte, die Träger der Sozialhilfe.

Das heißt, auch die Sozialämter können jetzt Integrationsfachdienste beauftragen, die Sie bei der beruflichen Eingliederung unterstützen. Auch die Sozialämter sind nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen in der Lage, eine notwendige Arbeitsassistenz für Sie zu bezahlen.

Zwei Bereiche will ich noch ansprechen, die für Sie als Beschäftigte, unabhängig davon, ob Sie ggf. die Werkstatt verlassen wollen oder nicht, von Interesse sein dürften. Dies ist als Erstes das neu eingeführte Arbeitsförderungsentgelt. Zukünftig erhält fast jeder Beschäftigte in der Werkstatt für Behinderte, der nicht mehr als 580,00 DM monatlich verdient, dieses Arbeitsförderungsentgelt zusätzlich zu seinem Gehalt ausgezahlt. Ein zweiter Bereich soll noch angesprochen werden. Zukünftig wird es in der Werkstatt für Behinderte keine Selbstzahler mehr geben. Die Bedürftigkeitsprüfung für den Bereich der beruflichen Rehabilitation ist mit dem neuen Gesetz abgeschafft worden.

Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist das SGB IX in ganzen knappen Umrissen vorgestellt. Auch hier, jedenfalls ist dies mein Vorschlag, sollten wir eine kurze Fragerunde einlegen.

Zum Bundesgleichstellungsgesetz.

zum Schluss will ich Ihnen noch ganz kurz das Bundesgleichstellungsgesetz (= BGG) vorstellen. Hier gibt es jetzt einen sog. Referentenentwurf. Das heißt, der Entwurf ist noch nicht mir der Bundesregierung abgestimmt und wird jetzt zunächst mit den Bundesländern und den Verbänden beraten.

Die Zielsetzung des Referentenentwurfes wird von mir befürwortet. Ich bin der Auffassung, dass es ein sehr gelungener Entwurf ist. Das BGG soll die Benachteiligungen behinderter Menschen beseitigen und verhindern, ihre gleichberechtigte Teilhabe gewährleisten und ihre selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen. Dabei sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen und besondere Maßnahmen zur Förderung ihrer Gleichstellung werden ausdrücklich als zulässig erklärt. Der Begriff der Behinderung, also die Frage, wer ist behindert, ist deckungsgleich mit dem aus § 2 Abs. 1 SGB IX. Er orientiert sich an dem Begriff der WHO und stellt nicht auf Defizite, sondern auf die Möglichkeit zur Partizipation ab.

Schwerpunkt des Referentenentwurfes ist die Herstellung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Unter dem Aspekt, dass der privatrechtliche Bereich besonders geregelt wird, unterstützte ich diese Zielsetzung. Dabei wird Barrierefreiheit richtigerweise im umfassenden Sinne (ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe nutzbar) verstanden. Um diese zu erlangen, wird das Instrument der Zielvereinbarung eingeführt. Verbände behinderter Menschen und weitere Verbände, die vom BMA zugelassen werden müssen, sollen mit Unternehmen und Unternehmensverbänden für ihren Organisations- und Tätigkeitsbereich Zielvereinbarungen treffen. In Übereinstimmung mit den Forderungen vieler behinderter Menschen, wird den Verbänden behinderter Menschen ausdrücklich das Recht eingeräumt, die Verhandlungsaufnahme über Zielvereinbarungen verlangen zu können.

Als problematisch empfindet ich, dass die Vertragsstrafenabrede als Kann-Bestimmung ausgeführt ist. Hier hätte ich mir eine verbindlichere Regelung gewünscht. Den Verzicht auf eine Verordnungsermächtigung, durch die die Barrierefreiheit auf dem Verordnungswege erreicht werden könnte, wenn nicht in angemessener Zeit Zielvereinbarungen abgeschlossen werden, halte ich allerdings für falsch. Das von BMA zu führende Zielvereinbarungsregister, in dem alle abgeschlossenen Zielvereinbarungen erfasst werden, halte ich für ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der Ziele des Gleichstellungsgesetzes.

Besonders begrüße ich, dass die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache und lautsprachenbegleitende Gebärden als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt werden.

Die Dienststellen des Bundes werden verpflichtet, die Ziele des Gesetzes aktiv zu fördern und ihnen wird ausdrücklich untersagt, behinderte Menschen zu benachteiligen. Besonders gelungen finde ich, dass diese Verpflichtung auf Landesdienststellen, soweit sie Bundesrecht ausführen, ausgedehnt werden soll. Die Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr wird daran geknüpft, dass der Bund Anforderungen an die Barrierefreiheit stellt. Erfreulich, weil bereits lange von allen betroffenen Experten gefordert, ist die Tatsache, dass die jeweils geltenden DIN-Normen oder andere Regeln entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik herangezogen werden sollen.

Hörbehinderte Menschen erhalten nicht nur das Recht, mit Trägern der öffentlichen Gewalt in angemessener Form zu kommunizieren, sondern die Träger der öffentlichen Gewalt werden darüber hinaus verpflichtet, die dafür notwendigen Aufwendungen zu tragen. Dies ist eine seit langem überfällige Regelung. Internet- und Intranetauftritte sind zukünftig barrierefrei zu gestalten. Die Bundesregierung wird weitergehend verpflichtet, auf gewerbsmäßige Anbieter von Internet- und Intranetseiten einzuwirken, Zielvereinbarungen zur Barrierefreiheit abzuschließen. Die o.e. Dienststellen haben bei schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen, Vordrucken und amtlichen Informationen eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinden und sehbehinderten Menschen wird das Recht eingeräumt, diese Informationen kostenlos in für sie wahrnehmbarer Form zu erhalten Die Bestimmungen des § 10 und 11 sind ein wichtiger Schritt hin zur uneineingeschränkten Teilhabe behinderter Menschen.

Ich bin der Ansicht, dass es wichtig und richtig ist, dass Verbände behinderter Menschen bei Verstößen gegen dieses Gesetz an Stelle der behinderten Menschen und mit deren Zustimmung Rechtsschutz beantragen können. Dasselbe gilt für die Regelung des Verbandsklagerechtes (§ 13). Zu erwähnen ist noch, dass im Prinzip Gaststätten, die in neu errichtete Gebäude "einziehen", nur dann eine Konzession (Erlaubnis) erhalten, wenn sie barrierefrei gestaltet sind. Beim Nahverkehr ist die Mitwirkung der örtlichen Behindertenbeauftragten oder -beiräte und bei der Deutschen Bahn AG des Deutschen Behindertenrates verbindlich vorgesehen.

Da es sich erst um einen Referentenentwurf handelt, wird es sicherlich noch einige Änderungen geben. Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass Sie über dieses Gesetzesvorhaben so früh wie möglich informiert sind und sich ggf. in die Beratungen, z. B. über Ihre Verbände oder Parteien einbringen können. Natürlich setzt das Bundesgleichstellungsgesetz jetzt auch die Bundesländer unter Druck, eigene Gleichstellungsgesetze zu verabschieden, was bisher nur in Berlin geschehen ist. Vielleicht können wir ja im nächsten Jahr auf unserer gemeinsamen Veranstaltung über das Niedersächsische Gleichstellungsgesetz berichten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.