Logo des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

Sie sind hier:

Startseite > Allgemeiner Arbeitsmarkt

Allgemeiner Arbeitsmarkt - Rede Mosen

Rede des 1. Vorsitzenden Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen, Günter Mosen, anlässlich der Fachtagung am 22. Mai 2003 in Hannover

Die neue Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit
Kurskorrektur oder Richtungswechsel zu Lasten der Förderung benachteiligter und behinderter Menschen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Finke,
sehr geehrter Herr Tanzer,

zuerst möchte ich mich bei Ihnen Herr Finke für die Einladung zu dieser Veranstaltung bedanken. Gerade in dieser Zeit, der Zeit des sozialpolitischen Umbruchs ist es ganz besonders wichtig, öffentlich über die Entwicklungen und die drohenden Auswirkungen von staatlichen Entscheidungen aufmerksam zu machen.

Die Veranstaltung soll die veränderte Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit beleuchten und steht unter dem Motto „Kurskorrektur oder Richtungswechsel?“. Diese grundsätzliche Fragestellung weist schon darauf hin, daß sich hier entscheiden kann, wie die künftige Politik beruflicher Rehabilitation in Deutschland aussehen wird.

Die Diskussion, ob die Bundesanstalt der richtige Ansprechpartner für Menschen ist, die keine Versicherungsleistungen erbracht haben, läuft seit Beginn der Übernahme von Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Bereits bei der Einführung der Zuständigkeit für Menschen mit Behinderungen wehrte sich die Bundesanstalt gegen diese Leistungspflicht. So ist es auch nicht verwunderlich, daß immer dann, wenn finanzielle Engpässe entstehen, diese Personengruppe zuerst auf dem Prüfstand steht. Hier kann folglich nicht von einer echten Richtungsänderung die Rede sein, sondern tatsächlich von einer Kurskorrektur, oder, genauer: vom Verlassen eines Fahrwassers angesichts rauher (finanzieller) Winde.

In Anbetracht der Tatsache, daß es kaum einen Rehabilitationsträger in Deutschland gibt, der seine Leistungen nur den Versicherten erbringt, ist dies allerdings eine müßige Diskussion. Die Bundesanstalt sollte sich unabhängig von willkürlichen Quoten für die Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu Ihrer gesetzlichen Verpflichtung bekennen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur darauf hinweisen, daß auch Schulabgänger von allgemein bildenden Schulen noch keine Beiträge eingezahlt haben und in der momentanen Lage im Lehrstellenbereich nach dieser Definition auch nicht zum „Personenkreis“ der Arbeitsämter gehören dürften.

Das Präsidium der BAG hat im Februar die Kasseler Erklärung verabschiedet, um dadurch den Druck auf die BA und die Bundesministerien zu erhöhen, um nachteilige Folgen für Menschen mit Behinderungen, ob jugendlich oder Erwachsen zu vermeiden.

Zusammenfassend möchte ich die Problemstellungen der vergangen Monate aus Sicht von Menschen in Werkstätten aufzeigen:

Selbstverständlich gilt die restriktive Haltung bei der Durchsetzung des Teilhabeanspruchs mit veränderten Schwerpunkten auch bei den anderen Rehabilitationsträgern, insbesondere bei der überörtlichen Sozialhilfe. Oder, um das Motto der Tagung nochmals aufzugreifen: uns bläst seitens Werkstätten der Sturm derart heftig ins Gesicht, so daß es schwer ist für uns, hier künftig Kurs zu halten -sprich unseren Rehabilitationsauftrag auf hohem Niveau zu erfüllen.

Ich hatte mich mit der Auflistung der Problemstellungen an die Entscheidungsträger aus Politik und Verbänden gewandt und um Unterstützung gebeten. Deshalb auch an dieser Stelle noch einmal vielen Dank für Ihr Engagement Herr Finke. Dabei wurden neben dem Bundeskanzler und der Ministerien von Herrn Clement und Frau Schmidt auch die entsprechenden Ausschüsse sowie alle Bundestagsabgeordneten informiert. Außerdem erhielt Herr Gerster ein entsprechendes Schreiben mit einer Gesprächsaufforderung. Ferner wurden alle dem Präsidium angehörigen Spitzen- und Fachverbände sowie die weiteren relevanten Verbände um Unterstützung gebeten, um die gesamte sozialpolitische Dimension der derzeitigen Entwicklung ausreichend einzubeziehen.

Der Protesttag am 5. Mai 2003 im Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen wurde angesichts der unsicheren Zukunftsaussichten in diesem Bereich von über 500 behinderten Menschen aus Bayern und den angrenzenden Bundesländern genutzt, um mit Transparenten auf die Mißstände bei der Teilhabe am Arbeitsleben vor der Bundesanstalt in Nürnberg aufmerksam zu machen.

Eine Abordnung von Werkstatträten, der bayerische LAG:WfbM Vorsitzende Ulrich Hiltl und und ich erhielten dabei die Möglichkeit sich mit Repräsentanten der Bundesanstalt für Arbeit auszutauschen. In diesem zweistündigen Gespräch wurde von der BA versprochen, daß die Arbeitsämter ihre Verpflichtungen nach dem SGB III und SGB IX erfüllen werden. Der Vorsitzende der BA Florian Gerster hat sich schriftlich gegenüber der BAG:WfbM geäußert. Dabei betont Herr Gerster ausdrücklich: „Ansprüche gemäß der Bestimmungen des § 40 SGB IX im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich eingelöst (werden) ... die Bewilligungen von Pflichtleistungen (wird) im erforderlichen Umfang ... gewährleistet“.

Trotzdem wächst der Eindruck, daß staatliche Behörden wie die BA und einige überörtliche Träger der Sozialhilfe sich über Bundesrecht, Verordnungen und Verabredungen mit der Bundesregierung hinwegsetzen und nur massiver Druck sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen veranlaßt. Für uns ist dies erneut ein klares Signal hin zu einem Richtungswechsel neoliberaler Art, mit der die Bedürfnisse behinderter Menschen immer weniger Berücksichtigung finden.

Wird in Deutschland die 1975 mit dem Sozialversicherungsgesetz für behinderte Menschen in Geschützten Einrichtungen eingeleitete Abkehr vom Primat der wirtschaftlichen Verwertbarkeit des Menschen fortgesetzt oder fallen wir zurück in dunkle Zeiten? Wird der gemeinsam erarbeitete Kurs in der Politik beibehalten oder droht ein Richtungswechsel in längst vergessen geglaubte Regionen? Denn noch bis weit in die 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts galt gerade in Deutschland die Regel, daß wer nicht arbeitet auch nicht essen soll. Diese gefährliche Einengung geistert heute wieder in zahlreichen Varianten durch unser Land, unter anderem

Es ist in den vergangenen Jahren im Bereich der Hilfe für behinderte Menschen bundespolitisch viel Positives geschehen:

Das ist die eine Wahrheit.

Die andere ist, daß die Bundesgesetze immer häufiger den Charakter von Resolutionen bekommen, die der Bundestag verabschiedet und die staatliche Instanzen danach unverbindlich zur Kenntnis nehmen.

Natürlich sind wir selbst gegenüber den politisch Verantwortlichen in der schwächeren Position, oft auch wehrlos einer Ideologie ausgeliefert, die Wortinhalte bis zur Unkenntlichkeit verdreht, so daß aus dem Sozialabbau der „soziale Umbau“ und aus Leistungskürzungen die „individuelle Eigenverantwortung“ wird. Doch auch wir können Stärke entwickeln und zeigen. Unsere Stärke liegt in der richtigen Zielsetzung für den sozialen Fortschritt. Wir treten ein für

Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß ich Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene ebenso wie verantwortungsbewußte Politiker sowie die Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder an unserer Seite. Arbeiten wir gemeinsam daran, unser Schiff mit dem wohlklingenden Namen „Teilhabe behinderter Menschen“ auf Kurs zu halten und uns von keinem noch so schweren Sturm zu einer Richtungsänderung zwingen zu lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf den folgenden Gedankenaustausch und die Diskussionen am heutigen Tage.